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Rechtsanwälte in der Türkei gehen in den Widerstand: Protest, Demonstrationen und Todesfasten gegen die AKP-REGIERUNG!

23.06.20

hsAnwält*innen, die gegen die Reform des Wahlrechts der Anwaltskammern mit einem Sternmarsch auf Ankara protestieren, sind am Ortseingang von Eskişehir von der Polizei gestoppt und mit einem Demonstrationsverbot belegt worden.

Delegationen von 53 Anwaltskammern aus vielen verschiedenen Städten führen im Moment einen Sternmarsch auf die Hauptstadt Ankara durch. Das Erdoğan-Regime will mit einer Gesetzesänderung die unbequemen Anwaltskammern unter staatliche Kontrolle bringen.

Durch den Gesetzentwurf will die AKP
das Kräfteverhältnis in dem bürger- und menschenrechtlich engagierten Verband zu ihren Gunsten verändern. Dagegen regt sich deutlicher Protest.

Die Anwält*innen stellen sich aber nicht
nur gegen die Reform, sondern fordern ebenfalls eine unabhängige Justiz. Hunderte Anwältinnen und Anwälte, unter ihnen der Vorsitzende der Anwaltskammer von Ankara, Erinç Sağkan, und der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Öztürk Türkdoğan, wurden auf ihrem Weg nach Ankara am Ortseingang von Eskişehir durch die Polizei gestoppt.

Die Polizei blockierte die Straße und erklärte, sie werde eine Demonstration wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ nicht zulassen.
Die Polizei hat mit einer Kette zwei Gruppen von Anwält*innen, die sich zu einem Zug vereinen wollten, getrennt. Im Moment finden Verhandlungen zur Durchsetzung der Demonstration statt. Der Protestmarsch soll mit Gesprächen im Parlament in Ankara enden.

Anfang Juni forderten 79 Rechtsanwaltskammern in einer gemeinsamen Erklärung die Regierung auf, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen und zumindest ihre Türen für einen Dialog und Verhandlungen über die geplanten Änderungen offenzuhalten. Andernfalls werde es zu Protesten kommen.

Erdoğan zeigte in gewohnt überheblicher Manier keine Reaktion. Daraufhin kündigten
die Kammern einen Sternmarsch auf Ankara an, der unter dem Motto „Freiheit für die Verteidigung“ steht.

Seit Freitag marschieren Jurist*innen
und die Vorsitzenden von
41 Anwaltsvereinigungen, darunter die drei größten Izmir, Istanbul und Ankara sowie Diyarbakir, Van und Mardin, bereits Richtung türkischer Hauptstadt. Täglich wurden symbolisch zehn Kilometer zu Fuß zurückgelegt, die restliche Strecke mit Autos gefahren. Die Aktion stößt landesweit auf breite Zustimmung, in vielen Städten wurden die Rechtsanwält*innen von großen Menschenmengen empfangen.

Am Montag haben die Demonstrierenden Ankara erreichen und vor dem Sitz der türkischen Nationalversammlung ihren Protest gegen die Pläne der Regierung fortsetzen. Geplant sind verschiedene Aktionen rund um das Parlamentsgebäude.

Faire Prozesse - unabhängige Gerichtsbarkeit...
AnwältInnen und politische Gefangene müssen ihr Leben riskieren, um die Einflussnahme der AKP-Regierung auf die Gerichtsbarkeit zu stoppen.

Der Hungerstreik (das "Todesfasten") der demokratischen AnwältInnen in der Türkei dauert an:

Ebru Timtik: 172 Tage (seit 3. Januar 2020)
Aytac Ünsal: 141 Tage (seit 3. Februar 2020)

Der Hungerstreik (das "Todesfasten")
der politischen Gefangenen dauert an:

Didem Akman & Özgür Karakaya:
125 Tage (seit 19. Februar 2020)

Die Zeit läuft ....
Die Gefangenen in der Türkei leisten
weiterhin Widerstand für ihre AnwältInnen,
die AnwältInnen für ihre MandantInnen.
Sie alle wollen einen fairen Prozess,
das Ende der Korruption und Einmischung
der politischen Macht in die Justiz.

Die Akte von 17 demokratischen AnwältInnen, 'AnwältInnen des Volkes', liegt nun dem Obersten Gericht zur Prüfung vor. Im gleichen Zeitraum versucht die politische Macht in der Türkei unter R. T. Erdogan erneut, sich in das juristische Verfahren einzumischen und lässt lässt Unwahrheiten und Verleumdungen in regimetreuen Medien veröffentlichen, um das Gericht in seiner Entscheidung zu beeinflussen.

Die AnwältInnen wurden wie Hunderte
andere politische Gefangene, Intellektuelle, JournalistInnen und MusikerInnen der Band Grup Yorum von weniger als einer Handvoll "geheimer Zeugen", die von der politischen Polizei unter Folter zu Falschaussagen gezwungen und missbraucht wurden,
inhaftiert und angeklagt.

Nachdem ein Gericht 17 AnwältInnen nach einjähriger willkürlicher Inhaftierung freigelassen hatte, wobei es korrekterweise argumentierte, dass es keine Beweise für irgendein Verbrechen gab, sondern nur für Aktivitäten, die Teil ihres Anwaltsberufs sind, dauerte es nicht einmal 24 Stunden, bis das Richtergremium entfernt und durch ein anderes ersetzt wurde, um die erneute Verhaftung von 12 dieser freigelassenen AnwältInnen anzuordnen.

Derzeit sind 8 der AnwältInnen von der Anwaltskanzlei des Volkes (HHB) und der Vereinigung Progressiver JuristInnen (CHD) inhaftiert, zwei von ihnen befinden sich im Todesfasten für die Freiheit der Verteidigung.

Die AnwältInnen wurden zu insgesamt
159 Jahren Haft verurteilt, wobei sich die Beweislage in keiner Weise geändert hat:

Nicht profitorientierte Anwältin oder Anwalt
zu sein, die Menschenrechte zu verteidigen, Staatsverbrechen wie Folter, Mord, Verschwindenlassen und Kriegsverbrechen anzuprangern, ist der Grund für ein so schweres Urteil und in der Folge für das Todesfasten der betroffenen JuristInnen und politischen Gefangenen.

Sie sagen nur: Hände weg von der Jurisdiktion!

Mischt euch nicht in unsere Verfahren ein!
Benutzt keine "geheimen Zeugen", sondern erbringt Beweise für eure Anklagen gegen uns...

Wir unterstützen sie voll und ganz!
Und alles, was wir sagen können, ist:

ENTFESSELT DIE GERICHTSBARKEIT -

LASST DIE POLITISCHEN GEFANGENEN FREI!

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