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HH:Lampedusa-Zelt geräumt

01.04.20

Polizei dein_Freund_und_Helfer_Die Polizei hat vergangenen Donnerstag das Lampedusa Zelt auf St. Georg geräumt. Hier zeigt sich wie der Staat den mit Corona legitimierten Ausnahmezustand nutzt, um linke Bewegungen anzugreifen.

Am 26.03.2020 wurde morgens um 6 Uhr das Zelt zerstört und beschlagnahmt. In der bürgerlichen Berichterstattung wird dies durch formelles Gelaber legitimiert, so heißt es beim NDR:
„Bislang habe die Polizei als Versammlungsbehörde das Zelt als versammlungsimmanent eingestuft, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts am Donnerstag. ‚Nachdem uns von der Versammlungsbehörde mitgeteilt wurde, dass diese Eigenschaft nicht mehr bestünde, haben wir die Stadtreinigung Hamburg damit beauftragt, das Zelt abzubauen, da es sich damit um eine unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Wege handelte.‘“

Sie haben einen Ausnahmezustand erlassen, infolgedessen die Versammlungsfreiheit abgeschafft, und da die kämpfenden Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe dieses Recht im Ausnahmezustand nicht mehr haben, war ihr Zelt kein Bestandteil einer Versammlung mehr, sondern eine „unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Wege“. In diesem zynischen Beamtendeutsch kommt sehr gut zum Ausdruck, dass das Recht als Ganzes ein Mittel der Herrschenden ist, um die Gesellschaft gemäß ihren Interessen zu ordnen. Die Massen müssen sich ihre Rechte dagegen erkämpfen.

Das Lampedusa-Zelt war so ein Ort des Kampfes um die Rechte der Massen. Dort haben Geflüchtete in enger Verbindung mit der revolutionären Bewegung in Hamburg um ihr Recht zu bleiben, zu wohnen, zu arbeiten, gesundheitlich versorgt zu werden, und von der Polizei nicht rassistisch diskriminiert zu werden, gekämpft. Auch andere Kämpfe wurden in den letzten sieben Jahren, die das Zelt dort stand, mit diesem verknüpft. So fand zum Beispiel eine Kundgebung gemeinsam mit dem Kulturcafe für Roma in Wilhelmsburg statt, um auf die Ausgrenzung und Unterdrückung dieser Gruppe aufmerksam zu machen, und Parallelen zum Kampf der Lampedusa-Gruppe aufzuzeigen.

„Am Sonnabend demonstrierten eine handvoll Mitglieder. Friedlich, wie der Lagedienst der Polizei auf Nachfrage der MOPO mitteilte. „Fünf Aktivisten der Gruppe hatten sich heute mit Plakaten am Ort des Zeltes versammelt“, sagte der Sprecher des Lagedienstes weiter. Dazu hätten sich rund 25 Menschen solidarisiert und seien mit der Gruppe ins Gespräch gekommen.“

Dieser Ausschnitt aus einem Bericht der MoPo zeigt, dass der Kampf der Lampedusa Gruppe noch nicht vorbei ist. Die Polizei mag das Zelt zerstört haben, doch der Kampf geht weiter.

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/3768-lampedusa-zelt-geraeumt

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