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LIBANON Erklärung der Libanesischen KP (LKP)

17.08.20

lkpAm 7. August veröffentlichte die  (LKP) eine Erklärung zur Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen und zu den nötigen Schlussfolgerungen. jW dokumentiert an dieser Stelle den vollständigen Text.

Die LKP ruft dazu auf, das mörderische Regime und sein vom Ausland gestütztes politisches System zu stürzen. Erklärung der LKP vom 7. August 2020, Beirut, Libanon:

Die LKP ist der Auffassung, dass die nationale Katastrophe, die sich nach der Zerstörung des Hafens und vieler Wohnviertel von Beirut ereignete – und bei der Hunderte Märtyrer und Tausende Verletzte zu beklagen sind –, nur als ein schweres Verbrechen betrachtet werden kann. Dieses Verbrechen wurde von einer politischen Macht begangen, auf deren Konto enorme Nachlässigkeit, Korruption und Mangel an nationaler Verantwortlichkeit gehen. Die LKP bekundet in diesem Zusammenhang allen Bürgern Libanons und hier Ansässigen, die ihre Liebsten verloren haben, ihr tiefes Beileid. Sie bringt ihre höchste Solidarität mit Zehntausenden Bürgern zum Ausdruck, die jetzt die Kosten dieser Katastrophe bezahlen.

Dazu möchte unsere Partei folgende Punkte hervorheben: Das gesamte politische System – nicht nur die Kabinette, die von 2014 bis jetzt gebildet wurden, sondern auch die seit 1992 – ist für dieses verheerende Verbrechen verantwortlich – unabhängig davon, welche direkten und welche technischen Faktoren die Explosion ausgelöst haben. Das gesamte politische System, das den Staat zu einem Apparat für politischen Klientelismus und für konfessionelle (im Original: sectarian) Bevorzugung gemacht hat, hat den Weg dafür geebnet, dass ein solches Verbrechen geschehen konnte. Darüber hinaus haben alle konfessionellen Fraktionen des Landes, deren politische Programme stets mit auswärtige Entitäten verbunden waren, dieses zu einem fruchtbaren Boden für internationale Einmischung in innere politische Angelegenheiten gemacht, insbesondere der USA. Diese Programme erschwerten dem Staat, auf die wirklichen Bedürfnisse des Volkes einzugehen und auf dieser Grundlage zu handeln, die jüngste Katastrophe eingeschlossen. In diesem Zusammenhang waren die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise, die eklatante Unfähigkeit, die einfachsten Dienstleistungen der öffentlichen Hand gegen die Coronapandemie sicherzustellen, die Verschärfung der Elektrizitäts- und Treibstoffkrise, Teil der Katastrophe, die aber in der schrecklichen Explosion im Beiruter Hafen kulminierte. Die LKP ist der Auffassung, dass unser konfessionelles politisches System es dem Staat und dem Volk schwermacht, Widerstand gegen das US-amerikanisch-zionistische Projekt in der Region zu leisten, und dass wir auf ihm keine Nation aufbauen können, die all der nationalen Opfer wert wäre, die seit Gründung des Landes erbracht wurden. Vorrang hat für unsere Partei jetzt: Die reformerischen Gruppen und Organisationen müssen ihre Anstrengungen vereinen, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen und an ihrer Stelle ein neues Übergangskabinett zu bilden, dessen Minister nicht mit einer der Fraktionen des Landes verbunden sind. Solch eine Regierung hat höchste Priorität, um einen neuen, modernen, demokratischen und nationalen Staat zu schaffen. Nur solch ein Staat wird in der Lage sein, den drei Krisen, denen sich unser Land gegenübersah und gegenübersieht, zu begegnen: dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, der in vollem Gang ist, der Coronapandemie mit ihren gesundheitlichen Schäden und den weitreichenden Auswirkungen der Explosion im Hafen von Beirut. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Partei, dass das libanesische Volk heute an einem historischen Scheideweg steht, von dem aus es kein Zurück gibt, und dass die Explosion im Hafen einen neuen politischen Wendepunkt ermöglicht. Abgesehen von der katastrophalen Explosion, kann dies eine Gelegenheit sein, das politische System zu erneuern und ein neues Kapitel mit einem neuen Gesellschaftsvertrag zu eröffnen.

Die LKP weist jeden Versuch zurück, Vorteile aus dieser nationalen Katastrophe zu ziehen oder ihre Auswirkungen und Folgen in andere als nationale Richtungen umzulenken. In dieser Hinsicht sollten die Solidaritätskampagnen der Bevölkerung, ihr ausgeprägter humanitärer Sinn und ihre Bereitschaft zu freiwilliger Arbeit die Basis sein, um den zukünftigen Libanon zu erbauen. Anstatt aber das Bedürfnis nach dieser neu gebildeten nationalen Bindung zu betonen, sind einige Kräfte dabei, diese Gelegenheit zu nutzen, um konfessionellen und regionalen Streit zu fördern. Die Partei bekräftigt, dass jetzt die Zeit für Einheit und nationale Solidarität ist und nicht für irgendeine spaltende, rassistische oder ausschließende Debatte. Insbesondere weist die Partei alle Versuche der politischen oder konfessionellen Kräfte zurück, Vorteile aus diesem Verbrechen zu ziehen und zu versuchen, das innere Machtgleichgewicht neu zu justieren oder ausländische Mächte zur Einmischung in innere Angelegenheit zu bringen.

Die LKP ruft – angesichts des Mangels an Vertrauen in das herrschende System – dazu auf, ein ziviles Untersuchungskomitee zu bilden, das unabhängig von der politischen Macht ist. Es soll die Wahrheit aufdecken und die Verantwortlichen benennen. Solch eine Untersuchung wird dringend gebraucht, um zu wissen, wer für das Verbrechen verantwortlich war, und um alle Personen und Entitäten zu kennen, die aufgrund ihres Missmanagements oder ihrer Nachlässigkeit verantwortlich sein könnten. Ein solches unabhängiges ziviles Komitee wäre die Garantie für die Libanesen, die Wahrheit zu erfahren und die Verantwortlichkeiten herauszufinden. An ihm müssten nationale und juristische Personen und Einrichtungen teilnehmen, die für ihre Professionalität und Unabhängigkeit bekannt sind und die sich mehrheitlich am Aufstand vom 17. Oktober beteiligt haben (am 17. Oktober 2019 begann eine erste Massendemonstration in Beirut gegen die sogenannte Whats-App-Steuer. Trotz deren Rücknahme dauerten die Proteste monatelang an, jW). Die Partei glaubt, dass ein solches Komitee garantiert, dass die Libanesen kollektiv über den Weg dieser Untersuchung und Gerechtigkeit verfügen – fern von Vorurteilen, Unverständlichkeit und Internationalisierung. Die LKP betrachtet den Besuch des französischen Präsidenten als ein Extrasignal, dass das politische System erneut internationale Unterstützung und Legitimierung erfährt. In den vergangenen 30 Jahren haben Frankreich und andere ausländischen Mächte das korrupte politische System gestützt. Diese Mächte finanzierten direkt die Staatseinrichtungen, die von korrupten politischen Fraktionen kontrolliert und gelenkt werden, und Frankreich war ein direkter Finanzier auf den Konferenzen Paris I, II und III (fanden 2007 statt, jW). Die französischen Behörden halten auch den Freiheitskämpfer Georges Ibrahim Abdallah (geboren 1951, 1984 verhaftet, 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt, jW) in Haft. Frankreich verletzt alle Urteile der französischen Rechtsprechung und beugt sich dem Druck, der von der US-Administration und der zionistischen Entität ausgeübt wird.

Die LKP ruft alle libanesischen Bürger auf, an ihrem Patriotismus festzuhalten, der sich als Sicherung unter allen schwierigen Umständen, durch die der Libanon gegangen ist, bewährt hat. Die Partei glaubt, dass das Ziel, einen modernen staatsbürgerlichen Staat aufzubauen, Vorrang hat vor allen Versuchen, die Position ausländischer Mächte zu erleichtern und sie mit Instrumenten und Ressourcen auszustatten, um sich in innere Angelegenheiten des Libanon einzumischen. Solche Aufrufe würden zu einem fruchtbaren Boden für fragmentierte Staatseinrichtungen führen und die nationale Souveränität untergraben. Darüber hinaus waren Rufe danach, dass ausländische Mächte ein Mandat über das Territorium errichten, stets eines von vielen wichtigen Elementen, die von den politischen Eliten benutzt wurden; das politische System hat stets von der Legitimation durch ausländische Mächte profitiert. Die LKP würdigt und schätzt jedoch die Sachspenden, die medizinische Versorgung und die materielle Logistik, die von vielen Ländern, Organisationen und der libanesischen Diaspora bereitgestellt werden. Wir sind für diese globale Hilfe dankbar. Diese Beiträge bilden eine gute Basis für eine globale humanitäre Hilfe in Krisenzeiten. Die LKP versucht sie mit Hilfe ihres Netzwerks linker Parteien überall in der Welt zu stärken.

Die Partei ruft zu einer raschen finanziellen Entschädigung für alle, die betroffen sind, auf. Die LKP drängt die Behörden, für wohnungslose Menschen in den Hotels und in unbewohnten Apartments Unterkünfte bereitzustellen. Außerdem ruft unsere Partei zu finanzieller, medizinischer und soziale Hilfe für alle Haushalte auf, die von der Explosion betroffen waren, sowie dazu, Einwohner Beiruts und aller umliegenden Gemeinden von Steuern, Gemeindeabgaben, Strom- und Wasserrechnungen zu befreien – seien sie in diesem oder den kommenden Monaten fällig.

Die LKP betrachtet das gegenwärtige Stadium als eines des demokratischen Wandels schlechthin. Sie weist mit Festigkeit jeden Versuch der offiziellen Autoritäten zurück, irgendwelche Einschränkungen der Redefreiheit, der Vereinsfreiheit und der Versammlungsfreiheit anzuordnen. In diesem Zusammenhang sieht die Partei die Wichtigkeit der Ausrufung eines »Notstands«, warnt aber die Autoritäten, falls sie Absichten haben, diesen als ständige Maßnahme einzurichten.

Die LKP drängt darauf, dass die Kräfte des nationalen Aufstands vom 17. Oktober den Impuls auf die Straßen tragen und die Konfrontation gegen das herrschende autoritäre System eskalieren, indem sie ihr Alternativprogramm propagieren. Aus diesem Grund sollten alle politischen Gruppen, die unter dem Schirm der Bewegung vom 17. Oktober aktiv sind, ihre Kräfte zusammenlegen und ihre Bemühungen einen, um einen gemeinsamen politischen Rahmen zu schaffen. Dieser könnte die Führung bei der Organisierung der nächsten Welle der Erhebung übernehmen. In diesem Rahmen ruft die Partei auf, sich am Sonnabend, den 8. August, um 16 Uhr auf dem Märtyrerplatz unter den Losungen, die in dieser Erklärung enthalten sind, zu versammeln und zu demonstrieren. Die LKP drängt parallel alle ihre Mitglieder, sich bei Hilfsorganisationen zu engagieren, um verletzten Menschen zu helfen, um Schutt zu beseitigen und umgebende Gebiete zu säubern sowie Unterkünfte für Wohnungslose bereitzustellen. Schließlich ruft die LKP ihre Mitglieder und Unterstützer auf, sich stets auf dem neuesten Stand zu halten, und fordert sie zu höchstmöglicher politischer und organisatorischer Bereitschaft in dieser empfindlichen Situation auf. Das ist außerordentlich wichtig, um die politischen Ziele des Aufstands zu erreichen. Und um den schnellsten Übergang hin zu einem neuen Libanon abzusichern – einem Land, dessen Werte auf Modernität, Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit beruhen.

Übersetzung aus dem Englischen: Arnold Schölzel
junge Welt 12.8.2020

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