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HH: Gegen Polizeigewalt und ihren Ausnahmezustand!

16.06.20

polizeigewaltDie Luft brennt: Überall auf der Welt kämpfen und wehren sich die Menschen gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung!

Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise spitzen sich die Widersprüche spitze immer weiter zu. Der rassistische Mord an George Floyd in den USA war der Funke, der im Herzen des Imperialismus einen Steppenbrand auslöste.

Die geballte Wut der Massen, gegen die Polizei als Staatsdiener, gegen dieses System, entlädt sich auf den Straßen. Die Menschen haben gezeigt, dass sie genug haben, von rassistischer Gewalt, genug davon, zu Hause zu sitzen und auf bessere Zeit zu warten!


Auch hier in Hamburg löste rassistische Polizeigewalt erneut Empörung aus: Nach der Demo am 6. Juni gegen Rassismus und Polizeigewalt, an der sich bis zu 20.000 Menschen beteiligten, wurden 36 migrantische Jugendliche völlig willkürlich von den Bullen kontrolliert. Sie wurden über Stunden hinweg festgehalten, ohne dass ihnen eine Begründung genannt wurde. Viele mussten sich bis auf die Unterwäsche ausziehen und sich fotografieren lassen. Unter ihnen waren viele Minderjährige, die nicht einmal ihre Eltern benachrichtigen durften. Der Innensenator rechtfertigte dieses drastische Vorgehen: angeblich sei demonstrieren ok, aber man müsse eben die Abstände einhalten. Diese Schikanen sind nichts anderes als Einschüchterungsversuche, die uns daran hindern sollen, unsere Wut auf die Straße zu tragen! Der Staat hat Angst vor der Rebellion der Massen. Die Herrschenden wissen genau, welche Sprengkraft diese Proteste haben. Nur deshalb versuchen sie uns einzuschüchtern!

Das zeigt auch: jegliche willkürliche Kontrollen werden mit „Corona“ rechtfertigt. Es reicht nicht, dass diese Krise auf unserem Rücken abgewälzt wird, dass die Unterdrückten aller Länder unter den Auswirkungen dieser Krise leiden. Die Herrschenden benutzen die Pandemie, um ihren Ausnahmezustand zum Normalzustand zu machen! Zu demonstrieren, sich den öffentlichen Raum zu nehmen, ist ein fundamentales Recht. Ein Recht, welches sich unsere Klasse lange und hart erkämpft hat. Ein Recht, auf welchem wir bestehen. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Krise, die die Arbeiterklasse am härtesten trifft, müssen wir auf die Straße!

Nicht nur auf den Straßen, auch in den Knästen zeigt sich die reaktionäre Gewalt. Die Situation in den Knästen ist gerade für politische Gefangene noch unerträglicher geworden. Die Mitglieder der revolutionären Band Grup Yorum Helin Bölek und Ibrahim Gökcek und der Aktivist Mustafa Kocak, die vom türkischen Staat verhaftet wurden, sind nach vielen Monaten des Hungerstreiks gestorben. Sie gaben ihr Leben für den Kampf gegen die Repressionen des reaktionären Regimes in der Türkei, sowie gegen die Ausbeutung und Unterdrückung!

Gegen den Ausnahmezustand!
Gegen die Faschisten!
Klassenkampf ist keine Verschwörung!


Kundgebung am 20.06.2020 um 13 Uhr am Bahnhof Altona
Ottenser Hauptstraße/Paul-Nevermann-Platz

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