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Kundgebung am 20.3.in Hamburg

22.03.21

musa.pflichtDie Volksfront von Hamburg protestierte am 20. März mit dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen vor dem Hamburger Gefängnis Billwerder. Die Kundgebung wurde anlässlich des 18. März als Tag der politischen Gefangenen und das insbesondere für die Solidarität mit dem Genossen Musa Aşoğlu veranstaltet.


Musa ist ein Revolutionär aus Anatolien, der seit jungen Jahren in den Niederlanden lebte. Er wurde in der BRD zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Er wird in der JVA Billwerder, wo er eingesperrt ist, drangsaliert und von der Anstaltsleitung seiner Rechte beraubt. Sie versuchen, woran viele andere Folterer schon gescheitert sind, nämlich den Genossen Musa zu brechen.
Musa wurden keine bürgerlichen türkischsprachigen Zeitschriften mehr ausgehändigt, später auch nicht mehr das Gefangenen Info. Teilweise werden Postkarten eingesackt und zurückgehalten, genauso wie Briefe w.z.B. vom Volksrat der Suryoye in Europa von und an ihn. Und als wäre das nicht schon genug, werden ihm von den zwei Stunden, die ihm monatlich für Besuche zur Verfügung stehen, öfter mal 10 Minuten gestohlen.
Bei der Aktion wurde eine Erklärung vom Volksrat der Suryoye in Europa vorgetragen als auch Lieder gesungen, Gedichte gelesen, Plakate und Transparente gezeigt als auch Freiheit für alle politischen Gefangenen gerufen. Es beteiligten sich insgesamt 65 Teilnehmer an der Kundgebung aus verschiedenen Linken und Antifaschistischen Organisationen.
***
Die Rede vom Volksrat der Suryoye in Europa bei der Kundgebung in Hamburg:
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Sympathisant aus Hamburg.
In Namen des Volksrates der Suryoye in Europa richten wir unsere solidarischen und
revolutionären Grüße an unserem geliebten Freund und Genossen Musa Asoglu.
Vor über 4 Jahren wurde Musa Asoglu am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet und
befand sich über 20 Monate in Totalisolation. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der
Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. Dass seine Isolationsfolter Mitte September 2020 aufgehoben wurde, ist auch ein kleiner Teilerfolg unserer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit!
Nun protestierten wir heute gemeinsam gegen die Zensur welche gegenüber Musa durch die
Gefängnisleitung der JVA Hamburg ausgeht und fordern unmittelbar das diese willkürliche
und repressive Maßnahme beendet werden.
Musa Asoglu ist der Name mit dem man den revolutionären Kampf gegen Imperialismus,
Faschismus, Kapitalismus, Rassismus und Oligarchie verbindet. Er steht aber auch zugleich als Name für die Brüderlichkeit der Völker und einer sozialistischen Gesellschaftordung.
Musa Asoglu verteidigt sehr kämpferisch innerhalb der Klassenjustiz die revolutionäre
marxistisch-leninistische Weltanschauung und stand Stellvertretend für alle revolutionäre in
Deutschland vor Gericht und wurde allein wegen seiner politischen Gesinnung verurteilt.
Wenn wir den Prozess und die Verteidigung von Musa Asoglu zusammenfassen würden dann möchten wir hier auf ein Zitat von Georgi Dimitroff der als Kommunist ebenfalls vor der
Klassenjustiz kämpferisch den Kommunismus verteidigt hatte hinweisen:
“Ich pflege die Dinge beim rechten Namen zu nennen...Ich verteidige meine eigene Person
als angeklagter Kommunist. Ich verteidige meine eigene kommunistische, revolutionäre Ehre. Ich verteidige meine Ideen, meine kommunistische Gesinnung. Ich verteidige den Sinn und den Inhalt meines Lebens”...
So wie der Fisch auf das Wasser und die Blume auf die Sonne angewiesen ist, so ist der
Revolutionär auf das Volk angewiesen. Die Revolutionäre und das Volk müssen vereint sein sowie das erhitzte Eisen eine Einheit aus Feuer und Eisen ist. Als Volk haben wir die
Aufgabe nicht nur uns solidarisch mit Revolutionären zu erklären, sondern auch die Pflicht den Worten Taten zu folgen.
Was konkret mit Solidarität gemeint ist hat Musa in einem seiner Briefe deutlich zu Sprache gebracht, wir zitieren aus der Gefangenen Info:
“Solidarität ist zusammen fühlen und handeln gegen einen Angriff. Solidarität hat nichts mit
bedauern oder jammern zu tun. Solidarität ist zusammen kämpfen für ein gemeinsames Ziel. Solidarität ist ein linker, revolutionärer Begriff. Solidarität ist Proletarischer
Internationalismus. Internationalismus ist:
Den Kampf gegen den Unterdrücker und
Ausbeuter im eigenen Land zu führen. Ohne den Kampf gegen die eigene herrschende Klasse gibt es auch keine Solidarität. Wenn Mensch sich nicht identifiziert mit den Kämpfen, kann Mensch sich auch nicht solidarisieren.”
Bis heute werden angebliche Funktionäre
der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front), wie Musa Asoglu wegen der Mitgliedschaft in einer
„kriminellen“ oder „terroristischen“ Vereinigung (§ 129, 129a und 129b des deutschen
Strafgesetzbuches) verfolgt und von besonderen Gerichten, den sogenannten
„Staatsschutzsenaten“ der Oberlandesgerichte zu hohen Haftstrafen verurteilt. In den letzten
zehn Jahren wurden in 129b-Prozessen 21 Personen wegen DHKP-C-Mitgliedschaft und 45 Personen wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilt als auch 10 Personen sind wegen der TKP-ML-Mitgliedschaft verurteilt worden.
Es laufen aktuell Bundesweit auch gegen 10 Suryoye-Aktivsten von der Volksbewegung
Revolutionäre Suryoye wegen ihrer politischen Tätigkeit Gerichtsprozesse.
Darunter ist der Suryoye-Aktivist Sami Grigo Baydar vom Volksrat der Suryoye in Europa.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Auftrag der Bundesregierung gegen Sami Baydar nur
wegen seiner politischen Gesinnung.
Zudem werden von den bayerischen Ausländerbehörden systematisch Migranten, die mit Baydar per Facebook oder Instagram befreundet sind, darüber ausgefragt, in welchem Verhältnis sie mit ihm in Kontakt stehen. Dies teilten mehrere Betroffene Baydar persönlich mit.
Sami Baydar setzt sich gegen das faschistische AKP-Regime von Recep Tayyip Erdoğan und für die Solidarität mit linksgerichteten Aktivisten, Künstlern wie Grup Yorum und den Rechtsanwälten des Volkes in der Türkei ein, die teilweise auch hier in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP-Regierung verfolgt werden.
Sami Baydar als auch Musa Asoglu werden sich der Einschüchterung und den Repressalien nicht beugen. Sie werden den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung,
für demokratische Rechte und eine sozialistische Zukunft fortsetzen.
Als Volksrat der Suryoye in Europa fordern wir die sofortige Einstellung aller Verfahren
gegen die Suryoye-Aktivsten in Deutschland und ein sofortiges Ende der Willkürlichen
Informationszensur von Musa Asoglu.
Es lebe die revolutionäre Solidarität der unterdrückten Völker!
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
-VOLKSRAT DER SURYOYE IN EUROPA-

https://www.facebook.com/Freiheitskomitee-246203649416735/?ref=py_c

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