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Berlin: Bericht mit Fotos von der Kundgebung gegen Repression

06.09.20

roter aufbau_berlinAm 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression«. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020.

Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.

Redebeiträge gab es unter anderem von der Roten Hilfe Berlin und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen. Ulla Jelpke von der Partei die Linke hatte ein Grußwort für die Kundgebung verfasst. Darin heißt es: »Meine Solidarität gehört den verfolgten Linken in Hamburg – Antifaschismus und Sozialismus sind nicht kriminell, sondern notwendig!«

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ging auf die Anwendung des Paragrafen 129 gegen Antifaschist*innen wegen einer Fahrradtour zu den Protesten gegen den Rudolf-Heß-Marsch in Spandau vor drei Jahren ein, welches immer noch nicht eingestellt wurde. Des Weiteren hielt ein Vertreter der Radikalen Linken Berlin eine Rede, in der zur Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg aufgerufen und die Abschaffung der Paragrafen 129 gefordert wurde. Der Vertreter vom kurdischen Rechtshilfefonds Azadi ging auf die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung mittels des Paragrafen 129b ein.

Außerdem wurde ein Statement der bundesweiten Organisierung Perspektive Kommunismus verlesen, in dem sie schreiben, dass »Solidarität bedeutet den revolutionären Anspruch, den die GenossInnen in Hamburg formuliert haben und der jetzt kriminalisiert werden soll, zu verteidigen«.

Die Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand« ging auf die noch bevorstehenden Prozesse im Rondenbarg-Verfahren gegen bundesweit mindestens 86 linke Aktivist*innen ein, die von der Staatsanwaltschaft Hamburg angeklagt werden. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges im Juli 2017 in Hamburg, als Aktivist*innen gegen den G20-Gipfel auf der Straße waren.

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

https://perspektive.nostate.net/747

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