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Stellungnahme zum Polizeieinsatz gegen die Rigaer 94

17.07.20

rigaer 7.8Die Rote Hilfe OG Berlin verurteilt den Polizeieinsatz gegen das Hausprojekt in der Rigaer94 und seine Bewohner*innen.


Am Donnerstag den 9. Juli verschafften sich rund 200 Polizistinnen in Kampfmontur samt Spezialeinheiten auf den Dächern gewaltsam Zugang zum Haus in der Rigaerstr. 94. Der Grund für dieses Großaufgebot war nach Angaben der Polizei die Vollstreckung von zwei Durchsuchungsbeschlüssen wegen vermeintlicher Körperverletzung durch einen Laserpointer und angeblicher Urkundenfälschung. Der eigentliche Zweck der martialischen Maßnahme war jedoch offenbar einem selbsterklärten Hausverwalter samt Securities und Bauarbeitern Zugang zum Gebäude zu verschaffen.
In Absprache mit den anwesenden Polizistinnen bedrohten diese am Donnerstag und Freitag Bewohnerinnen, schlugen Löcher in Wände und Decken und versuchten illegal Wohnungen im Haus zu räumen. Mehrere der beteiligten Bauarbeiter trugen dabei deutlich sichtbare „Combat 81“- Tattoos – ein 2016 aufgelöster Supporter Club der Hells Angels aus Dessau. Zudem wurde am Freitagmorgen seitens der Polizei öffentlich behauptet, dass überhaupt kein Polizeieinsatz stattfände, noch während deren Beamtinnen persönlich Möbel aus den Wohnungen in Baucontainer warfen.

„Die Berliner Polizei hat mit dieser Aktion wieder einmal zur Schau gestellt, dass sie keineswegs eine neutrale Institution ist, sondern vielmehr selbst ein politischer Akteur– und zwar vom ganz rechten Rand,“ so Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „In Neukölln werden ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt und die Hauptaufgabe der mit viel Tamtam eingeführten ‚Brennpunkteinheit‘ scheint darin zu bestehen systematisch People of Colour und Linke zu schikanieren. Da passt es nur ins Bild, dass sich die Polizei nun auch noch zum Erfüllungsgehilfen für mafiöse Immobilienspekulanten macht.“

Dass die Berliner Polizei bereit ist, rechtsstaaliche Prinzipien mit Füßen zu treten, wenn es darum geht, politischen Widerstand zu unterdrücken, verwundert niemanden, der*die ihr Verhalten in den letzten Monaten und Jahren aufmerksam beobachtet hat.
Schon im Jahr 2016 waren die Veranstaltungsräume der Rigaer94 im Erdgeschoss mit einem ähnlichen Großaufgebot geräumt worden. Diese Räumung wurde im Nachhinein vom Landgericht Berlin aufgrund der nach wie vor ungeklärten Eigentumsverhältnisse für illegal erklärt. Ein weiteres Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des damaligen Polizeieinsatzes läuft noch. Ironischerweise hatte das Verwaltungsgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen, weil keine Wiederholungsgefahr bestehe.

Linke, widerständige Strukturen wie die Rigaer94 sind dem bürgerlichen Staat und seinen Institutionen ein Dorn im Auge.
Das ist der Grund für die, beschönigend als „Durchsuchungen“ bezeichneten, Angriffe – und nicht Laserpointer oder Urkundenfälschung.

Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit der Rigaer94 und allen Betroffenen der jüngsten Angriffe.

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