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Italien: Brenner-Prozess

18.09.20

brenner.prozessErklärung vor dem Gericht von Bozen

Jeden Tag erdrückt das Grenzsystem Tausende von Menschen.

Was zwischen Syrien und der Türkei, zwischen der Türkei und Griechenland, im Archipel der Ägäis, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, bestätigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. Während Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen rücksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen überschreiten können, und denen, die es nicht können: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung – verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Plünderung von Rohstoffen, Ökosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung – die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und Männern gezwungen sind, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer Überwachung und Konzentrationslagern diese „zurückgewiesene Menschheit“ in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion überleben, müssen dann so erschöpft und verängstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schließlich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als Sündenbock für die Schuldigen benennen.

Als der österreichische Staat Ende 2015 seine Absicht erklärte, am Brenner eine einwanderungshemmende Barriere zu errichten, betrafen die Beschwerden der italienischen Institutionen nur und ausschließlich die negativen Auswirkungen, die diese Mauer auf den Gütertransit haben würde. Als Sinnbild einer Vergangenheit, die nicht vergeht, wurde die Pressekonferenz zum Barriereprojekt direkt von der österreichischen Polizei abgehalten und das Ganze als reine „technische Lösung“ für den Grenzschutz präsentiert. Der Ausdruck selbst – „technische Lösung“ – sollte das Blut zum Kochen bringen.

Während das Ballett der gegenseitigen Erklärungen zwischen der österreichischen und der italienischen Regierung lief, fanden auf italienischem Territorium bereits Polizeikontrollen der ÖBB-Züge statt, und die „technische Lösung“ wurde weiter nach Süden verlegt. Monatelang konnten Personen mit einem nicht-weißen Gesicht nicht einmal in diese Züge einsteigen, weder in Bozen noch in Verona. Das Grenzsystem hingegen ist ein mobiles Gerät, das einerseits mit Polizeirazzien und Verwaltungsgefängnissen verbunden ist. (Und es sollte gut die Tatsache widerspiegeln, dass dieselbe „technische Lösung“ vor Monaten angenommen wurde, um die Covid-19-Positiven unter den Fahrern und Passagieren auf dem Weg nach Österreich zu kontrollieren und zurückzuweisen: die potentiell „Infizierten“ waren diesmal wir).

Aus all diesen Gründen hat jemand mehrmals Züge der ÖBB blockiert; deshalb wurde in den Monaten vor der Demonstration vom 7. Mai 2016 von vielen Seiten auf dem Konzept „wenn Menschen nicht passieren, passieren auch Güter nicht“ beharrt; deshalb scheitern die Reden darüber, wie man die Verwaltung dieses Greuels namens „technische Lösung“ bewerkstelligen kann.

Was die Premierminister als eine Art Entwurf darstellten, der von einigen „Bossen“ verzerrt und von vielen „Geselligen“ ausgeführt wurde, war einfach das Gefühl, dass wir auf diese Ungerechtigkeit reagieren mussten. Die „ehrlichen Bürger“, die heute nicht zwischen dem, was legal ist, und dem, was richtig ist, unterscheiden wollen – d.h. sie schlafen in jenem Gehorsam ein, vor dem sie vor den Worten Hannah Arendts („Niemand hat das Recht zu gehorchen“) warnen, die die Institutionen mit großer Heuchelei vor dieses Gericht gebracht haben – erinnern sich sehr genau an diejenigen, die sich abwandten, als in diesem Land Juden deportiert und Partisanen erschossen wurden.

Lasst uns nun zu den Vorzügen des Prozesses kommen. Das Verbrechen der „Verwüstung und Plünderung“ – als solches und mehr noch, wie es von den Staatsanwälten interpretiert wurde – leitet sich direkt aus dem faschistischen Strafgesetzbuch von 1930 ab. Sie war bereits 1859 mit Artikel 157 des Strafgesetzbuches des Königreichs Sardinien und 1889 mit Artikel 252 des Zanardelli-Gesetzbuches erschienen. In diesen Fällen wurde nicht nur ausdrücklich auf den Bürgerkrieg und das Massaker Bezug genommen, sondern die Strafen reichten von 3 bis 15 Jahren. Mit dem faschistischen Gesetzbuch verschwindet jedoch die kleine Sache, die man Bürgerkrieg nennt, während die in Artikel 419 vorgesehene Grundstrafe bei 8 Jahren beginnt. Dann kam die „aus dem Widerstand geborene Demokratie“, wird man sagen. In der Tat. Der Artikel ist nach wie vor Artikel 419, und die vorgesehenen Strafen sind die gleichen. Nun, da auf diese Weise die juristische Absurdität erreicht wird, so dass man im Vergleich dazu mit dem Vorwurf der Beteiligung an einem „bewaffneten Aufstand gegen die Staatsgewalten“ entschieden weniger riskiert, ist das in Artikel 419 definierte lange ein so genanntes ruhendes Verbrechen geblieben. Einer der wenigen Fälle, in denen sie von 1945 bis Ende der 90er Jahre angewandt wurde, waren die 1948 nach dem Angriff an Togliatti1 ausgebrochenen Aufstände, bei denen in einigen Städten die Partisanen mit Maschinengewehren auf die Straße gingen… Heute ist die Schwelle der akzeptierten Ablehnung so niedrig, dass versucht wird – und in einigen Fällen sogar gelungen ist -, das Verbrechen der „Verwüstung und Plünderung“ auf Demonstrationen anzuwenden, für die es sogar grotesk ist, von „weitreichender Zerstörung“ zu sprechen. Und so kommen wir zu dem vor einigen Monaten in diesem Gerichtssaal wie auf einer normalen Einkaufsliste formulierten Antrag von 338 Jahren Gefängnis. All dies gegen eine vom Innenministerium geforderte Entschädigung von 8.000 Euro… Wir überlassen dann den Anwälten die – in Wirklichkeit viel politischere als „technische“ – Frage der sehr nonchalanten Art und Weise, in der das Verbrechen der materiellen und moralischen Mittäterschaft am Widerstand und an der Verletzung Dutzenden von Menschen durch die einfache Anwesenheit bei dieser Parade in Frage gestellt wird.

Wie aus den zitierten Flugblättern und anderen Materialien und sogar aus den Filmen, die in den letzten Anhörungen wie besessen gezeigt wurden, ersichtlich ist, bestand die Absicht dieser Demonstration darin, die Kommunikationslinien zu blockieren – tatsächlich wurde die Demonstration von der Polizei und den Carabinieri überladen, gerade als sie auf die Gleise ablenkte. „Wenn einige Menschen die Grenze nicht überschreiten können, dann geht nichts und niemand vorbei“: Bestimmte ethische Konzepte bedürfen manchmal einer großzügigen praktischen Demonstration.

Grenzen töten. Durch Ertrinken, Erfrieren, durch Unfälle auf Bergwegen oder entlang von Eisenbahnlinien. Oder direkt, mit der Führung der Polizei, wie in Griechenland dank der De-facto-Legitimation durch die Europäische Union geschehen. Wir wollen uns an all dem nicht mitschuldig machen.

Jedem das Seine. Was uns betrifft, so beanspruchen wir die Bedeutung und den Geist dieses 7. Mai mit erhobenem Haupt. Als Zeichen der Wut gegen die tausend Formen des staatlichen Rassismus. Als Ausdruck der Solidarität mit einer gejagten Menschheit. Und als eine Geste der Unterstützung. Gegenüber den Werktätigen, die in Süditalien kämpfen, gegenüber den Migrant*innen, die gegen den Menschenhandel rebellieren, gegenüber den Internierten, die in den Konzentrationslagern der Demokratie revoltieren. Gegenüber denen, die überall auf der Welt nicht ausweichen oder Kompromisse eingehen, weil sie die Freiheit aller und aller bis hin zum Glücksspiel lieben.

Wir geben uns nicht als Opfer von Repressionen aus. Wir sind uns bewusst, was unsere Position auf der Seite der Verdammten dieser Erde und gegen die Pläne der Macht bedeutet.
Lasset uns die Zeit der Unterwerfung aufhören.

Bozen, 11. September 2020

Agnese Trentin, Roberto Bottamedi, Massimo Passamani, Luca Dolce, Giulio Berdusco, Carlo Casucci, Giulia Perlotto, Christos Tasioulas, Francesco Cianci, Andrea Parolari, Mattia Magagna, Sirio Manfrini, Luca Rassu, Roberto Bonadeo, Marco Desogus, Gianluca Franceschetto, Gregoire Paupin, Claudio Risitano, Guido Paoletti, Daniele Quaranta.

1A.d.Ü., Palmiro Togliatti war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens und am 14. Juli 1948 schoss ein Faschist 3 Mal auf ihn. Das Leben von Togliatti hang an einen Faden und während diesen Tag gab es mehrere Aufstände und Generalstreiks entlang Italien.

http://panopticon.blogsport.eu/2020/09/16/italien-brenner-prozess-erklaerung-im-gerichtssaal-von-etwa-20-angeklagten/#more-1486

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