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Berlin: Polizei missachtet Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz

04.05.20

pigs.no.Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Vorgehen der Polizei an der Walpurgisnacht und dem 1. Mai in Berlin.


Die Befürchtung von kritischen Beobachter*innen, dass der repressive Staatsapparat seine wegen der Coronapandemie neu gewonnenen Befugnisse nutzen würde, um lange gehegte Macht- und Gewaltfantasien auszuleben hat sich an diesem 1. Mai leider bewahrheitet.

Alle Versuche der Demonstrant*innen ihren Protest auf die Straße zu tragen und gleichzeitig das Risiko einer weiter beschleunigten Verbreitung des Virus so minimal wie möglich zu halten wurde unmöglich gemacht. Viel mehr wurden diese Bemühungen auch in Zeiten von Corona wieder einmal von sinnloser Brutalität der Polizeikräfte völlig konterkariert.

Anstatt Menschen die Möglichkeit zu geben, mit Abstand zu protestieren, wurden die Demonstrantinnen immer wieder in Kesseln zusammengedrängt. Reihenweise wurden Menschen – beschönigend als „Festnahme“ bezeichnet – von Polizeitrupps zusammengeschlagen und auf engstem Raum nebeneinander in Polizeiwägen verfrachtet. Die überwiegende Mehrheit der Polizistinnen trug dabei – entgegen von Verlautbarungen aus der Führungsebene – keine Schutzmasken. Auf ihr eigenes Nichteinhalten der Infektionsschutzmaßnahmen angesprochen reagierten die Beamt*innen wiederholt mit dem hämischen Hinweis, dass das Infektionsschutzgesetz für sie ja nicht gelte.

„Die Behauptung der Polizei, dass dieses Verhalten dem Infektionsschutz gedient haben soll, ist an Dreistigkeit eigentlich nicht mehr zu überbieten“ so Alex Schneider, von der Roten Hilfe Berlin. „Der Polizei ging es viel mehr um die totale Kontrolle des öffentlichen Raums. Dass hier mit Unterstützung des Senats versucht wird, die gewaltsame Niederschlagung von legitimem Protest mit der Pandemieabwehr zu rechtfertigen, ist einfach nur beschämend.“

http://www.berlin.rote-hilfe.de/polizei-missachtet-versammlungsfreiheit-und-infektionsschutz/

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