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Corona, Kapitalismus, Ausnahmezustand

21.03.20

corana.md Corona – die Naturgewalt des Kapitalismus schlägt zu

Die Schreckensmeldungen überschlagen sich seit Wochen – über all Corona – Quarantäne, Schul- und Kitaschließungen, die Absage vieler Großveranstaltungen, die Krankenhäuser werden für Corona-Fälle frei gehalten und die Bundesregierung rät dringend davon ab, soziale Kontakte aufzunehmen. So ziemlich alles dreht sich nur noch um Corona!

Zum Schutz Aller werden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt, Grenzen geschlossen und Menschen interniert. Es scheint, als käme eine unkontrollierte Naturgewalt auf uns zu, die solch extreme Maßnahmen verlangt.

Von der Naturgewalt des Kapitalismus

In den Urgesellschaften war es eine Notwendigkeit sich in Sozialverbänden zusammenzuschließen, um der übermächtigen, den Menschen als blinde Gewalt erscheinende Natur zu widerstehen. „Corona“, dass Sinnbild dieser Tage für eine derartige Naturgewalt, infiziert die ganze Welt – es macht die Menschen krank, es kann sie töten – zu spaßen ist mit solch einer Pandemie jedenfalls nicht. Deshalb gehört unsere Solidarität auch den Betroffenen! Als das „Corona-Drama“ Europa noch nicht erreichte, war genügend Platz für Scherze. Während weltweit mittels Live-Stream beobachtet werden konnte, wie es den Chinesen gelungen ist innerhalb weniger Wochen ein ganzes Krankenhaus zu bauen, schien die Gefahr noch weit weg und es wurde angeregt, ob die Chinesen nicht auch den BER fertig bauen sollten. Als es soweit war, dass das „Corona-Virus“ auch Europäer infizierte, war der Schrecken groß und die Ereignisse überschlugen sich. Ist das gefürchtete Virus nicht ein Sinnbild des Kapitalismus, das die neoliberalen Ideologen zu nutzen wissen? Wieso schafft es ein Virus wie „Corona“, die Politiker aller Welt zum schnelle Handeln zu bewegen? Sicherlich nicht aus purem Humanismus und christlicher Nächstenliebe. Es könnte einem der Gedanke kommen, dass „Corona“ seit langem wieder eine Krankheit ist, die eine ernsthafte Gefahr für die Menschheit darstellt. Doch sind es nicht die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen, die Tag für Tag Hunderttausenden Menschen das Leben kosten? Durch imperialistische Kriege, durch weltweit produzierten Hunger, durch die Zerstörung ganzer Landstriche und ja letztlich auch durch bewusste Unterversorgung, sodass es auf Grund des Mangels an Wasser und einer allgemein nötigen Hygiene nur so von Krankheiten wimmelt? Während „Corona“ uns als Naturgewalt gegenüber tritt für die es noch keine geeignete Gegenmaßnahmen gibt, uns ohnmächtig und machtlos erscheinen lässt, so spiegelt es den Kapitalismus wieder. In der über all herrschenden kapitalistischen Produktionsweise sieht sich der Mensch ebenfalls einer Gewalt gegenüber, die die Gewalt der Natur bei weitem abgelöst hat. Das paradoxe daran ist, es ist von Menschen gemacht. Es ist kein evolutionärer Lauf der Geschichte und auch keine biologische Tatsache, dass manche Menschen besser sind als andere, das manche lebenswürdiger sind als andere, dass manche eher gerettet werden müssen als andere. Das ist Ausdruck der herrschenden Ideologie, die uns seit Jahrzehnten einbläut, es gäbe keine Alternative zum Kapitalismus und deshalb sind einengende, unterdrückende Maßnahmen dafür da, damit es allen besser geht. Die letzten Jahrzehnte zeichnen ein anderes Bild: Das Vermögen der privaten Haushalte stieg allein im Zeitraum von 2015 bis zum Jahr 2019 um über eine Billion, auf insgesamt 6,3 Billionen Euro. Einen weiteren Anstieg können wir auch in der Armutsquote festhalten, die zur Zeit 15,5% beträgt. Es wird deutlich, Armut und Reichtum sind zwei Seiten der gleichen Medaille und das werden wir auch im Fall „Corona“ ganz massiv zu spüren bekommen.

Natürlich gilt es die Auswirkungen und Gefahren des Covid-19 Virus ernst zu nehmen und praktische Solidarität zu organisieren und Menschen zu schützen. Doch hilft uns die staatlich organisierte Hysterie weiter?

Wohl eher nicht. Hamsterkäufe vieler Bürger/innen verschaffen der Industrie Umsätze wie seit Jahren nicht mehr – zum Teil haben diese sich versechsfacht. Das clevere Unternehmer das Geschäft riechen konnten, macht eine bewusste Preiserhöhung bestimmter Waren deutlich. Das heißt, Lebensmittelgroßhändler verkaufen nicht nur mehr, das Geschäft boomt nicht ein mal zur Weihnachtszeit in solch extremen Ausmaßen, sondern sie verkaufen es auch teurer und wirtschaften mit Hilfe der Hysterie zusätzlich in ihre eigenen Kassen! Und das mehr Flugzeuge am Boden bleiben und immer weniger Kreuzfahrtschiffe die Häfen verlassen, so können sich doch zumindest die Umweltretter erfreuen. Und das vornehmlich die gesellschaftlichen Bereiche zuerst geschlossen werden, die sowieso staatlich unterfinanziert sind, wie Schulen, Kitas und der gesamte kulturelle Bereich sollte uns auch nicht wundern. Solange die großen Fabriken laufen und die Fließbänder nicht stillstehen, ist zumindest aus wirtschaftlicher Sicht keine große Panik zu erwarten. Die drastischen Maßnahmen erinnern auch an den Kampf gegen den „Terror“, der die unzähligen Kriege und die Ausbeutung der sog. „Dritte-Welt-Länder“ legitimiert. „Corona“, der Inbegriff des Terrors, der sich überall auf der Welt ausbreitet, bedarf nun mal Maßnahmen, die unsere Grundrechte massiv einschränken. So ist es doch ein gemeinsamer Kampf gegen den Virus, der uns auferlegt gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

„Corona“ – nicht die erste Krise…

… die einen Ausnahmezustand erfordert. Diese Szenario kennen wir, es werden Krisenstäbe eingerichtet und die Experten wissen, was zu tun ist. Wenn anstatt des kommenden „Corona-Virus“ Luftangriffe folgen würden, wäre das Szenario wahrscheinlich ähnlich. Die Vermeidung öffentlicher Plätze, öffentlicher Großversammlungen (ob nun auf Konzerten, Messen oder Demonstration) und die Bereitstellung der Krankenhäuser vornehmlich für Kriegsgeschädigte. Die Liste ließe sich beliebig fortführen, aber letztlich soll es deutlich machen, wofür die Hysterie und der damit verbundenen Krise steht. Wir müssen ja mittlerweile keine ausgebildeten MarxistInnen mehr sein, um zu verstehen das der Kapitalismus die Krisen benötigt, wie wir Menschen die Luft zum Atmen. Krisen schaffen Platz für neue Produktivkräfte, die die Profite der Mächtigen und Reichen nur noch weiter steigern. So wird es auch in der „Corona-Krise“ sein. Wir werden mit Situationen konfrontiert die uns suggerieren, die getroffenen Maßnahmen gelten als die einzig richtigen und wir sollen uns gefälligst disziplinieren, um der Situation Herr zu werden. Die wirtschaftlichen Folgen werden wiederum diejenigen tragen, die sich auf der ausgebeuteten und unterdrückten Seite der Produktion befinden. Es werden die LohnarbeiterInnen sein, die RentnerInnen, die Erwerbslosen, die die fatalen Folgen zu tragen haben. So verwundern auch die Aussagen hochrangiger Politiker nicht, wenn beispielsweise Peter Altmaier konstatiert, „Wir werden nicht zulassen, dass das Virus die deutsche Wirtschaft infiziert.“ Auch der SPD geht es weniger um den Schutz der Menschen, denn „die Bundesregierung sei bereit, alles Erforderliche zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.“ Kurzarbeit folgt und LeiharbeiterInnen entlassen, während den Unternehmen Kredite in unbegrenzter Höhe in Aussicht gestellt werden. All die Maßnahmen werden Beitrags- und Steuererhöhungen, neue Gesetzgebungen, etc. zur Folge haben, die die Lasten unserer Klasse weiter verschärfen.

Mit dem Leben bezahlen

Wie erste Untersuchungen deutlich machen, konnten bereits bestimmte Risikogruppen ausgemacht werden. So trifft es besonders ältere Menschen die bereits Vorerkrankungen aufweisen und es wird suggeriert, „Corona“ kann uns ALLE treffen. Ist es denn auch so? Nein, sicherlich nicht. Mit dem Ausverkauf der öffentlichen medizinischen Versorgung in private Hände und Großunternehmen sehen wir uns seit Jahrzehnten mit einer Zwei-Klassen-Medizin konfrontiert. Auf der einen Seite können wir feststellen, dass sich die Gewinne der privaten Krankenhausbetreiber im Milliardenbereich bewegen. Einer der größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands, Helios (Fresenius), verzeichnete allein im Jahr 2018 knapp neun Milliarden Euro Umsatz, wovon hunderte Millionen Euro die Konten der Aktionäre füllen. Auf solchen Wegen werden die Gelder der Beitragszahler völlig missbraucht. Anstatt die Gelder der Beitragszahler entsprechend einer nicht marktorientierten Gesundheitsversorgung (oder sollten wir lieber von Krankheitsversorgung sprechen?) einzusetzen, bei der die Bedürfnisse der PatientInnen im Vordergrund steht im Gegensatz zum Profitinteresse Einzelner.

Eine Vielzahl von Untersuchungen bestätigen, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen sozioökonomischen Ungleichheiten und dem Krankheitszustand gibt. Konkret bedeutet das: wir es haben es nicht nur mit einer schlechteren Versorgung ärmerer Schichten zu tun, vielmehr resultiert eine Vielzahl von Krankheiten aus den kapitalistischen Produktionsweisen. Die Armut produziert Krankheiten – und aus Krankheit kann Armut resultieren. Wir werden nicht alle gleichermaßen vom Virus betroffen sein, wie uns bürgerliche Medien zu verstehen geben. Erste Untersuchungen zeigen auf, dass Menschen mit Vorerkrankungen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. In diesem Fall besonders Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Atemwegserkrankungen, Bluthochdruck und Krebs. Es sind genau diese Erkrankungen, die auch vermehrt in den ärmeren/armen Schichten auftreten. , in denen sich solche (Pan-) Epidemien am heftigsten entwickelt werden. So sind es die Herz-Kreislauf-Erkrankungen die in den Unterschichten weitaus häufiger auftreten als in den oberen Schichten, so verläuft auch die Entwicklung chronischer Krankheiten weitaus dramatischer – nicht zu Letzt treten psychische Erkrankungen in den untersten Schichten um 40% über der Rate der Gutbetuchten. Historische betrachtet verursachen Wirtschafts-, Finanz-, und Währungskrisen neben materiellen Verlusten gerade psychosoziale und gesundheitliche Schäden. Unter den bald folgenden „Sparprogrammen“ wird der Krankheitszustand unserer Klasse weiter zunehmen.

Von der Krise zum Widerstand

Die „Corona-Krise“ hätte nicht zeitiger kommen können. Standen die Zeichen der Weltwirtschaft nicht eh schon auf Krisenzeichen, was die internationale Konfliktlage uns nur all zu deutlich vor Augen führt? Die Krise wird seitens der Herrschenden für vielerlei Zwecke missbraucht: Der Ausnahmezustand und das Zusammenwirken verschiedener gesellschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kräfte wird intensiviert, der neoliberalen Logik entsprechend wird die Umverteilung von unten nach oben verschärft und wir müssen den Gürtel mal wieder enger schnallen, damit die Reichen der Reichen ihre Gewinne einfahren. Unter dem Deckmantel des „Corona-Virus“ werden Kosten und Beiträge erhöht, sodass sich der Zugang zum Krankheitswesen für immer mehr Menschen erschwert. Die Vermögenden werden dabei nicht zu einem solidarischen Beitrag für die Gemeinschaft zur Kasse gebeten, sondern bekommen vom Staat Kredite in unbegrenzter Höhe in Aussicht gestellt, wodurch viele Bevölkerungsgruppen als Stütze der (finanzielle) Stütze missbraucht werden.

Der Virus befällt nicht nur den menschlichen Organismus, sondern legt auch einen Schleier um die weltweit herrschende Ausbeutung und Unterdrückung. Der Kapitalismus tötet täglich mehr Menschen, als es das „Corona-Virus“ je schaffen wird. Rufen wir uns die Bilder der Flüchtlingslager vor den europäischen Mauern vor Augen, die Kriege in Syrien, im Irak, Iran, die gewachsenen Spannungen mit der Türkei – allgemein gesehen der imperialistische, militärische Vormarsch von Lateinamerika bis Westasien.

Solidarität aufbauen – Kapitalismus überwinden!

Die Politiker und Wirtschaftseliten werden nicht für unsere Gesundheit sorgen. Deshalb gilt es praktische Solidarität zu leisten und Prozesse der Selbstorganisierung anzustreben. Es ist nicht erst das „Coron-Virus“ das uns die Folgen des zunehmenden Ausverkaufs der Krankheitsversorgung und Entwicklung des Kapitalismus im Allgemeinen spüren lässt. Unsere Klasse wird immer mehr in die Armut gedrängt, während die Reichen auf Kosten unserer Gesundheit ihre Gewinne einfahren. Das „Corona-Virus“ bedeutet also in vielerlei Hinsicht nichts gutes. Wir können untereinander helfen, uns mit den Betroffenen solidarisch erklären, uns im Stadtteil vernetzen um evtl. die größten Schäden abzuwenden. Wir können uns gegen ungleichen Zugang in der medizinischen Versorgung organisieren und wir können gegen die kommenden Einschnitte in unserem Leben protestieren. Solange wir den Kapitalismus mit seiner neoliberalen Ideologie als das einzige Gesellschaftssystem akzeptieren, fördern wir damit das Leid und den Tod und legitimieren Ausbeutung und Unterdrückung vieler Menschen auf dieser Erde.

Unterstützen wir uns gegenseitig im Kampf gegen „Corona“ und kapitalistischem Alltag! Die Solidarität darf sich nicht nur auf „Corona“ beschränken, sondern sollte darüber hinaus wieder Grundbestandteil unseres täglichen Lebens werden. Organisieren wir uns gegen die weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten einiger weniger Wirtschaftsbosse, Aktionäre und Politiker!

Abschließend noch der Blick zu unseren Klassengeschwistern in Italien, die mit zunehmenden Streiks auf die Auswirkungen des Ausnahmezustands antworten. Statt Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel wie am 1. Mai abzusagen müssen als nächstes Betriebe und Großraumbüros geschlossen werden, in denen die Ansteckungsgefahr ohnehin viel höher ist. Der Lohn der ArbeiterInnen muss vollständig weiter gezahlt werden. Doch diese Forderung werden wir nur im Kampf durchsetzen können!

Als Klasse zusammen stehen – zusammen kämpfen gegen Corona und Kapitalismus!

Achtet auf weitere Ankündigungen!

http://zusammen-kaempfen.tk