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Gegen den Polizeistaat BRD: Kämpft und wehrt euch!

15.09.20

brdOb Demo-Verbote, verstärkte Repressionen gegen linke Gruppen, verschlechterte Haftbedingungen für politische Gefangene oder die systematische Schikane und Ermordung von migrantischen Jugendlichen – seit Beginn der sogenannten „Corona-Krise“ kriegen wir mehr denn je zu spüren, welchen reaktionären Charakter dieser Staat hat.

Dieser Staat, in dem wir leben müssen, hat sich nie für unsere Interessen eingesetzt. Er ist einzig und allein das Werkzeug der herrschenden Klasse, um uns in Ketten zu halten, noch mehr auszubeuten und zu unterdrücken. Er schützt die Interessen der Imperialisten, die mit der weltweiten Wirtschaftskrise, als Teil der Krise des Systems, vor ihrem Abgrund stehen. Sie wissen, dass wir dafür sorgen werden, dass sie untergehen, und sie wehren sich dagegen. Und in diesen Zeiten verhängen sie den faktischen Ausnahmezustand.

Sie rechtfertigen verstärkte Bullenpräsenz, Aushebelung der Versammlungsfreiheit, verstärkte Kontrollen und Bußgelder damit, uns schützen zu wollen. Aber wie viel ist ihnen der Gesundheitsschutz der Menschen wirklich wert, wenn selbst Leute aus der Risikogruppe weiterhin massenweise zur Arbeit geschickt werden? Die Herrschenden um Innensenator Grote können ungestört Partys feiern und gleichzeitig die Ansteckungsgefahr innerhalb der Betriebe einfach ignorieren, nach dem Motto: „Irgendjemand muss ja die Drecksarbeit machen.“ Sie benutzen diese Pandemie, um verstärkte Repressionen und Einschränkungen unserer Grundrechte mit „Infektionsschutz“ zu rechtfertigen. Wo ansonsten tausende Menschen in Hamburg zusammen auf der Straße sind, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen, haben wir dieses Jahr am 1. Mai gesehen, wie Aufzüge vollständig verboten und andere Veranstaltungen mit Auflagen übersät wurden. Sie versuchen, ihren Ausnahmezustand zur „neuen Normalität“ zu machen. Was nun „Normalität“ werden soll, ist, mit acht Bullen auf einen migrantischen Jungen loszugehen, weil er in der Neustadt auf dem Gehweg Roller fährt; ist, Demos in Gedenken an die Mordopfer von Faschisten in Hanau zu verbieten. Wer jetzt die Entscheidungsgewalt hat, sind die Bullen, nicht die Justiz.

Sie nutzen jetzt jede Gelegenheit, neue Gesetze und Verbote, die uns zunächst als „vorübergehend“ verkauft werden, dauerhaft durchzusetzen. Das, wofür sie vorher keine rechtliche Grundlage hatten oder keinen Rückhalt im Parlament, drücken sie jetzt einfach durch. Und dafür werben sie für unsere Zustimmung. Sie wollen uns weis machen, dass sie unser Freund und Helfer und „Hüter der Demokratie“ seien. Doch jetzt kommt die hässliche Fratze der faschistischen Tendenz des bürgerlichen Staates zum Vorschein, die uns beweist, dass sie ihr Gewaltmonopol gegen uns ausnutzen, wann sie es wollen.

Dass die Gewalt von Faschisten häufig von diesem Staat toleriert und unterstützt wird, während alle Fortschrittlichen von vornherein schikaniert werden, ist kein Zufall. Die Faschisten stehen in den Reihen der Staatsdiener: bei den Bullen, in der Bundeswehr. Sie nützen diesem Staat bis zu einem gewissen Punkt, um Migranten und Linke mehr und mehr einzuschüchtern.

Was die Herrschenden wollen, ist unsere Rebellion im Keim zu ersticken, aber die Massen lassen sich nicht aufhalten. Die Leute haben bei den Aufständen in Leipzig, Stuttgart und Frankfurt gezeigt, was sie von diesem System halten und dass sie genug haben von Bullenschikanen und Ausnahmezustand.

Die Herrschenden sehen, dass die Leute die ständigen Schikanen nicht einfach hinnehmen und ihre Maßnahmen nicht mehr greifen. Um den Unmut nicht zu groß werden zu lassen, um die herrschende Ordnung nicht zu gefährden, lassen sie für eine gewisse Zeit einige „Lockerungen“ der Maßnahmen zu, die sie jetzt wieder verschärfen. Denn sie haben Angst vor unserer Rebellion. Es wird immer offensichtlicher, wie leicht dieses System ins Wanken gerät. Deshalb versuchen sie, diese Krise des imperialistischen Systems uns als bloße „Gesundheitskrise“ zu verkaufen. Das Gerede der Herrschenden, dass wir doch alle an einem Strang ziehen müssen, trifft auf taube Ohren. Denn den Meisten ist klar, wer diese Krise verursacht hat. Und wir bekommen am eigenen Leib zu spüren, dass diese Krise nur auf unserem Rücken abgewälzt wird. Wir sind es, die unsere Jobs verlieren, in Kurzarbeit gesteckt werden und unsere kleinen Betriebe schließen müssen, während die großen Konzerne mit Milliarden „gerettet“ werden. Nur gemeinsam und organisiert können wir dem etwas entgegen setzen.

Immer mehr Menschen überall auf der Welt tragen ihre Wut über die herrschenden Verhältnisse auf die Straße und nehmen den Kampf mit diesem System auf. Gerade jetzt haben wir jeden Grund, zu rebellieren und zu kämpfen für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Demo 3. Oktober 2020, 17:30 Uhr Rote Flora

Gegen den Polizeistaat BRD und seinen Ausnahmezustand!

Kämpft und wehrt euch!

Bündnis gegen Ausnahmezustand und Polizeistaat

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