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Fünf Jahre erfolgreiche Militarisierung

13.08.20

polizeigewaltVorletzte Woche gab es an der Universität Bremen einen Großeinsatz, bei dem eine Horde von Beamten, unter anderem ein bis an die Zähne bewaffnetes SEK ausrückten. Auslöser war, dass ein Typ auf einen anderen Typen mit einer Eisenstange losging und dann über das Dach des angrenzenden Gebäudes floh.

Dieser völlig unverhältnismäßige Einsatz der Bullen erinnert an die Bilder aus Halle vergangenen Oktober, wo die Bullen den faschistischen Terror nutzten, um militärische Stärke zu demonstrieren.

Vergleichen wir das Spektakel von der Uni mal mit den Ereignissen Ende Februar 2015, als inmitten der Phase, wo die Bourgeoisie massenhaft die chauvinistische „Angst vor Terror“ versprühte, eine angeblich „islamistische“ Bombendrohung auftauchte. Bremen war für ein Wochenende in einen Ausnahmezustand versetzt und dieser Vorfall bescherte Bremen sogar einen Platz in den nationalen Nachrichten. Am Ende stellte sich heraus, dass die Behörden besonders in der Kommunikation massiv Mist gebaut und die Situation rund um die Terrorwarnung selbst verschuldet hatten. In den Köpfen bleibt das Bild eines Polizisten, der mit Maschinengewehr auf dem Bremer Marktplatz steht und das in den darauf folgenden Tagen durch die Presse ging. Warum? Weil es damals etwas besonderes war, dass Bullen rumlaufen wie in Kriegszeiten.

Damit verglichen fand der regelrechte Aufmarsch der Staatsmacht an der Uni praktisch keine Beachtung. Denn jetzt, 2020, laufen Bullen in voller Montur über jeden Fernbahnhof, wird die Bundeswehr im Inland eingesetzt, werden einzelne Stadtteile kurzzeitig von der Polizei militärisch besetzt. Kein Terroranschlag, keine Massenproteste (G20 natürlich hervorzuheben), die in den letzten Jahren nicht als Vorwand genutzt wurden, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Das führt dazu, dass die Leute dieses Bild so gewohnt sind, dass der Einsatz an der Uni keine große Wellen mehr schlägt. Der Vergleich davon mit dem Bild aus dem Frühjahr 2015 und der darauffolgenden Reaktion ist eine Verdeutlichung der Militarisierung, die der deutsche Staat in den letzten gut fünf Jahren vorangetrieben hat.

https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/4384-fuenf-jahre-erfolgreiche-militarisierung