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Hausdurchsuchungen und Repression gegen Antifaschist*innen in Baden-Württemberg.

05.07.20

antifa

Am Mittwoch morgen, den 1. Juli kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs, u.a. in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde wegen angeblichen Mordversuch in U-Haft gesteckt, alle anderen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Begonnen hatte die massive Hetze vor ein paar Wochen, wo Polizeisprecher Stefan Keilbach, der eine harte Linie gegen „Links“ angekündigt habt, gleichzeitig gab dieser vor kurzem dem sogenannten „Volkslehrer“ - dem ausgewiesenen Neonazi Nikolai Nerling ein Interview für dessen YouTube Kanal. Laut der sogenannten Ermittlungsgruppe „Arena“ der Bullen stehen Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil" und AntifaschistInnen im Rahmen der sogenannten „Coronademos“.

Jedoch handelt es sich beim "Zentrum Automobil" um keine Gewerkschaft, sondern um einen offen faschistischen Verein. Der Gründer dieser Gruppe ist Oliver Hildburger, spielte in der Nazi-Band "Noie Werte" , wo auch der langjährige NPD-Landesvorsitzender Michael Wendland spielte. Diese „Band“ spielte sogar den Soundtrack für das Bekennervideo des „Nationalsozialistischen Untergrund“ und dieses ging in Nazikreisen herumging, lange bevor der NSU aufflog. Auch Hildburgers Vernetzung in das direkte NSU-Umfeld ,aber auch zur mittlerweile verbotenen, militanten NS-Gruppe Blood & Honour sind umfangreich inzwischen lange bekannt.

In Zeiten einer immer weiter voranschreitenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft, von Populisten bis zu Bullen ist es nur richtig, dass Menschen wirklich antifaschistisch aktiv werden und sich den Nazis und Rechten generell entgegenstellen. Hierzu gibt es verschiedene Methoden, seien es mit Blockaden, Gegenprotesten, Mahnwachen oder auch im Einzelfall durch körperliche Konfrontationen. Dies ist jedoch immer situativ und personenabhängig, auch hier ist keine pauschale Distanzierung angebracht. Es ist klar, dass dort wo Rechte sich wohlfühlen, keinen Widerspruch erhalten verbreiten sie sich aus, vergiften die Gesellschaft mit ihrer menschenverachtenden Hetze und bedrohen das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Auch unterwandern diese mitunter soziale Bewegungen oder drängen teilweise in soziale Berufe, vor kurzem wurde bekannt, dass im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim bei der Lebenshilfe ein bekannter Neonazi Menschen mit geistiger Einschränkung betreute und auch bei der Lebenshilfe im Betriebsrat saß. Uns sollte klar sein, dass mehr als 200 Menschen wurden seit 1990 durch Nazis in Deutschland ermordet wurden.

Auch sollte ein konsequentes und militantes Vorgehen gegen rechte Hetzer aller Couleur in Anbetracht dieser Entwicklungen Teil eines leider, inzwischen bitter notwendigen antifaschistischen Selbstschutzes.


Wie oben bereits ausgeführt kann es zu verschiedenen Formen im Kampf gegen Rechts unterschiedliche Sichtweisen geben, das ist völlig legitim und Diskussionen sind innerhalb der linken Bewegung unabdingbar. Sicher aber pauschal, von aktiven Antifaschismus zu distanzieren, wie es Verdi in diesem Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen tat, einfach nur dumme Kackscheisse ist.

Denn jeder staatliche Angriffe auf antifaschistische AktivistInnen sind einfach Teil eines großen Ganzen. In Zeiten einer immer präsenter werdenden Wirtschaftskrise in der kapitalistischen Endzeit ist es für den Staat wichtig, fortschrittliche Antworten und Perspektiven möglichst zu kriminalisieren, Menschen und Gruppen, mit Begriff wie „linksextrem“, „schwarzer Block“ und ähnlicher Kacke zu verleumden.

Diese Spaltungsversuche und Angriffe gegen eine linke und kämpferische Politik müssen wir durch Solidarität auffangen und ins Leere laufen lassen. Im Falle eines solchen staatlichen Angriffs, während Faschisten aus Bundeswehr, Polizeiapparat und Geheimdienst Waffen und Sprengstoff horten und sich konkret auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, ist es absolut notwendig grenzenlos zusammenzustehen und sich nur durch Spaltpilze zersetzen lassen.

Wichtig ist, dass wir konsequent uns solidarisch zeigen, nicht nur förmlich oder mal mit einer Latschdemo, aktives Handeln, aber auch eine Unterstützung unseres Netzwerks für die Freiheit für alle politisch Gefangenen oder unsere Zeitschrift „Gefangenen Info“ sollte eine Grundeinstellung für linke Menschen aller Couleur sein, denn ein Angriff auf eine/n für uns ist ein Angriff auf die gesamte linke Bewegung.

Martin Eickhoff

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