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Türkei:Festnahmen bei Kundgebung für hungerstreikende Anwälte

03.08.20

torturaIn Istanbul wurde eine Kundgebung für die hungerstreikenden Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal von der Polizei angegriffen. Zwei Personen wurden unter Anwendung von Gewalt festgenommen.

Im Istanbuler Bezirk Bakirköy hat am Sonntag eine weitere Kundgebung für die inhaftierten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal stattgefunden. Seit Monaten sind die Jurist*innen mit der Forderung nach einem gerechten Verfahren im Hungerstreik, ihr Zustand ist äußerst kritisch. Doch trotz festgestellter Haftunfähigkeit durch die Gerichtsmedizin wurde ein Antrag auf Freilassung abgelehnt. Seit Donnerstag befinden sich die beiden zudem gegen ihren Willen in einem Krankenhaus. Es droht eine Zwangsernährung, die tödliche Folgen haben könnte.

Die heutige Kundgebung fand wieder auf dem Platz vor dem staatlichen Krankenhaus „Dr. Sadi Konuk“ statt, in dem die inzwischen auf 35 Kilogramm abgemagerte Ebru Timtik festgehalten wird. Aufgerufen hatte der „Widerstandsrat“, unter den zahlreichen Teilnehmenden waren neben Angehörigen von Timtik auch Rechtsanwält*innen der Vereinigungen ÇHD und ÖHD, Mitglieder des Istanbuler Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD sowie Aktivistinnen der Initiative der Friedensmütter.

Ebru Timtik ist als Anwältin beim linken Verband „Rechtsbüro des Volkes“ (türk. Halkın Hukuk Bürosu“) osrganisiert. Sie befindet sich seit mittlerweile 213 Tagen im sogenannten Todesfasten. Ihr Kollege Aytaç Ünsal verweigert seit 182 Tagen jegliche Nahrungsaufnahme. Beide wurden aufgrund von widersprüchlichen Aussagen des Kronzeugen Berk Ercan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Anschuldigungen dieses Überläufers haben zur Verhaftung von knapp 200 Menschen geführt. Sie alle wurden im Komplex der Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der DHKP-C nach Terrorparagrafen verurteilt. Unter ihnen sind auch mehrere Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum und Mustafa Koçak, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden war und vergangenen April an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben ist.

Verteidigung des Volkes auf der Anklagebank

Nach Angaben von Volkan Çeşme vom „Widerstandsrat“ handelt es sich um insgesamt 18 linke Anwältinnen und Anwälte, die im Rahmen des sogenannten DHKP-C-Verfahrens angeklagt waren und von denen allein 15 zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Seiner Auffassung nach ging es in dem Prozess nicht um angeblich „verbotene Ansichten“ oder irgendwelche vermeintlichen Straftaten. „Es war die Verteidigung an sich, die auf der Anklagebank saß. Ob in Gezi oder in Soma, im Fall von Hasan Ferit Gedik oder Dilek Doğan – diese 18 Juristinnen und Juristen haben das mittellose Volk verteidigt, dem Unrecht angetan wurde. Mit ihrer Verurteilung sollte die Verteidigung des Volkes zerschlagen werden.“ Çeşme wies zudem darauf hin, dass sowohl Timtik als auch Ünsal eine künstliche Ernährung ausdrücklich abgelehnt hätten, dennoch nach wie vor im Krankenhaus festgehalten werden. „Dies ist ein weiterer Verstoß gegen geltendes Recht, der von der Justiz ignoriert wird.“

Zwei Festnahmen

Zum Ende der Kundgebung kam es zu einem Polizeiübergriff auf die Versammlung. Unter Anwendung von Gewalt wurden Volkan Çeşme und Erkan Munar festgenommen und in das örtliche Polizeipräsidium verschleppt. Was ihnen zum Vorwurf gemacht wird, ist nicht bekannt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/festnahmen-bei-kundgebung-fuer-hungerstreikende-anwaelte-20747

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