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Knast für Quarantäne-Verweigerer

24.01.21

corona.knaastSchleswig-Holstein will Menschen, die sich hartnäckige gegen Quarantäneauflagen sperren, in Nachbarschaft zu infizierten Gefangenen inhaftieren

In Schleswig-Holstein wird ein Gefängnis für Quarantäne-Verweigerer eingerichtet. Das berichtet die Hamburger Morgenpost. Hamburg plane Ähnliches. Für sechs Insassen sei die Einrichtung in Neumünster ausgelegt. 30 Wärter sollen sie bewachen.

Schon diese Relation legt nahe, dass es der Koalition in Kiel aus CDU, Grünen und FDP nicht etwa um effiziente Bekämpfung der Pandemie, sondern viel mehr um Abschreckung, Einschüchterung und Repression geht. Notwendig zur Einweisung sei ein richterlicher Beschluss und hartnäckige Weigerung, sich an Quarantäneauflagen zu halten, müssten vorausgegangen sein.

Wie viel sinnvoller wäre es, Hotels anzumieten und dort Quarantäne-Pflichtige bei freier Verpflegung und auf Kosten des Landes oder des Bundes unterzubringen. Das ginge sicherlich mit weniger personellem Aufwand, würde für mehr Akzeptanz der Quarantäne-Maßnahmen sorgen und wäre zugleich noch eine Möglichkeit, das darbende Hotel- und Gaststättengewerbe zu unterstützen.

Wenig vertrauenserweckend ist auch, dass zur Bewachung pensionierte Wachmänner aus den Justizvollzugsanstalten eingesetzt werden sollen, also Menschen aus Risikogruppen, wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet. Da kann man für diese nur hoffen, dass sie zumindest vor ihrem Einsatz geimpft werden.

Bisher scheint es nämlich mit der Corona-Sicherheit in den Gefängnissen im Land zwischen den Meeren nicht gerade zum besten bestellt zu sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat sich eine Justizvollzugsanstalt in Itzehoe, einer Nachbarstadt Hamburgs, zu einem Corona-Hotspot entwickelt. 16 Gefangene und sieben Wärter seien positiv auf das Virus getestet worden.

Auch in der Kieler JVA habe sich ein Gefangener angesteckt, heißt es im Kieler Justiministerium. Landesjustizminister Claus Christian Clausen (CDU) scheint aber keinen Anlass zur Sorge zu sehen. Vielmehr hätte der Umgang mit den Infizierten gezeigt, dass man sich in den vergangenen Monaten gut vorbereitet hat.

Zu den Vorbereitungen gehört auch, dass im Jugendarrestanstalt Moltsfelde in Neumünster der Vollzug ausgesetzt wurde, um diese zur Krankenstation für infizierte Gefangene zu machen. Dort sollen, so der MoPo-Beitrag, auch die "Quarantäne-Brecher" untergebracht werden. In einem abgetrennten Gebäude zwar, aber ob die Behörden wirklich garantieren können, dass es zu keinen Ansteckungen kommt?

Die Botschaft ist aber auf jeden Fall zynisch und bestens geeignet, das Vertrauen in die Anti-Pandemie und damit auch deren Wirksamkeit zu untergraben.
Wolfgang Pomrehn

https://www.heise.de/tp/news/Knast-fuer-Quarantaene-Verweigerer-5030957.html

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