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Die israelische Administrativhaft zur Kontrolle und Unterdrückung der Palästinenser

23.10.20

pal.gef.Seit Beginn seiner Militärbesatzung im Jahr 1967 hat Israel absichtlich und vorsätzlich gegen seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gem. des humanitären Völkerrechts, insb. der Vierten Genfer Konvention verstoßen. Dies zeigt das Beispiel der sog. Administrativhaft, die oft und willkürlich gegen palästinensische Frauen, Kinder und Männer verhängt wird.

Was beinhaltet die sog. Administrativhaft?

Dabei handelt es sich um eine gängige Praxis der israelischen Besatzungsbehörden festgenommene Palästinenser, einschließlich Minderjährige, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für einen Zeitraum von sechs Monaten zu inhaftieren. Mit dieser willkürlichen Maßnahme verstößt Israel gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsnormen, vor allem die Vierte Genfer Konvention. Für die Inhaftierten und ihre Familien bedeutet sie schwere psychologische Folgen. Die Inhaftierten kennen weder den Grund ihrer Inhaftierung noch werden sie über die Zeit ihrer Inhaftierung informiert.

Zahlen und Fakten zur Administrativhaft

In den vergangenen 20 Jahren haben israelische Besatzungsbehörden mehr als 120.000 Palästinenser inhaftiert, darunter sind 13.000 Kinder, dutzende Parlamentarier und hunderte Journalisten, Akademiker und Menschenrechtsaktivisten. Mehr als 30.000 Mal wurde in diesem Zeitraum die Administrativhaft über Palästinenser verhängt. Momentan befinden sich 4.500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten, 340 Palästinenser sind in Administrativhaft. Gegen die Unmenschlichkeit dieser Praxis haben wiederholt Palästinenser mit einem Hungerstreik protestiert. Aktuelles Beispiel ist der 49-jährige Maher Al-Akhras (Vater von sechs Kindern), der seit 87 Tagen im Hungerstreik ist.

Seit dem Jahr 2000 starben mindestens 120 Palästinenser in israelischer Haft. Damit erhöht sich die Zahl der seit 1967 verstorbenen Palästinenser in israelischen Haftanstalten auf 225. Viele sind dabei Opfer von Gewalt oder unmenschlicher Behandlung, wie vorsätzliche medizinische Vernachlässigung geworden. So wurden allein im August 2020 und damit während der Bekämpfung der Corona-Pandemie 297 Palästinenser von israelischen Besatzungstruppen festgenommen. Unter ihnen sind auch 12 Kinder.

Situation unter Covid19-Bedrohung

Die Situation der palästinensischen Häftlinge hat sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung weiter zugespitzt. Mangels sozialer Distanzhaltung haben die Häftlinge ein hohes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Zudem verweigern die israelischen Besatzungsbehörden ihnen den Zugang zu Hygiene- und Desinfektionsmitteln, Masken und Handschuhen. Seit Beginn der Bekämpfung der Pandemie im März d. J. wurden von Israel alle Familienbesuche bei palästinensischen Häftlingen ausgesetzt. Insgesamt 31 Palästinenser sind bisher an Covid19 erkrankt. Alle Versuche, chronisch Kranke und Kinder freizulassen, wurden von den israelischen Behörden ignoriert.

Israelische Militärgerichtsbarkeit

Die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem unterliegen Israels Militärgerichtsbarkeit. Diesen Gerichten wurde eine umfangreiche Zuständigkeit eingeräumt und Palästinenser werden grundsätzlich vor israelische Militärgerichte gestellt, die Teil des Systems der Unterdrückung und Vorherrschaft über Palästina sind. Diese israelischen Militärgerichte erfüllen nicht die Mindestanforderungen gem. internationaler Standards, wie bspw. das Recht auf einen fairen Prozess, es gilt die Unschuldsvermutung, Rechte auf Informationspflichten für eine wirksame Verteidigung oder das Recht gehört zu werden.

Internationale Verantwortung

Unter dem Deckmantel des Gesetzes ist die sog. Administrativhaft fester Bestandteil des Besatzungssystems und der Unterwerfung. Die Internationale Gemeinschaft ist in der Verantwortung, diese Politik der Masseninhaftierung zu beenden. Sie dient einzig und allein der Unterdrückung und Kontrolle über die Palästinenser und verstößt gegen das Völkerrecht, einschließlich Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Quelle

Administrativhaft.pdf4.1 M

Palästinensische Mission


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