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Einspruch gegen Haftfortsetzung Ebru Timtik und Aytac Ünsal

06.08.20

türkei wienLiebe Freundinnen und Freunde, 

Wie ihr sicher wisst, ist die Situation der beiden todesfastenden AnwältInnen Ebru Timtik und Aytac Ünsal in der Türkei höchst kritisch.


Und vielen Dank an der Stelle, für alles was Sie bisher dazu unternommen haben.

Nochmals kurze Info:
Sie kämpfen seit 184 bzw. 215 Tagen mit Hungerstreik für ein faires Verfahren, nachdem sie und ihre KollegInnen im Zuge eines nicht rechtsstaatlichen Verfahrens, wie dies auch im Bericht einer fact-finding-mission von europäischen demokratischen JuristInnen klar dargelegt wurde, verhaftet und verurteil wurden.
( https://iadllaw.org/newsite/wp-content/uploads/2020/06/Final-Report-Fact-Finding-Mission-on-CHDs-Trials-Oct-2019-June-2020.pdf)  

Seit knapp einer Woche werden sie mit Zwang in zwei verschiedenen Krankenhäusern in Istanbul festgehalten. 
- zuerst hat das Revisionsgericht, dem die Akte bereits 2 Monate vorliegt, die Prüfung des Falls bis zur Sommerpause hinausgezögert, somit die simple Forderung nach einem fairen Verfahren, für das die Hungerstreikenden ihr Leben aufs Spiel setzen, im Sande verlaufen lassen.
- danach wurde ein Antrag auf Untersuchung ihrer Haftunfähigkeit eingereicht, dem stattgegeben wurde aber wiederum nur zögerlich umgesetzt wurde.
Das gerichtsmedizinische Institut hat nach der Untersuchung in einem Bericht an das zuständige Gericht (37. Istanbuler Strafgericht) festgehalten, dass Ebru Timtik und Aytac Ünsal nicht haftfähig sind.
- Allein die Beurteilung des Berichts und die dementsprechende Anordnung ihrer Freilassung wäre entscheidend gewesen für ihr Überleben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie bis auf weiteres hinsichtlich der Erfüllung einer Teilforderung den Hungerstreik abgebrochen hätten.
Doch das Gericht ordnete die Fortsetzung der Haft an, ungeachtet des medizinischen Berichts, und ließ die enorm geschwächten, in Lebensgefahr befindlichen AnwältInnen unter Zwang in Krankenhäuser einliefern, wo ihnen seit etwa 1 Woche ein medizinischer Zwangseingriff droht, den sie konsequent ablehnen, da sie nur fordern, was ihnen rechtlich zusteht. 
-Sie werden in einer Zelle des Krankenhauses festgehalten, von Gendarmen und Justizwache überwacht, und sind auch noch unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, wie durchgehend eingeschaltetes Licht, das sie am Schlafen hindert, Frieren aufgrund der eingeschalteten Klimaanlage und massiven Besuchseinschränkungen zu  Beginn ihrer Einlieferung. Eine persönliche Betreuung durch ihre Angehörigen wurde tagelang erschwert, obwohl sie in ihrem Zustand nicht allein für sich sorgen können.

Sie haben große Unterstützung in der Türkei, während leider in Europa ihre Stimmen kaum zu hören sind. 
Wir möchten weiterhin informieren und aufrufen, im Rahmen des möglichen für ihre Freilassung einzutreten, damit sie am Leben bleiben können.
Etwa 500 JuristInnen aus zahlreichen Ländern hatten bereits eine Petition unterzeichnet, um ihre Freilassung zu fordern.
Die KollegInnen in der Türkei sind Tag und Nacht weiterhin damit befasst, ihr Recht auf Leben (gegen Zwangsernährung) und für ihre Freilassung mit allen möglichen rechtlichen Mitteln und öffentlichem Druck durchzusetzen.
 
Ich möchte Ihnen hier eine englische Übersetzung des Einspruchs von AnwältInnen gegen den Gerichtsbeschluss des 37. Strafgerichts übermitteln, der entgegen dem Bericht des gerichtsmedizinischen Instituts, welcher nach entsprechender Untersuchung einen Bericht über Haftunfähigkeit anfertigte, die Fortsetzung der Haft anordnete. 

Solidarische Grüße

im Namen der 
Freiheitsinitiative für die inhaftierten AnwältInnen und politischen Gefangenen in der Türkei, Österreich

https://www.peopleslaw-international.com/petition-for-immediate-release/

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