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HH: Veranstaltung zu dem § 129b

13.08.20

129aundb 05Donnerstag, den 20.August
19 Uhr im Internationalen Zentrum B5, Brigittenstraße 5
im Rahmen des Tayad-Cafes

Insbesondere linke Aktivisten aus der Türkei und Kurdistan werden in der BRD verfolgt und kriminalisiert.

Dabei spielen „Organisierungsdelikte“ eine wesentliche Rolle: Es muss weder eine sogenannte konkrete Tat oder eine illegale Handlung nachgewiesen werden, sondern die alleinige Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die von der EU und des Bunderjustizministerium als kriminell oder terroristisch eingestuft wird, reicht bereits zur Kriminalisierung aus.

Rechtliche Grundlage davon sind die §§ 129ff und insbesondere der 2002 – im Rahmen der Terrorhysterie nach dem 11.9.2001 – eingeführte § 129b („Mitgliedschaft /Unterstützung/Werbung in/für/einer terroristische Vereinigung im Ausland“). Die BRD hat dabei eine führende Rolle in der internationalen Aufstandsbekämpfung eingenommen.

Zur Motivation der BRD muss gesagt werden, dass die länderübergreifende Verfolgung politischer Oppositioneller aus der Türkei nicht nur den Interessen des türkischen Staates dient und die BRD als Handlanger fungiert, sondern sie dient in erster Linie den Interessen der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den EU-Staaten sowie den USA. Die Türkei ist aufgrund ihrer strategischen Lage ein wichtiger Partner für das expansive NATO-Bündnis.

Aktuell wollen wir auf das Urteil im TKP/ML gegen die 10 Kommunist*innen in München eingehen.

Ebenso auf die in Hamburg inhaftierten §129b Gefangene:

der kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik, der zu Zeit Prozess wegen "PKK"-Mitgliedschaft hat, sowie Erdal Gökoğlu und Musa Aşoğlu die wegen „DHKP-C“ zu 5 Jahren bzw. 6,9 Jahren verurteilt worden sind.

Wir wollen auf die Kundgebungen für die 4 Todesfastenden hinweisen:
4 Gefangene, die Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal sowie die politische Aktivisten Didem Akman und Özgür Karakaya aus der Türkei befinden sich im Todesfasten.

Sie fordern ein gerechtes Verfahren und damit ihre Freiheit!

https://www.jungewelt.de/artikel/384245.repression-in-der-türkei-hungern-nach-gerechtigkeit.html
Deshalb findet eine Kundgebung jeden Samstag von 16-18 Uhr statt : S-Bahnhof Sternschanze

Anmerkungen:
Das Tayad-Cafe findet monatlich jeden ersten und dritten Donnerstag im Internationalen Zentrum B5 ab 18:00 Uhr in Hamburg statt.
Tayad ist eine seit über 30 Jahren existierende Gefangenenhilfsorgansation aus der Türkei.

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