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Kommentar: Hetzkampagne gegen Verfassungsrichterin

02.06.20

ganten langeDie Springer-Zeitung „Die Welt“ versucht eine Hetzkampagne gegen die Verfassungsrichterin Cornelia Ganten-Lange loszutreten. Die Anwältin habe linke Gruppen und vor allem auch Angeklagte in PKK-Verfahren verteidigt.

Nachdem die Springerpresse die Wahl der linken Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wegen ihres Engagement in der Linksparteiströmung „Antikapitalistische Linke“ zu torpedieren versuchte, greift sie nun auch die Hamburger Verfassungsrichterin Cornelia Ganten-Lange an. Ganten-Lange ist schon seit 2009 im Amt und wurde 2015 für eine neue sechsjährige Amtszeit mit 89 Ja und 14 Nein stimmen gewählt.
Anwaltliche Vertretung in PKK-Verfahren und bürgerrechtliches Engagement als Verdachtsmoment
„Die Welt“ versucht Ganten-Lange damit zu diffamieren, dass sie angebliche PKK-Aktivist*innen verteidigt habe. Allein schon, dass die Umsetzung des garantierten Rechts auf Verteidigung der „Welt“ suspekt erscheint, lässt tief auf das Demokratieverständnis des Blattes blicken.
Weiter legt „Die Welt“ Ganten-Lange Vorträge beim Rechtshilfefonds Azadî e.V. zu Repression gegen türkische und kurdische Organisationen in Deutschland zur Last. Auch hier geht es um Diskriminierung und Bürgerrechte, die massiv durch das PKK-Verbot eingeschränkt werden.
Plumper Versuch durch Behauptungen Meinung zu machen
Wenig subtil versucht „Die Welt“ zu suggerieren, Ganten-Lange sei außerdem Mitglied in der linken Antirepressionsbewegung „Rote Hilfe e.V.“. Abgesehen von der Tatsache, dass die Mitgliedschaft in einem Hilfsfond für von staatlicher Repression Betroffene alles andere als ein Makel ist, macht die Unterstellung einer solchen durch nichts belegten Mitgliedschaft doch die plumpe Diffamierungsabsicht der „Welt“ umso deutlicher. Auch ihr konsequentes Eintreten für Bürgerrechte und ihre Unterstützung von Schutzsuchenden gilt der Zeitung als verdächtig.

Hier zeigt sich das Muster, die Verteidigung verfassungsmäßig garantierter Rechte gilt dem rechten Blatt als höchst verdächtig, dabei verzichtet „Die Welt“ offensichtlich auf eigene Recherche und kopiert munter aus Verfassungsschutzberichten. Einem Geheimdienst, der in seiner Geschichte von Antikommunismus und Relativierung rechtsextremer Umtriebe geprägt ist.

Der Copy-and-Paste Bezug der „Welt" zum Verfassungsschutz ist sicher kein Zufall. Sind es doch rechte Kreise um den ehemaligen Verfassungschef Maaßen, von der AfD-nahen Werte-Union, die gegen linke Verfassungsrichterinnen hetzen. So hatte die Werteunion bereits die gewählte Verfassungsrichterin Borchardt als „linksradikale Anti-Demokratin“ beschimpft.

Dilettantische Recherche

Mag es auch eine Fußnote sein. Aber wer sich derart in Behauptungen versteigt, nimmt es offensichtlich auch mit der Recherche nicht so genau. So mag es wenig verwundern, dass „Die Welt“ seit zwanzig Jahren veraltete Fehlinformationen über die PKK verbreitet. Sie stellt die PKK als eine Organisation, „die einen sozialistischen Kurdenstaat anstrebt“ dar. Dabei ist unabhängig von der Position zur PKK jedem klar, dass die kurdische Freiheitsbewegung weltweit zu den schärfsten Kritiker*innen des Nationalstaats und vor allem auch zwischen Ethnizität und Nation steht und die von „Die Welt“ aufgestellte Behauptung faktisch falsch ist.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kommentar-hetzkampagne-gegen-verfassungsrichterin-19521

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