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Ein Signal an alle Linken…

08.11.20

soli.1Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen.

In Berlin wurden zwei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein.

Konkret wird ihnen zur Last gelegt Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen da sie nichts gegen „Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen, wollten sie damit eine „Warnung“ aussprechen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone. Jener Haldenwang, der erst vor kurzem wieder vor einer neuen Radikalisierung im Linksextremismus warnte.

Versuchte Brandanschläge sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen, die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. In vielen Schreiben soll auf das Wirken der RAF und der RAZ Bezug genommen worden sein.

Nach den Verhaftungen hetzte gleich der CDU-Innenexperte Thorsten Frei.:„Die Festnahmen zeigen: Der Linksextremismus in unserem Land wird radikaler“. Der Rechtsstaat müsse darauf „eine starke Antwort“ geben. Genau hier verdeutlicht sich wieder einmal die Unfähigkeit der Herrschenden den Zusammenhang zwischen einer Gesellschaft, in der sich die Krisen immer weiter zuspitzen, deren Rassismus immer mörderischer wird, die immer mehr Menschen in existenzielle Nöte bringt und der Wut, die genau aus diesen Missständen resultiert, herzustellen

Die Aktionen gegen Ausbeuter:innen wie Tönnies, der Migrant:innen zu unwürdigsten Bedingungen schuften lässt um das Fleisch von geschundenen Tieren zum Spottpreis auf die deutschen Abendbrottische zu stellen, sind eine Antwort auf genau diese Ungerechtigkeiten. Anstatt diese Vorfälle zum Anlass zu nehmen, sich um die Behebung dieser gesellschaftlichen Missstände zu kümmern, schwadroniert die CDU vom Linksextremismus und versucht diese Vorfälle zu nutzen um die Linke und jeglichen Ausdruck linker Positionen zu kriminalisieren.

Damit werden letztendlich alle Menschen, die Forderungen nach Lebensbedingungen stellen, die eigentlich die Grundlage für ein gleichberechtigtes Zusammenleben darstellen, kriminalisiert.
Die repressive Botschaft, die hier vermittelt werden soll, ist klar: wer Widerstand leistet, wird niedergemacht.

Wir stehen an der Seite all jener, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Wir stehen an der Seite aller, die genau dafür vom Staat kriminalisiert werden.
Dafür ist es erstmal vollkommen unerheblich ob die Vorwürfe gegen die Betroffenen stimmen oder nicht. Das nun anstehende Verfahren gegen die Festgenommenen richtet sich nicht allein gegen sie, sondern soll wieder ein Signal an alle Linken senden.

http://www.berlin.rote-hilfe.de/ein-signal-an-alle-linken/

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