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HH: 3 Redebeiträge von der Kundgebung gegen Polizeigewalt und den Ausnahmezustand vom 20.Juni 2020

26.06.20

hh.kund.20.6In Hamburg rief das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ am 20. Juni zur einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und den Ausnahmezustand, den der Staat mit der sogenannten Corona-Krise rechtfertigt, auf.
Dazu veröffentlichen wir 3 Redebeiträge von der Proletarische Jugend Hamburg, Rat der Sozialisten und Freidenker-Hamburg und der Iranische Kommunistische Partei.

- Beitrag der Proletarische Jugend Hamburg:
Seit dem Mord an George Floyd letzten Monat, gibt es kaum ein Tag an dem nicht ein neues Video auftaucht in dem das menschenverachtenden Vorgehen der Bullen aufgezeigt werden.
George Floyd war der eine Mord zu viel, sein Tod entfachte eine Welle an Protest welcher sich selbst die politisch Desinteressierten anschlossen.
Bei den Protesten trugen die Schwarze Community und ihre Unterstützer gemeinsam ihre Wut weltweit auf die Straße, es wurde gegen die rassistische Gesellschaft demonstriert, sowie gegen die Unterdrücker welche uns und vor allem unsere Genoss*innen der Black Community seit Jahrhunderten erniedrigen und immer klein hielten indem sie mit ihren hinterhältigen Methoden dafür sorgten das sich die Unterdrückten immer wieder zerstritten, sie legten Feuer zwischen den Angehörigen unserer Klasse und verhinderten somit eine Organisierung.
Das jetzt bis zu 20,000 Menschen alleine in Hamburg auf die Straße gehen um ihren Unmut über die bestehenden Verhältnisse innerhalb der Bullenbehörde kundzutun zeigt das das Volk genug hat von den ständig gleichen Phrasen der ach so toleranten Demokratie! Das wahre Gesicht dieser Demokratie kann kaum noch übersehen werden !
Gewalt von Bullen ist kein neues Phänomen ein gutes Beispiel hierfür ist beispielsweise der sogenannte G20 Gipfel der vor 3 Jahren in Hamburg stattfand, damals wurde von Seiten der Bullen auf die unbewaffneten Demonstranten eingeschlagen, es wurden Warnschüsse abgegeben und literweise Pfefferspray rausgeballert, in den Medien wurde die willkürliche Gewalt der Bullen dann als Notwehr und als Schutz des Rechtsstaats gerechtfertigt.
Der Gipfel wurde ebenfalls zur Rechtfertigung von massiven Repressalien gegen Teile der radikalen Linken genutzt, es wurden viele unter fadenscheinigen Argumenten teilweise jahrelanger Überwachung durch Bullen und Staat ausgesetzt, oder wurden inhaftiert auch hier teilweise ohne jegliche tragbare und ernst zunehmende Argumente seitens der Staatsanwaltschaft.
Das die Lage in den Knästen für politische Gefangene schlimmer als für Vergewaltiger und Mörder ist wurde durch die massenweise Freilassung eben solcher nur nicht von politischen Häftlingen bewiesen!
Auch weltweit werden politische Häftlinge ermordet und in den Tod getrieben, die während dem Hungerstreik eingetretenen Tode der Märtyrer von der Band Grup Yorum oder des Aktivisten Mustafa Kocak beispielsweise.
Die Ereignisse zeigen: die Herrschenden haben Furcht, Furcht vor uns, Furcht vor organisierten Widerstandsgruppen furcht vor den organisierten teilen der Bevölkerung und weil sie diese Furcht haben und um ihren Thron bangen ist ihnen jedes Mittel recht, seit der Ermordung von George Floyd wurden alleine in den USA mehrere Protestierende von den Bullen getötet, das die Dunkelziffer sehr hoch sein wird ist traurige Wahrheit, auch in Deutschland ermorden Bullen Menschen mit schwachsinnigen Begründungen, oder stellen es als Selbstmord dar, das solche Taten unter den Teppich gekehrt werden und somit keine gesellschaftliche Aufmerksamkeit bekommen können zeigt wie sehr sie angst vor der Wahrheit haben, das sie sich ihre schöne heile Welt nur noch zusammen reden und nur noch an der Macht sind indem sie ihre politischen Widersacher aus dem Weg schaffen.
Die letzten Woche haben gezeigt das die Herrschenden und ihr kapitalistisches, imperialistisches System auf uns angewiesen sind, wir allerdings nicht auf sie.
Unsere Antwort auf ihre Repression und den strukturellen Rassismus der ihnen ihre Stellung sichert ist Widerstand, denn Widerstand ist unsere Pflicht!
Tod der herrschenden Klasse, Tod dem Imperialismus, für den organisierten Klassenkampf! Der Sozialismus wird uns befreien!


- Beitrag vom Rat der Sozialisten und Freidenker-Hamburg:

Liebe Hamburger Bürgerinnen und Bürger,

Heute haben wir uns hier versammelt, um unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen in allen Ländern der Welt zu äußern. Der Mut, unversöhnliche und beständige Kämpfe der politischen Gefangenen gegen die Barbarei, Unterdrückung und Ausbeutung im Gefängnis und in der Gesellschaft bekräftigt unsere Kämpfe gegen den Rassismus und das imperialistischen Weltsystem.

Seit der Herrschaft der imperialistischen internationalen Konzernen sind die Menschen vom Kapitalismus gefangen genommen. Ungefähr: 6 Milliarden Menschen, die Tag und Nacht für die Blutrünstiger Tyrannen Mehrwert produzieren müssen.

Imperialismus hat unsere grüne und schöne Erde in ein großes finsterer Gefängnis umgestaltet und die progressive Aktivisten eingesperrt.

Seit „Corona“ wurde trotz verstärkte Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten, ihre Kooperation gegen die Arbeiterklasse, die fortschrittliche Menschen und Kommunisten enorm zugenommen und verstärkt:

Mit dem Anlass „Corona“ versuchen die Staaten, absolute Kontrolle auf den Menschen rechtfertigen und die Demonstrationen, Proteste und Rebellionen zu hindern. Aber mit dem Anlass „Wirtschaftsschaden von Corona Bekämpfung“ zwingen die Bosse durch den Polizeigewalt die Arbeiter im Betrieb, eng nebeneinander in den geschlossenen Räumen, zu produzieren.

Bourgeoisie duldet Keinen Fortschritt

Die türkischstämmige Fortschrittliche Musa Asoglu und Erdal Gükoglu wurden Jahrelang in dem Untersuchungshaft eingesperrt.

10 Kommunisten sind jetzt in München vor dem Gericht gestellt. In der Demonstration gegen den Rassismus am 6.6.2020, wurden 36 migrantische Jugendliche in Hamburg willkürlich von der Polizei stundenlang festgehalten, ohne ihnen die Begründung zu nennen.

Die Gefängnisse werden tagtäglich zahlreicher und gefährlicher. Der Haushalt der Gefängnisse in USA betrug im Jahre 2014 ungefähr 15 Milliarden Dollar. Dann wurden die Gefängnisse privatisiert. Seitdem werden die Gefangenen unmenschlich zur Produktion herangezogen. Im Iran sind 450 Tausend Menschen eingesperrt, darunter 200 Tausend politische Gefangenen, die meistens Arbeiteraktivisten oder die Beschützer der Arbeiterbewegung sind. Die Hinrichtung der politischen Gefangenen in diesem Land ist an der Tagesordnung.

Seit der Corona Pandemie und der Ermordung George Floyd hat sich die globale Situation entscheidend geändert. Der weltweite Aufstand gegen den Rassismus und kapitalistischen Polizeigewalt zeigt eindeutig das höhere Bewusstsein und Neigung der Menschen zum Sozialismus.

Es steht eine historische Aufgabe vor uns; unseren Kampf für die Befreiung der politischen Gefangenen zu verbreiten und intensivieren.

Aber die Herrscher der Welt sind höchst organisiert, und die dagegen stehende Masse ist unorganisiert.

Deswegen unsere dringende Aufgabe ist; uns und die Massen für die Befreiung der politischen Gefangenen und die Befreiung der gesamten Menschheit von dem Kapitalismus, organisieren, organisieren und organisieren.

Freiheit für die politischen Gefangenen

Es lebe die Revolution

Es lebe den Sozialismus

Hoch die internationale Solidarität

- Beitrag  von der Iranischen Kommunistischen Partei:
Nach dem brutalen Mord an George Floyd durch die faschistische US-Polizei brachen weltweit weit verbreitete Proteste aus. Die Proteste sind nicht nur auf Freuds Ermordung zurückzuführen, sondern auch auf den Faschismus und die organisierte Gewalt, die sich auf der ganzen Welt ausbreiten. Wenn wir das Verhalten und die Vorgehensweise der Polizei in der Welt betrachten, sehen wir die nackte Gewalt dieser Kraft, die das Kapital schützt. Wir sehen, wie sie die Demonstranten mit dem Auto nehmen, wir sehen, wie sie die Demonstranten mit Schlagstöcken und Plastikkugeln in Frankreich angreifen, wir sehen, wie brutal sie in der Türkei gegen die Opposition und sogar die Flüchtlinge sind, sehen wir in Wie Griechenland Asylsuchende schlägt, sehen wir, wie 1.500 Menschen im Iran getötet werden und wie afghanische Arbeiter im Fluss ertrinken. Ja, Genossen, dies sind Beispiele für die Gewalt und Wildheit der kapitalistischen Polizei. Erinnerst du dich, wie die deutsche Polizei am 1. Mai versucht hat, uns anzugreifen und zu schlagen? Es ist nur zum Gedenken an diesen Tag. Vielleicht besteht der Unterschied zwischen hier und den Vereinigten Staaten darin, dass die amerikanische Polizei auf der Straße getötet wurde und die deutsche Polizei hinter verschlossenen Türen.

Der einzige Weg, um Gewalt, Armut, Ungleichheit, Kriminalität, Gewalt gegen Frauen, Patriarchat, Unterdrückung, Umweltzerstörung usw. zu beenden, ist nur die Revolution.

Oder Sozialismus oder Barbarei.

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