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Bullengewalt erinnern und bekämpfen! Der 2. Juni - ein bewegter Tag und Vorabend der Liebig 34 Urteilsverkündung!

26.05.20

liebigstrAm 2. Juni 1967 erschoss ein Bulle den Studenten Benno Ohnesorg brutal, ohne Bedrängnis aus nächster Nähe in den Hinterkopf.

Ein geübtes Zusammenspiel von Polizei, Staat und Justiz hat Beweise vernichtet und manipuliert, den Täter geschützt und seine Tat vertuscht. Der Bulle wurde trotz gegenteiliger Beweise frei gesprochen, das Verfahren trotz neuer Beweise Jahre später nicht wieder aufgerollt. Von Alt-Nazis durchsetzte Strukturen bei der Polizei und Justiz machten dies möglich. Trotz eines Generationenwechsels sind die rechten Strukturen und das Gedankengut weiter fest verankert bei Polizei und Staat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen und rechte SEK Polizisten, die massenhaft Munition aus ihren Lagern klauen, sind nur die Spitze des Eisbergs der rechten Realität der Staatsgewalt. Das strukturelle Problem der rechten Strukturen bei den Cops wird als Einzelfälle heruntergespielt, verharmlost und durch den Korpsgeist und Beamtenstatus der Cops geschützt. Es gibt zahlreiche Beispiele für eskalative Polizeigewalt: Jüngstes Beispiel die Erschießung der Antifaschistin Maria im Januar in Berlin, unvergessen natürlich auch der gewaltsame und rechtlich nicht aufgearbeitete Tod von Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau. Gewalt gegen Demonstrant_innen bei Stuttgart 21 Protesten, beim G20 in Hamburg - diese Liste lässt sich unendlich fortsetzten. In der Rigear 94 wurde erst letzte Woche ein Notarzt Einsatz verhindert und über 1 Stunde verspätet. Auch wieder eine geschichtliche parallele - auch Benno Ohnesorg wurde eine Erstversorgung verweigert. Der Berliner Verfassungsschutz hat erst grade bewiesen, dass er keine Legitimität hat und erst recht kein ernsthaftes Interesse rechte Strukturen zu bekämpfen- Kilmaschützer_Innen werden als radikal eingestuft, Reichsbürger_innen nicht.Auch die Liebig 34 taucht im Verfassungsschutzbericht auf - diffus wird irgendwas unterstellt (und nein, in der L34 wohnen nicht nur cis-Frauen, wie der VS super investigativ recherchiert hat). Auch werden feministische und queere politische Ziele des Projektes nicht genannt. Dies hat durchaus Tradition - auch in den 60ern und 70ern gab es militante Feminist_innen, die in der Geschichtsschreibung oft vergessen bzw. ausgelassen wurden. Doch der widerständige Kampf gegen das System, den Staat und den Bullenapparat bedeutete schon immer auch den Kampf gegen das Patriarchat. "Es gibt Bemühungen im linksextremistischen Spektrum, Anschluss an gesellschaftliche Bewegungen zu finden", sagt Geisel. Kampf gegen Gentrifizierung, Umweltzerstörung, Sexismus, Trans- und Homophopbie, Antirassismus, Kapitalismus und der Wunsch, Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen, scheinen für den Berliner Innensenator zu extrem zu sein und den Linken als Themen nicht zuzustehen. Geisel versucht mit seinem missglückten Verfassungsschutzbericht seine rechtsoffene Politik zu rechtfertigen. 2020 will der Berliner Senat etliche linke Projekte räumen lassen, zur Legitimierung wird die Rigaer und Liebigstraße nicht nur im Verfassungsschutzbericht genannt, sondern seit 2016 von den Cops terrorisiert und zum Gefahrengebiert erklärt. Aber es kommt doch immer noch dicker: seit einigen Monaten wird die so genannte Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) an den kriminalitätsbelasteten Orten also in den Gefahrengebieten eingesetzt. Diese Sondereinheit besteht aus besonders gewaltbereiten Bullen, was einige Menschen hier in der Straße schon bitter zu spüren bekommen haben. Dass die Bullen sich freiwillig zum Einsatz in dieser Truppe gemeldet haben, lässt erahnen wie sie zu allem Alternativen, Aufständischen, nicht in ihr patriarchales, staatstreues Weltbild passenden ,stehen.Hier im Kiez haben sie nicht nur einmal gezeigt wie viel Bock sie haben gewaltätig gegen Linke vorzugehen, ihre Haustüren zu belagern oder völlig willkürlich Personalien zu kontrollieren und Platzverweise zu erteilen. Der militante Widerstand der Ende der 60iger Jahre in Deutschland gegen das System, den Staat und dem brutalen Bullenapparat aufkeimte, wird bis heute weitergeführt. Mit den Gruppen der 2. Juni Bewegung und der RAF war die militante, radikale Selbstorganisierung auf dem Vormarsch und mit ihr radikale, militiante Aktionen gegen Staat und Funktionäre, die in Deutschland als Terrorismus kriminalisiert werden. Vielleicht unterscheiden sich die Art der Selbstorganisierung und das Level von Militanz über die letzten Jahrzehnte voneinander, doch die Wut und der Traum an die Zerstörung von Staat, Grenzen und des patriarchalen Systems sind immer noch in uns! Wir werden weiter selbstorganisiert und selbstbestimmt gegen die Herrschaft ankämpfen, sei es hier in Berlin ,um unsere Häuser und Räume, sei es in Griechenland mit den Protesten in Athen, sei es in Chile, wo die Bevölkerung auf die Straßen geht um gegen den Staat anzukämpfen. Die Eskalation der Gewalt geht vom Staat aus!

1967 wie 2020. Fünfzig Jahre nach der Ermordung Ohnesorgs und den Studentenprotresten hat sich der Justizsenator übrigens für den brutalen und willkürlichen Polizeieinsatz von damals entschuldigt. Wiedergutmachung ist das natürlich nicht. Wenn am 3. Juni das Räumungsurteil gegen die Liebig 34 ergeht und die Räumung vollzogen wird, dann hilft sicherlich auch keine Entschuldigung 50 Jahre später.... Es könnte also kein besseres Datum für den Tag vor unserem Gerichtstermin geben - als den 2. Juni. Mit allen räumungsbedrohten Projekten und Einzelpersonen solidarisieren wir uns und vereinigen uns im Widerstand! Damals wie heute ist es unerlässlich, dass wir uns gegen Staat und Repression wehren!Auch wenn sie Sondereinheiten vor unsere Haustüren stellen, wird das unseren Widerstand und unseren Willen unsere Utopie in selbstgestalteten Freiräumen zu leben nicht brechen!Sie können nicht überall sein!Schließt euch zusammen und seid kreativ.

Das 1.Mai-Bündnis ruft in Solidarität mit uns am 2. Juni zu Aktionen auf!Lest hierden Aufruf:https://de.indymedia.org/node/83838     

Am 3. Juni um 9:00 zur Urteilsverkündung haben wir dann natürlich auch noch was vor....! Achtet auf Ankündigungen! und so enden wir hier mit einem Gedicht von Berthold Brecht: Also seid ihr verschwunden, aber nicht vergessenNiedergeknüppelt, aber nicht widerlegtZusammen mit allen unverbesserbarWeiterkämpfendenUnbelehrbar auf der Wahrheit Beharrenden.

webadresse:
liebig34.blogsport.de
Liebig 34

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