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(Chile) Coordinadora 18 de Octubre ruft zur Kampagne für die Gesundheit der politischen Gefangenen auf: Angesichts der Situation des Covid-19 und der Befreiung der politischen Gefangenen

29.05.20

coronaWir haben diesen Aufruf auf der Seite von der Coordinadora 18 de octubre gefunden. Wir wissen nicht im welchen Sinne die Coordinadora selber die Verwendung des Begriffes „politischer Gefangene“ versteht, sprich, was sie darunter versteht, dennoch sind wir gegen eine Aufteilung von Gefangenen in „politische und soziale“.

Für uns folgt diese Sprache weiterhin der Logik der Trennung zwischen Objekt und Subjekt, zwischen Theorie und Praxis, aber dies wird ein Thema sein, denn auch wir uns nochmals ausführlicher wenden werden. Nicht desto trotz sind solche Texte wichtig und gehören verbreitet. Die Übersetzung ist von uns.

Coordinadora 18 de Octubre ruft zur Kampagne für die Gesundheit der politischen Gefangenen auf: Angesichts der Situation des Covid-19 und der Befreiung der politischen Gefangenen

Seit Beginn der sozialen Revolte am 18. Oktober 2019 gibt es etwa 2.500 Gefangene, die unter den verschiedenen repressiven Gesetzen des Staates stehen. Das Justizsystem hat systematisch Untersuchungshaft als Vorsichtsmaßnahme gegen die große Mehrheit von ihnen verordnet, beibehalten und ratifiziert und sich in der Praxis in eine vorweggenommene und beispielhafte Bestrafung derjenigen verwandelt, die weiterhin auf die Straße gehen (A.d.Ü., also jene die weiter kämpfen).

Heute verwandelt sich die Covid-19-Pandemie in eine neue Situation, in der wir uns einerseits vor einer hoch ansteckenden Krankheit und andererseits vor den Maßnahmen der sozialen Kontrolle befinden, die der Staat durchzusetzen versucht. Am 15. März wandte das Justizministerium eine Reihe von Beschränkungen auf die Gefängnisse an, wie z.B. den maximalen Zutritt von zwei Personen pro Besuch und die Reduzierung dieser auf einmal pro Woche, mit immer weniger Zeit (A.d.Ü., für den Besuch). Wir verstehen, dass diese Maßnahmen, wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, tendenziell nur noch strenger werden. Tatsächlich verhängte Piñera am 18. März für 90 Tage den Ausnahmezustand, der unter anderem die Möglichkeit einer neuen Ausgangssperre, einer totalen Quarantäne und den Aufmarsch des Militärs auf die Straße beinhaltet.

Wir sind aufmerksam auf die Reaktionen unserer Gefährt*innen im Inneren (A.d.Ü., der Knäste) und erkennen an, dass diese Maßnahmen die Gefangenen der Revolte, die in verschiedenen Gefängnissen festgehalten werden, und die Minderjährigen, die in der SENAME inhaftiert bleiben, direkt betreffen. Wir vergessen nicht, dass 1.360 Kinder in diesen schrecklichen Zentren für Minderjährige gestorben sind und dass keine Behörde die Verantwortung für diese Todesfälle übernommen hat, die ein ernstes Gesundheitsproblem darstellen, das der Revolte vorausging. Dies ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass der Staat nicht versucht, die Unversehrtheit oder Gesundheit von jemandem zu pflegen oder zu schützen.

Diese Situation trifft uns gerade in unserer „Woche der nationalen und internationalen Agitation für die Freiheit der politischen Gefangenen der Revolte“. Als Koordination sind wir für unsere Aufrufe verantwortlich, deshalb haben wir beschlossen, den Veranstaltungskalender zu ändern, diese massiven Aufrufe auf den Straßen auszusetzen und eine dringende Kampagne zum Schutz der Gesundheit der Gefährt*innen im Gefängnis zu starten. Wir rufen alle Territorien, Versammlungen, Organisationen und Einzelpersonen auf, sich dieser Kampagne anzuschließen und die Forderung zu verbreiten und zu erfüllen:

Änderung der Vorsichtsmaßnahmen für alle politischen Gefangenen und Gefangenen der Revolte: von der Untersuchungshaft zum Hausarrest (A.d.Ü., sollen sie verlegt werden)!

Mit dieser Kampagne stehen wir vor einem gesundheitlichen Notstand, der innerhalb der Gefängnisse aufgrund der Überfüllung, der hygienischen Bedingungen und der zunehmenden Isolation von ihren Familien und Freunden, die sie unterstützen und begleiten, noch gravierender ist. Wir grüßen und solidarisieren uns mit den subversiven politischen Gefangenen, deren Zustand noch isolierter ist, und mit den politischen Gefangenen der Mapuche, insbesondere mit denen, die sich seit dem 27. Februar im Hungerstreik befinden. Wir fordern auch, sowohl für die politischen Gefangenen der Revolte, dass sie zwar weiterhin in den Gefängnissen entführt werden, dass sie aber mit allen notwendigen Hygieneartikeln ausgestattet werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Wir wissen, dass die Änderung einer Vorsichtsmaßnahme nicht das Ende des Prozesses bedeutet, sondern dass sie eine wesentliche Veränderung für unsere Mitgefangenen, für ihre Gesundheit und Integrität darstellt. In den Anhörungen der letzten Tage ist es einigen gelungen, die einstweilige Verfügung zu ändern, aber mehrere andere werden immer noch verweigert. Heute ist es dringender denn je, sie aus den Gefängnissen herauszuholen, daher lautet der Aufruf weiterhin nicht nur, wachsam zu bleiben, sondern auch verschiedene nationale und internationale Initiativen zu ergreifen, die konkret auf diese Kampagne aufmerksam machen.

Weil der Staat nicht versucht, unsere Integrität zu schützen:
Von der Untersuchungshaft zum Hausarrest jetzt!
Sofortige Freiheit für politische Gefangene

Coordinadora por la Libertad de lxs Prisonerxs Políticxs 18. Oktober

Santiago, 17. März 2020

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. / Instagram: Koordinator18Oktober/ Facebook:
@Coordinadora18deoctubre/ http://www.coordinadora18deoctubre.wordpress.com

Zu dieser Kampagne haben sich bis jetzt folgende Gruppen angeschlossen:

-Apoyamos Chile, Toronto, Kanada
-Asamblea Chile Despertó Barcelona, Spanien
-Asamblea Coordinadora de Estudiantes Secundarios (ACES), Chile
-Asamblea de Chilenxs en Buenos Aires, Argentinien
-Asamblea de Chilenxs Movilizadxs en CDMX, Mexiko
-Asamblea Feminista Plurinacional, Chile
-Askapena Nafarroa (Baskische Internationalistische Organisation)
-Asociación de ExPresos Políticos chilenos en Francia
-Bloque Territorial Zona Norte, Chile
-Cabildo Stuttgart, Deutschland
-Chile Despertó (Navarra/Nafarroa), spanischer Staat
-Chile Despertó base Chispas, Mexiko
-Chile Solidarity Network, Großbritanien
-Chilenxs en Madrid, Spanien
-Comisión Acciones – Cabildo Berlín, Deutschland
-Comisión Comunicaciones – Cabildo Berlín, Deutschland
-Comisión Política – Cabildo Berlín, Deutschland
-Comunidad Chilena en Sheffield, Großbritanien
-Comunidad Chilena en Glasgow, Großbritanien
-Coordinadora Chile Despertó Viena, Österreich
-Coordinadora de Acción por Chile y Latinoamérica, Uruguay
-Federación de Estudiantes de Chile (FECH)
-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende, Berlín, Deutschland
-Fútbol Rebelde, Chile
-Movimiento Asambleario de Trabajadores y Trabajadoras de Sanidad (MATS), Chile
-Radio Comunitaria Villa Olímpica, Chile
-Red Chile Despertó Internacional (MAI ChDI)
-Red Chile Despertó, Italien
-Red de Radialistas Feministas y Lesbofeministas, Chile
-Red de Medios de los Pueblos, Chile
-Secretaría de Mujeres Migrantes y Negrocéntricxs

http://panopticon.blogsport.eu/2020/05/28/chile-coordinadora-18-de-octubre-ruft-zur-kampagne-fuer-die-gesundheit-der-politischen-gefangenen-auf-angesichts-der-situation-des-covid-19-und-der-befreiung-der-politischen-gefangenen/#more-1136

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