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Repression gegen Antifaschisten

19.08.20

jo-150x150Am 2. Juli kam es in Baden-Württemberg zu insgesamt 9 Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Bei fast allen Betroffenen wurde im Anschluss eine DNA-Probe entnommen. Die meisten der Betroffenen sind seitdem wieder auf freiem Fuß, aber der Antifaschist Jo sitzt nach wie vor im Knast in Stammheim.

Als Vorwand gilt den Bullen dabei eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und Aktivisten der faschistischen Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“. Dieser rechte Verein beherbergt unter anderem Mitglieder des terroristischen Blood & Honor-Netzwerks, Identitärer Bewegung und AfD sowie Unterstützer des NSU.

Der oben genannte Angriff wurde am Rande einer der sogenannten „Hygienedemos“ in Stuttgart durchgeführt. Unter dem Namen „Querdenken 711“ hatten sich hier teils mehrere tausend Menschen versammelt, um gegen die sogenannten „Corona-Einschränkungen“ zu demonstrieren. Der Veranstalter gab sich dabei keine Mühe, sich nach rechts abzugrenzen und so waren von Anfang an Nazikameradschaften und Mitglieder von AfD und Identitärer Bewegung fester Teil dieser Demonstrationen. Daher wurden antifaschistische Proteste entwickelt, die sich aus mehreren Aktionsformen zusammensetzten; Aufklärungsarbeit wie Flugblätter verteilen, Plakatieren, aber auch gezielte Angriffe auf Faschisten.

Dass die oben genannte Konfrontation dem Staat nur als Vorwand für die willkürliche Kriminalisierung von Antifaschismus dient, ist offensichtlich. So wird nach wie vor ein Verfahren gegen Leute geführt, die nachweislich nicht am Ort des Geschehens waren. Obwohl die Staatsanwaltschaft mittlerweile die Unschuld eines Angeklagten zugeben musste, wird das Verfahren gegen ihn weiter geführt. Der Grund dafür? Er hat in der Vergangenheit unter anderem zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg und zu faschistischen Terrornetzen im Staatsapparat recherchiert. In seiner Wohnung hat die Polizei fast ausschließlich Datenträger beschlagnahmt. Dabei handelt es sich sicher nicht um einen Zufall, was er selbst auch in einem Interview zum Ausdruck bringt.

Der antifaschistische Kampf ist überall gerechtfertigt und notwendig. Es sollte daher für jeden Antifaschisten, Revolutionär und allgemein jeden fortschrittlichen Menschen selbstverständlich sein, Solidarität mit allen angeklagten Antifaschisten zu zeigen. Die durchgeführten Hausdurchsuchungen sind ein staatlicher Angriff auf die antifaschistische Bewegung und Ausdruck einer reaktionären Kampagne des deutschen Staats, der angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise immer größere Probleme hat, den Widerstand der Massen im Zaum zu halten.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.

https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/4388-repression-gegen-antifaschisten

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