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Kommentar zu den neusten Prozessen gegen Baselnazifrei

25.10.20

antifa ist  legetimStaatsanwalt Camilo Cabrera erschien gestern persönlich vor Gericht um 5 Jahre Landesverweis und 17-Monate bedingte Haftstrafe für einen Angeklagten zu fordern. Das Urteil: 9 Monate bedingt und kein Landesverweis. Im Prozess von letzter Woche wurde der Angeklagte statt den geforderten 11 Monaten bedingt „nur“ zu 7 Monaten bedingt verurteilt. Das ist eine klare Niederlage für den reaktionären Gesinnungstäter Cabrera. Es sind aber dennoch politisch zu bewertende Urteile.

Diese und letzte Woche fanden weitere Prozesse gegen Baselnazifrei statt. Unter anderen standen zwei Personen vor Gericht, die bereits in der Türkei aktiv gegen den Faschismus gekämpft haben. Aufgrund von politischer Verfolgung durch den türkischen Staat mussten beide die Türkei verlassen, um nicht für etliche Jahre in den Gefängnissen der faschistischen AKP-MHP-Koalition Erdogans zu enden.

Die Angeklagten standen nun in der Schweiz vor Gericht, weil ihnen vorgeworfen wird sich entschlossen den Neonazis von der PNOS, welche eine komplette Entrechtung von Migrant*innen wie ihnen fordern, in den Weg gestellt zu haben. Verhandelt wurden auch angebliche Steinwürfe, die vor Gericht nicht nachgewiesen werden konnten. Unabhängig von der Schuldfrage in diesen verhandelten Fällen, stellen wir hier klar: Wenn Neonazis sich die Strasse nehmen und die Vernichtung von Bevölkerungsgruppen propagieren, wenn sie dabei von der Polizei Geleitschutz erhalten und diese schwer gerüstete Polizei, dann auch noch mit Gummischrot in die Menge schiesst, dann ist es nicht verwunderlich und nicht verwerflich, dass Menschen sich herumliegende Steine in die Hand nehmen. Wir haben den so vornehmen, endlos wiederholten Satz der Richter und Medien bereits in den Ohren: Gewalt ist immer zu verurteilen, egal woher sie kommt! Ach ja? Wollt ihr über Gewalt reden, egal woher sie kommt?

Zehntausende Menschen werden auf den griechischen Inseln unter unmenschlichen Bedingungen in Lager gesperrt. Kriegsschiffe und Drohnen überwachen die Grenzen und tragen aktiv zum Ertrinken Tausender bei.

Die Schweiz finanziert das direkt mit. Die Schweiz hat ihre eigenen Lager und Bunker für Geflüchtete. Die Türkei zerbombt kurdische Städte, besetzt mit Panzern und Massakern das basisdemokratische revolutionäre Projekt Rojava in Nordsyrien. Die Schweiz kooperiert wirtschaftlich und politisch eng mit dem türkischen Staat. Die Umwelt wird weltweit zerstört. Jene Konzerne welche mitunter am Meisten davon profitieren, sitzen hier in der Schweiz. Glencore, Syngenta oder die Credit-Suisse. Und während in Deutschland Migrant*innen von Neonazis ermordet werden, wollen Letztere in Basel aufmarschieren. Die Polizei verletzt einen antifaschistischen Demonstranten schwer. Die Staatsanwaltschaft stellt Menschen öffentlich an den Pranger, ordnet etliche Hausdurchsuchungen an. Demonstrant*innen sollen monatelang in Haftzellen gesteckt werden. Die Gerichte verurteilen.

Das ist die Gewalt und die Doppelmoral, die im Kern dieser Gesellschaft liegt. Wir sind wütend. Und wir werden niemals aufhören zu kämpfen. Camilo Cabrera merk dir das: Wir haben keine Angst vor dir. Wir sind türkische und kurdische Antifaschist*innen, wir sind Antifaschist*innen aus unterschiedlichen Schweizer Städten. Wir rufen alle Menschen dazu auf sich zu positionieren. Denn gemeinsam können wir durch diese Repression auch stärker werden und daran wachsen. Kein Platz für Nazipropaganda, nirgendwo! Gemeinsam gegen Neonazis, Faschismus und Repression!

https://barrikade.info/article/3945

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