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Stellungnahme der Volksanwaltskanzlei zum Urteil des Obersten Gerichtshofs über die inhaftierten KHK-Anwälte...

19.09.20

türkey raDAS OBERSTE GERICHT HAT DIE URTEILE GENEHMIGT DER 14 VOLKSANWÄLTE!

DIE GESCHICHTE HAT ALLE URTEILE, DIE UNS ZUGESPROCHEN WURDEN, UMGESTOßEN!
DAS URTEIL DES OBERSTEN GERICHTSHOFS IST UNGÜLTIG!

Die 16. Strafkammer des Obersten Berufungsgerichts gab am 3. September 2020 die Nummer des Urteils bekannt und gab heute (15. September 2020) ihre begründete Entscheidung bekannt. Der Inhalt der genannten Entscheidung zeigt den Punkt, an dem der Oberste Gerichtshof angekommen ist und dass er eine Entscheidung mit Anweisungen trifft. Der Oberste Gerichtshof hat alle seine Grundsatzentscheidungen und seine Rechtsprechung, die er im Laufe der Jahrzehnte gebildet hat, mit Füßen getreten, um die den Anwälten des Volkes erteilten Urteile aufrechtzuerhalten.

Bei der inhaltlichen Prüfung der Entscheidung wurde beschlossen, alle Gefängnisstrafen zu genehmigen, die für Rechtsanwalt Aytaç Ünsal, Rechtsanwalt Behiç Aşçı, Rechtsanwalt Aycan Çiçek, Rechtsanwalt Özgür Yılmaz, Rechtsanwalt Şükriye Erden, Rechtsanwalt Engin Gökoğlu, Rechtsanwalt Süleyman Gökten und Rechtsanwalt Naciye Demir verhängt wurden.

Das Urteil von KORREKTUR UND GENEHMIGUNG wurde für die Haftstrafen von Rechtsanwalt Didem Baydar Ünsal, Rechtsanwalt Ahmet Mandacı, Rechtsanwalt Zehra Özdemir, Rechtsanwalt Yaprak Türkmen, Rechtsanwalt Ayşegül Çağatay und Rechtsanwalt Yağmur Ereren Evin gefällt.

Bezüglich der Haftstrafen für Rechtsanwalt Barkın Timtik, Rechtsanwalt Ebru Timtik, Rechtsanwalt Selçuk Kozağaçlı und Rechtsanwalt Ezgi Çakır hat der Oberste Gerichtshof wie folgt entschieden. Da Rechtsanwalt Ebru Timtik in der Todesfastenaktion den Märtyrertod erlitten hat, ist es notwendig, das verhängte Urteil fallen zu lassen und somit zu VERURTEILEN; andererseits wurde beschlossen, die Urteile gegen Rechtsanwalt Barkın Timtik, Rechtsanwalt Selçuk Kozağaçlı und Rechtsanwalt Ezgi Çakır zu VERURTEILEN.

Wenn man die Rechtfertigung der fraglichen Entscheidung prüft, ist es offensichtlich, dass die Strafprozessordnung vom Obersten Gerichtshof abgeschafft wurde. Der 37. Oberste Strafgerichtshof von Istanbul hat gegen viele Prinzipien und Regeln des Gesetzes verstoßen. Der Oberste Gerichtshof legitimierte diese Rechtswidrigkeit und Gesetzlosigkeit mit den Worten "Verfahrensmängel, die den Zweck nicht zu beeinträchtigen scheinen".

In die Begründung der Entscheidung wurde keine Aussage über die Verletzung des Rechts auf Verteidigung und das Versäumnis, den Anwälten das letzte Wort zu geben, aufgenommen. Denn der Oberste Gerichtshof hat keine Legitimität und hat keine Worte zu sagen, und er kann nicht sagen, "das macht nichts" gegen solch offensichtliche Rechtsverletzungen. Aus diesem Grund hat er so getan, als gäbe es sie nicht, indem er nicht über die schweren Verletzungen des Rechts auf Verteidigung schrieb.

In der Bewertung der Forderung nach einer Ausweitung der Untersuchung, in der der 37. Hohe Strafgerichtshof von Istanbul das Gesetz ignorierte und einen Begriff von "Zeit" schuf, der im Gesetz nicht existiert, sagte der Oberste Gerichtshof: "Obwohl es obligatorisch war, eine schriftliche Erklärung über die Forderungen nach einer Verlängerung der Strafverfolgung abzugeben, wurde diese Praxis während der Anhörung aufgegeben, und die Anwälte erhielten das Recht zu sprechen". Mit dieser Aussage machte der Oberste Gerichtshof dies nicht zum Grund, die Urteile aufzuheben. Indem der Oberste Gerichtshof Situationen vor Gericht akzeptierte, die bei den Gerichtsverhandlungen nicht eingetreten sind und nicht stattfanden, hat er erklärt, dass die Gesetzlosigkeit zum Gesetz geworden ist.

In der Bewertung der Forderung nach der Entlassung des Richters machte der Oberste Gerichtshof die schweren Rechtsverletzungen bei der Anhörung nicht zum Grund für die Aufhebung der Urteile, und er begründete dies mit der Aussage "das Ergebnis wird dadurch nicht beeinträchtigt". Anonyme Zeugen und gefälschte digitale Beweise, die während der Anhörungen unrechtmäßig verwendet wurden, wurden ebenfalls als "rechtmäßig" akzeptiert.

Bei der Bewertung des Anwaltsberufs wurde keine Bewertung des Akteninhalts vorgenommen, und der Erklärungsteil wurde durch die Aufnahme der Definitionen des Gesetzes über den Anwaltsberuf ergänzt. Es wurden Aussagen aufgenommen, die die Ausübung des Anwaltsberufs als Verbrechen bezeichnen: Worte, die zum Ausdruck bringen, dass das Recht auf Verteidigung vollständig abgeschafft ist. Zum Beispiel "Erinnerung des Klienten an das Recht zu schweigen" in der Akte; es wurde mit einem Satz wie "Handeln in einem Schutzakt gegen die terroristische Organisation und ihre anderen Mitglieder, anstatt ihre individuellen Rechte und Gesetze zu schützen" bewertet.

Obwohl die Akte über die von Rechtsanwalt Aytaç Ünsal durchgeführte Todesfastenaktion nicht mit der eigentlichen Akte zusammenhing, ging es in dieser Entscheidung auf vier Seiten um die Todesfastenaktion. Die Begründung für die gesamte Akte umfasst nur 3 Seiten. Diese Situation allein ist ein Hinweis darauf, dass die Entscheidung ungerechtfertigt und rechtswidrig ist.

Wir wissen sehr gut, dass diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs keinen rechtlichen Aspekt hat und dass sie einer der Angriffe auf die revolutionäre Anwaltschaft ist. Anwälte aus der ganzen Welt schrieben Petitionen für die Aufhebung der Akte und sandten diese an den Obersten Gerichtshof. Darüber hinaus wurde mit dem von vielen internationalen Rechtsorganisationen und vielen Anwaltskammern aus Europa erstellten Bericht mit dem Namen "fact finding" die Illegalität der Akte der ganzen Welt bekannt gemacht. Deshalb ist unsere Akte in den Augen der Anwälte in der Türkei und in der Welt bereits gekippt worden.

Rechtsanwältin Ebru Timtik; leistete volle 238 Tage lang Widerstand für das Recht auf ein faires Verfahren und ist die "Märtyrerin der Gerechtigkeit", sie starb, indem sie ihr Leben um der Tatsachen willen opferte. Mit dieser Entscheidung erklärte der Oberste Gerichtshof erneut, dass sie die Mörderin von Ebru Timtik waren, und erklärte, dass sie, obwohl es Dutzende von Gründen für die Aufhebung der Akte gab, beschlossen, als eine BERUFSSTELLE in die Geschichte einzugehen, die einen RECHTSANWALT TÖTET.

Wir wissen sehr gut, wie der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung getroffen hat und von wem sie Befehle und Anweisungen erhielten. Es ist kein Zufall, dass die Mitglieder des Verfassungsgerichts am Tag vor dieser Entscheidung vom Innenminister bedroht wurden. Es ist kein Zufall, dass den Worten des Präsidenten über den Anwaltsberuf, die Revolutionsanwaltschaft und den Rechtsanwalt Ebru Timtik am 1. September von den Mitgliedern des Obersten Gerichts Beifall gezollt wurde. Es ist kein Zufall, dass der Innenminister zum Präsidenten des Obersten Gerichts ging und ihm "Glückwünsche" aussprach, während unsere Akte noch im Obersten Gerichtshof geprüft wurde, und dann die Strafkammern besuchte. Die fragliche Entscheidung ist nicht in den Räumen der Richter getroffen worden, sondern in den Ministeriumsgebäuden der politischen Macht geschrieben worden.

Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist null und nichtig! Die Billigung dieser Urteile ist vor den Augen der Menschen in der Türkei und der Welt unrechtmäßig. Sie hat keine Gültigkeit. Die Billigung der Haftstrafen für unsere Anwaltsfreunde wird unsere Kraft und Entschlossenheit, Widerstand zu leisten, nur noch verstärken. Wir sind nicht hoffnungslos. Diese unrechtmäßige Entscheidung kann unseren Sieg nicht überschatten, den wir mit dem Widerstand des Todes geschaffen haben und den wir den Völkern der Welt präsentieren!

Es ist uns eine Ehre, das Recht auf Verteidigung und auf ein faires Verfahren zu verteidigen. Mit den Worten von Rechtsanwalt Fidel Castro, der 1954 vor Gericht gestellt wurde;

DIE GESCHICHTE WIRD UNS DIE ABSOLUTION ERTEILEN!

DIE REVOLUTIONÄREN ANWÄLTE WERDEN NICHT KAPITULIEREN!

https://www.facebook.com/Freiheitskomitee-246203649416735/?ref=py_c

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