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Türkei: Solidarität mit dem Boğaziçi Widerstand

14.02.21

Der Boğaziçi Widerstand geht auch nach 528 Festnahmen und 11 Inhaftierungen weiter und hat mittlerweile 38 Städte in der Türkei erreicht!

bashfbafHintergrundinformation: Zum 1.Januar 2021 wurde Melih Bulu von der AKP-Regierung als Rektor der renommierten Boğaziçi-Universität eingesetzt.

Als Reaktion auf diese antidemokratische Maßnahme, welche den politischen Willen der Studierenden untergräbt, begannen auf dem Campus Protestaktionen, die zu landesweiten Solidaritätsaktionen führten. Die faschistische AKP und ihre Medien versuchten den Widerstand als "Provokation der DHKP-C"*(1) zu kriminalisieren und bezeichneten Demonstranten als "DHKP-C und PKK Mitglieder und Militante", was die Menschen jedoch nicht davor zurückschrecken ließ, für ihre Rechte zu kämpfen. Im folgenden teilen wir die gemeinsame schriftliche Solidaritätserklärung des Volksrats in Stuttgart (Stuttgart Halk Meclisi) und der Revolutionären Jugend Deutschland (Almanya Dev-Genç), welcher am 3. und 4.Februar jeweils Solidaritätsaktionen vor dem türkischen Konsulat in Stuttgart durchführte:

"IHR (anm.d.Red. die AKP) WERDET VERLIEREN! KEINE KRAFT DER WELT KANN SICH VOR DER WUT DES VOLKES RETTEN! WIR WERDEN EUCH AUF DIE MÜLLHALDE DER GESCHICHTE WERFEN!

An der Boğaziçi Universität läuft ein Widerstand, der seit Dezember andauert. Dieser Widerstand begann mit der Parole "wir wollen keinen Zwangsverwaltungs-Rektor" aus Protest gegen die Ernennung von Melih Bulu durch die faschistische AKP und beginnt nun, sich im ganzen Land zu verbreiten. Auch wenn die Forderungen, die Ernennung eines Rektors durch Wahlen und die Anerkennung des Willens der Studierenden, legitim und gerechtfertigt sind, zeigt die faschistische AKP keine Toleranz. Sie schleifen die Studierenden auf dem Boden, treten sie, greifen mit Gaspatronen an, stürmen mitten in der Nacht ihre Wohnungen und demolieren diese, führen Festnahmen unter Anwendung von Folter durch.

Die AKP und ihre Mörder, die Polizisten, greifen den Widerstand an, weil sie Angst vor einem neuen Juni-Aufstand*(2) haben. Diese Angst haben sie bereits mehrere Male in Worte gefasst. Ihre Angst haben sie erwähnt, als sie die Yüksel-Widerständler Nuriye Gülmen und Semih Özakça*(3) inhaftierten, sie äußerten diese Angst, als sie den Todesfasten-Widerstand*(4) der Grup Yorum Mitglieder und der Anwälte der HHB (Anwaltsbüro des Volkes) angriffen. Auch wenn die AKP ihre Regierungskrise durch ständig steigende Repressionen verdecken will, wächst die Wut des Volkes im Angesicht von wachsender Arbeitslosigkeit, Frauenmorden, Armut und Ungerechtigkeit von Tag zu Tag. Die AKP ist sich darüber bewusst, dass sich diese Wut jederzeit entladen kann. Dies ist auch der Grund, warum selbst die einfachste Presseerklärung mit äußerster Brutalität angegriffen wird. Die brutalen Angriffe und die offen zur Schau gestellte Folter durch Polizeikräfte und Zivilfaschisten auf Solidaritätsaktionen in Kadiköy, Ankara und Izmir lässt sich nur auf diese Weise begründen.

Jedoch erzeugen all diese Angriffe nur noch mehr Wut bei der Jugend und im ganzen Volk. Die Universitäten sind seit jeher Orte des Widerstands für die Jugend. Die Universitäten gehören weder den ÖGB (spezielle Sicherheitskräfte an Universitäten), noch den Rektoren oder der YÖK (Hochschulgremium)*(5), weder den volksfeindlichen Polizisten, noch der AKP! Die Universitäten gehören der Jugend und sie werden auch so bleiben. Wir waren niemals Jugendliche, wie sie sich der Faschismus wünschte und wir werden auch niemals solche werden.

In diesem Land haben Studenten wie Deniz Gezmis gelebt, welche sich im Angesicht der Todesstrafe nicht gebeugt haben.

In diesem Land haben Studenten wie Ibrahim Kaypakkaya gelebt, welche in den Folterkellern des Faschismus zu Tode gefoltert wurden, aber keine einzige Information preisgaben.

In diesem Land haben Studenten wie Mahir Çayan gelebt, welche in Kızıldere das Manifest des Widerstands verfasst haben und bis zur letzten Kugel Widerstand geleistet haben.

In unserer Heimat, die solche Helden hervorgebracht hat, wird die Politik der Degeneration und Apolitisierung der Jugend, ihre revolutionäre Dynamik nicht beseitigen können. Wir sehen dies in Boğaziçi, in Izmir, in Ankara, in Kadiköy, in mehr als 30 Städten der Türkei. Wir sehen dies an der Jugend, die ruft: "Wir werden uns niemals beugen!" Diese Kraft, diese Wut wird dem Faschismus zum Verhängnis werden.

Wir werden den gerechten und legitimen Widerstand der Boğaziçi Studierenden überall unterstützen. Wir solidarisieren uns mit dem entschlossenen Widerstand der Boğaziçi-Studierenden.

Die Studierenden der Boğaziçi Universität sind nicht alleine!

Zwangsverwalter Melih Bulu, verschwinde!

An die faschistische AKP und die Volksfeinde der Polizei: Die Universitäten gehören uns!

Wir sind Studenten, wir sind im Recht, wir werden siegen!"

*(1) Die DHKP-C ist eine militante, marxistisch-leninistische Untergrundorganisation in der Türkei, mit dem Ziel, anhand eines Volkskriegs den Staat in der Türkei zu zerschlagen. Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft und die Bekämpfung des Imperialismus auf der ganzen Welt.

*(2) Auch bekannt als Gezi-Proteste. Die revolutionäre Bewegung bezeichnet diese als Juni-Aufstand, da er sich aufgrund seiner Dynamik und der Aufstandsgründe nicht auf den Gezi Park reduzieren lässt und die Entladung einer jahrelang durch die AKP erzeugten Wut ist.

*(3) Nuriye Gülmen und Semih Özakca sind zwei Akademiker, welche zu den mehr als 100.000 Menschen im öffentlichen Sektor gehören, die nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15.Juli 2016 aus ihren Berufen entlassen wurden. In einer Zeit, als die AKP den Notstand ausgerufen hat und mit offenem Terror regierte und wo von Gewerkschaften wie DISK und KESK bis hin zu "revolutionären", linken und demokratischen Organisationen alle schwiegen, begannen die beiden Mitglieder der Halk Cephesi (Volksfront) einen Widerstand mit der Parole "Wir wollen unsere Arbeit zurück" und brachten in kürzester Zeit Tausende zurück auf die Straße. Da ihr Widerstand Millionen von Menschen beeinflusste und auf die Straßen trieb, wurden die beiden mit der Begründung verhaftet, einen "neuen Gezi-Aufstand" zu organisieren.

*(4) Die Grup Yorum Mitglieder Helin Bölek und Ibrahim Gökçek (Aufhebung der Konzertverbote, Freilassung aller inhaftierten Mitglieder, Streichen der Mitglieder von den Kopfgeldlisten, sofortiges Ende der Verfahren gegen Grup Yorum Mitglieder) sowie die Anwälte der HHB, Aytaç Ünsal und Ebru Timtik (fairer Prozess vor unabhängigen Richtern) begannen 2019/2020 mit ihren jeweiligen Forderungen einen Widerstand, den sie zu Erst in einen Hungerstreik, später dann in ein Todesfasten (Hungern bis zum Tode oder Erfüllung der Forderungen) umwandelten. Mit ihrem Widerstand, bei dem Helin Bölek, Ibrahim Gökçek und Ebru Timtik verstarben, organisierten die Revolutionäre in kürzester Zeit Millionen von Menschen für ihre Forderungen. Allein in Europa wurden mehr als 8000 Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen durchgeführt, mehr als 3000 Menschen hielten weltweit Solidaritätshungerstreiks zwischen 1 und 30 Tagen. Das Musikerkollektiv Freemuse, die Anwaltskammern verschiedener internationaler Städte wie Berlin und Paris, die französische Regierung, das EU-Parlament, Parteien wie die Linke, die HDP und viele weitere Organisationen, Gruppen, Verbände, Parteien, Vereine und Einzelpersonen solidarisierten sich mit dem Kampf und setzten sich für die Forderungen ein.

*(5) Die YÖK (Yüksek Öğrenim Kurulu) ist als staatliche Behörde für alle akademischen Bildungseinrichtungen verantwortlich und koordiniert unter anderem die Ernennung von Rektoren. Die YÖK wurde nach dem CIA-Putsch 1980 eingeführt und sollte dafür sorgen, dass die revolutionäre Dynamik der Universitäten gebrochen wird und der Staat mehr Kontrolle über diese Bildungseinrichtungen und ihre Studierenden erhält. Die revolutionäre Bewegung kritisiert die YÖK als illegitim und fordert seit ihrer Gründung die Schließung, da die Existenz dieser Instanz ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Autonomie der Universitäten ist.
https://struggle-until-liberation.blogspot.com/2021/02/solidaritat-mit-dem-bogazici-widerstand.html#more

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