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FREISPRUCH! HALIM DENER GRAFFITI AM BIELEFELDER ARBEITER*INNEN JUGEND-ZENTRUM (AJZ) NICHT STRAFBAR!

19.06.20

halim denerHalim Dener – das war Mord! | Infoladen Anschlag

Das Landgericht Bielefeld hob heute (17.06.2020) in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld auf und sprach den angeklagten Vereinsvorsitzenden des AJZ frei. Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht am 23. September 2019 gab es eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen a 20 € wegen Nichtentfernens des Halim-Dener- Wandbildes von der Fassade des AJZ.

Das Landgericht begründete den Freispruch mit zwei zentralen Punkten:
1. Konnte nicht erkannt werden, dass der Vereinsvorsitzende für die Entfernung des Graffitis hätte sorgen müssen.
2. Handelt es sich bei dem Graffiti, das im Jahr 1994 entstanden ist, um ein Kunstwerk und ein Zeugnis der Zeitgeschichte und stellt eine geschützte Meinungsäußerung dar.

Das von einem seit mehr als 25 Jahren existierenden Bild – an dem sich die ganze Zeit nie irgendjemand gestört hat, so das Gericht – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, wie es die Staatsanwaltschaft konstruierte, ist auch nach Ansicht des Landgerichtes nicht nachvollziehbar.

Am 30.06.2020 ist der 26. Jahrestag des Mordes an Halim Dener. Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmals an Halim Dener erinnern:
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

Zu dieser Zeit wurde durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen auch in Deutschland ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Halim Dener war auch nach seiner Ankunft in Niedersachsen politisch aktiv und setzte sich gegen die Verfolgung von Kurd*innen und gegen das im November 1993 erlassene PKK-Verbot ein.

Wenige Woche nach seiner Ankunft in Deutschland plakatierte er am 29.06.1994 in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht zum 30.06.1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später.
Gegen den Zivilpolizisten fand zwar ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung statt. Dieser wurde aber wie erwartet 1997 frei gesprochen, weil der Schuss sich aus der Dienstwaffe versehentlich gelöst haben soll.

Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt in Deutschland. Seit Jahren setzt sich eine Kampagne für einen Ort des Gedenkens an Halim Dener in Hannover ein. Es wurden Gedenkplatten verlegt und Straßenschilder umgewidmet. Alles wurde von der Stadt Hannover wieder entfernt. Wir freuen uns, dass mit dem Wandbild am AJZ Bielefeld ein solcher Gedenkort nach wie vor besteht!

Im Gedenken an Halim Dener und allen anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt weltweit!

https://www.bielefeld.rote-hilfe.de/regional/freispruch-halim-dener-graffiti-am-bielefelder-arbeiterinnen-jugend-zentrum-ajz-nicht-strafbar

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