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Bremen: Kundgebung gegen das Urteil im TKP/ML-Prozess

29.07.20

TKPML.svgAm 28. Juli, dem Tag der Urteilsverkündung im langjährigen TKP/ML Prozess, führten unterschiedliche revolutionäre Organisationen vor dem Bremer Landgericht eine spontane Kundgebung in Solidarität mit den Beschuldigten durch.

Der Prozess gegen die 10 Beschuldigten begann bereits vor mehr als vier Jahren. Am 28. Juli verkündete das Münchener Oberlandesgericht die Urteile, die sich auf zweieinhalb bis sechseinhalb Jahre Haftstrafe belaufen. Verurteilt wurden die Beschuldigten wegen der „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“, obwohl die TKP/ML bisher weder auf der deutschen noch auf der EU- Terrorliste steht.


Auf der Kundgebung wurden Auszüge der Erklärungen von Partizan und AGEB verlesen. Ergänzend wurden weitere Reden gehalten und es gab kulturelle Beiträge. Auch wenn der Urteilsspruch der dringendste Anlass an diesem Tag war, um auf die Straße zu gehen und gegen die Kriminalisierung der TKP/ML zu demonstrieren, wurde ebenfalls aus Anlass der Woche der Märtyrer in Indien eine Erklärung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) vorgelesen. In dieser fordern die Genossen die sofortige Freilassung der revolutionären Gefangenen Varavara Rao und G.N. Saibaba, die trotz ihrer gesundheitlichen Verfassung den schlechten Bedingungen in den indischen Gefängnissen ausgesetzt sind. Varavara Rao ist mit dem Corona-Virus infiziert und liegt bereits im Koma. Trotzdem weigert sich der alte Indische Staat den Genossen auf Bewährung freizulassen und zeigt damit, dass ihm jedes Mittel im Kampf gegen Revolutionäre recht ist. Diese Zustände in den Knästen des alten indischen Staates wurden in weiteren Redebeiträgen denunziert.

Die Kundgebung war sowohl ein starkes Signal des proletarischen Internationalismus, als auch ein Schritt vorwärts in der Zusammenarbeit unterschiedlicher revolutionärer Kräfte in Bremen. Es war ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Revolutionäre trotz aller Unterschiede Schulter an Schulter stehen müssen, wenn der Klassenstaat der Bourgeoisie seine Repression gegen die Revolutionäre entfaltet.

https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/4313-bremen-kundgebung-gegen-das-urteil-im-tkp-ml-prozess

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