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HH: Solidarität mit politischen Gefangenen!

09.06.20

pjhAm 22.5.2020 waren wir auf einer Kundgebung in Solidarität mit politischen Gefangen, über das verschwinden von jenen, die sich dem System entgegen stellen und über die aktuellen Umstände für politische Gefangene während der Covid-19 Krise.


Den Redebeitrag, den wir hielten wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten:
Die Situationen für politische Gefangene haben sich weltweit extrem verschlechtert. In der Türkei wurden Beispiel über 100.000 Häftlinge freigelassen, darunter auch Mörder und Vergewaltiger, doch kein einziger politischer Häftling erlangte die Freiheit. Des weiteren gibt es weiter Verhaftungen und das Sterben der Märtyrer*innen hört nicht auf. Auch auf und während der Beerdigung von Helil Bölek, einer Sängerin von Group Yorum, die den Märtyrertod starb, gab es viele Verhaftungen. Gestern gingen in Istanbul Frauen und Angehörige von politischen Gefangenen auf die Straße, um gegen die Menschenunwürdigen Bedingungen in türkischen Gefängnisen und die Freiheit von politischen Gefangen zu demonstrieren. Die Repressionen nehmen durch die Krise auch in Deutschland extrem zu. Politische Arbeit ist sehr erschwert worden und Demonstrationen sind in Hamburg komplett verboten. Auch am 1. Mai wurden hunderte Bußgelder gegen protestierende Personen verschrieben.
Auch die Lage in den deutschen Gefängnissen ist mehr als prekär. Die ohnehin schon extrem eingeschränkten Freiheiten der Gefangenen, werden im Angesicht der Coronapandemie noch weiter eingeschränkt, wie wir durch ein Gespräch mit einem politischen Gefangenen aus Sachsen erfahren haben. So wird beispielsweise der sogenannte "Aufschluss", damit ist die Zeit, in der Gefangene sich außerhalb ihrer Zellen frei bewegen können, um zu duschen, an der einzelnen Telefonzelle, welche für 40 Leute reichen soll, mit ihren liebsten zu telefonieren, oder um sich etwas warmes zu essen zubereiten zu können, vollkommen ausgesetzt. Der Verfassungsgemäß zugesicherte Hofgang von mindestens einer Stunde pro Tag, wurde auf 15 Minuten reduziert, alle Arbeit und Ausbildungsbetriebe, der psychologische Dienst und die Sozialhilfe, also alles was für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft braucht, sind geschlossen. Der Besuch von Angehörigen, für die meisten Gefangenen das einzige Licht in diesem endlosen Tunnel der Einsamkeit, wurde ausgesetzt.
Auch die Lage in den deutschen Gefängnissen ist mehr als prekär. Die ohnehin schon extrem eingeschränkten Freiheiten der Gefangenen, werden im Angesicht der Coronapandemie noch weiter eingeschränkt, wie wir durch ein Gespräch mit einem politischen Gefangenen aus Sachsen erfahren haben. So wird beispielsweise der sogenannte "Aufschluss", damit ist die Zeit, in der Gefangene sich außerhalb ihrer Zellen frei bewegen können, um zu duschen, an der einzelnen Telefonzelle, welche für 40 Leute reichen soll, mit ihren liebsten zu telefonieren, oder um sich etwas warmes zu essen zubereiten zu können, vollkommen ausgesetzt. Der Verfassungsgemäß zugesicherte Hofgang von mindestens einer Stunde pro Tag, wurde auf 15 Minuten reduziert, alle arbeits und Ausbildungsbetriebe, der psychologische Dienst und die Sozialhilfe, also alles was für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft braucht, sind geschlossen. Der Besuch von Angehörigen, für die meisten Gefangenen das einzige Licht in diesem endlosen Tunnel der Einsamkeit, wurde ausgesetzt.
Es muss andere Wege geben um die Ansteckungsrate in Gefängnissen niedrig zu halten. Da bringen verkürzter Aufschluss oder besuchsverbote auch nichts. Damit wird den Gefangenen mehr geschadet, als geschützt, denn stellt euch vor ihr müsstet fast den ganzen Tag in einem Raum sitzen, zeitweilig ohne Fernseher, ihr habt keine Möglichkeit eure liebsten zu erreichen und duschen dürft ihr auch nur selten. Das alles sind Menschenunwürdige Zustände. Wir fordern deshalb, dass andere Regelungen gefunden werden für die Eindämmung von Covid 19 in Gefängnissen. Zudem fordern wir weiterhin die Freiheit für alle politischen Gefangen!

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