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Berlin: Erneuter Prozess gegen unser Haus!

31.08.20

liebigstrAm 26.08. wurde das Versäumnisurteil vom 3. Juni im Berliner Landgericht abermals bestätigt und zwar gegen den Verein Raduga e.V., der seit Anfang des Jahres bereits das Haus verlassen hat und den Besitz aufgegeben hat. Überraschend kommt das erneute Urteil nicht, hier wird wieder im Sinne des Eigentümers und seiner Kapitalinteressen agiert und ein Wohnraum als Spekulationsobjekt verhandelt. Im Sinne von Padovicz soll die Liebig zeitnah geräumt werden. Außerdem soll der Immobilienhai von uns nochmal 20.000 Euro in seinen Rachen gesteckt kriegen. Nur eine halbe Stunde brauchte die Berliner Justiz um wieder mal über das Schicksal von den Menschen in der Liebig zu urteilen.

Eine halbe Stunde um zu entscheiden, ob Menschen auf die Straße gesetzt werden sollen, oder nicht.

Der Verein wird in Berufung gehen und damit den Fall vors Kammergericht bringen. Geräumt werden können wir trotzdem jederzeit, aber Padovicz müsste eine erhebliche „Sicherheitsleistung“ von 60.000 € aufbringen. Bei seinem Vermögen nicht unwahrscheinlich.
Wir erkennen dieses Urteil sowohl politisch als auch juristisch nicht an. Raduga e.V. sitzt lange nicht mehr in den Räumen der Liebigstraße34 und gegen den aktuellen Verein „Mittendrin.kommunikation und anderes e.V.“ liegt kein Räumungstitel vor. Außerdem leben und wohnen in unserem Haus echte Menschen, gegen die sich auch kein Titel richtet, lediglich gegen einen Verein , der nicht mehr da ist. Außerdem wird die Liebig als Gewerbe behandelt. Es handelt sich jedoch um Wohnraum und muss im Rahmen des Wohnraummietrechts betrachtet werden. Im durchgentrifizierten Berlin der Reichen müssen immer mehr Räume, die außerhalb von Konsumzwang und Profitgier kleine Utopien im Herzen der Bestie aufbauen, weichen. Dieser Dynamik wollen und werden wir uns nicht widerstandslos ergeben.

Und wenn noch 100 Gerichte entscheiden, dass unser queerfeministisches Hausprojekt zu einem weiteren gesichtslosen Betonklotz werden soll, wir bleiben. Feministisch, unangepasst, unbequem und unversöhnlich.

Die Aktionstage vom 7.-13. September sind eine Möglichkeit, dass wir überall zeigen, dass die Liebig bleibt und dass wir unsere Wut über die Zustände jetzt und immer auf die Straße tragen werden (https://defendliebig34.noblogs.org/).

Kein Räumungsversuch ohne (Re)Aktion! Liebig34 bleibt!
Sie haben die Macht, wir haben die Nacht!

http://liebig34.blogsport.de

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