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2 Monate später - Erklärung zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas

27.05.21

dimitris.k.2pngDimitris Koufontinas verlässt das Gefängnis für einen Ausgang
Uns hat diese Erklärung einer Unterstützergruppe von Dimitris Koufontinas in Athen erreicht und möchten hier eine Übersetzung teilen.

Zwei Monate später...

Es ist zwei Monate her, dass Dimitris Koufontinas seinen fünften Hungerstreik beendet hat, nach 66 Tagen, von denen er 26 auf der Intensivstation des Lamia-Krankenhauses verbrachte. Nach weiteren 26 Tagen im Lamia-Krankenhaus wurde er am 9. April in das Domokos-Gefängnis verlegt, trotz der Empfehlungen der Ärzte - und insbesondere der Neurologen -, ihn in ein Rehabilitationszentrum zu verlegen, um die für ihn notwendige Spezialbehandlung zu erhalten.

Derzeit befindet er sich in einer speziell für seinen Fall angepassten Behandlungsstation des Gefängnisses, bewegt sich mit einem Rollstuhl fort und versucht mit Hilfe eines Physiotherapeuten, der ihn zweimal wöchentlich im Gefängnis besucht, die Muskelfunktion wiederzuerlangen. Es lässt sich noch nicht sagen, inwieweit sein körperlicher Zustand und seine Gesundheit wieder auf den früheren Stand des Streiks gebracht werden können.

Zwei Monate später bedankt sich Dimitris Koufontinas noch einmal bei all jenen, die sich auf jede erdenkliche Weise mit seinem Kampf solidarisiert haben. Aber auch bei all jenen, die, ohne solidarisch zu sein, den Mut hatten, die Gerechtigkeit seiner Forderungen zu verteidigen, sich gegen die Verletzung von Gesetzen und Rechtsgrundsätzen zu wenden, indem sie kollektive oder persönliche Erklärungen unterschrieben. Und die sich der Polemik widersetzten, der sie ungerechterweise, in einer im politischen Leben noch nie dagewesenen Weise. ausgesetzt wurden,

Beim Hungerstreik von Dimitris Koufontina ging es nicht nur um den streikenden Gefangenen: Im Gegenteil, es wurde ein politisches Kapitel aufgeschlagen, das einmal mehr offenbart, dass die Gefängnisse ein Ort außerhalb des Gesetzes und am Rande der Justiz sind, wo die Gefangenen der Gewalt und dem Autoritarismus der kleinen und großen Interessen, der kleinen und dummen Vollstrecker der Befehle einer cholerischen Macht ausgesetzt bleiben. Für 66 Tagen war die griechische Gesellschaft Zeuge des Hasses derer, die beliebig Gefängnisse und Gefangene zur Befriedigung politischer und individueller Ziele, Ressentiments und Eigeninteressen benutzen.

Der Gerichtsprozess, der von freiwilligen Anwälten mit unterschiedlichem politischem und ideologischem Hintergrund unterstützt wurde, offenbarte, worauf die Anwälte selbst von Anfang an hingewiesen hatten: dass es für ein Gericht sehr schwierig ist, sich den Entscheidungen der zentralen politischen Macht zu widersetzen, selbst wenn diesen den Charakter einer Vendetta annehmen und es sich im Kern um einen politischen und nicht juristischen Konflikt handelt.

* Der rechtlich zuständige Justizrat von Lamia, der angerufen wurde, um eine Antwort zu geben, erklärte sich für unzuständig, über die Verstöße gegen den inhaftierten Streikenden zu entscheiden, da er die Verwaltungsgerichte für zuständig erklärte.

* Das höchste Verwaltungsgericht des Landes, der Staatsrat, erklärte sich ebenfalls für unzuständig, über eine Angelegenheit zu entscheiden, die seiner Meinung nach in die Zuständigkeit des Justizrats von Lamia fällt.

* Und der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, bei dem die Anwälte einen Antrag auf Berufung gestellt haben, hat einen solchen Antrag nicht einmal in Betracht gezogen.

Dies bestätigt, dass unter dem Regime dieser Regierung keine Behörde die Willkür und Rechtswidrigkeit des Generalsekretariats für Verbrechensbekämpfung und seiner Vorgesetzten kontrollieren kann.

Die Gerechtigkeit hat nicht über die politische Rachegelüste gesiegt: Dimitris Koufontinas konnte sie nicht in den Institutionen der Justiz finden. Aber er hat sie in den Straßen der Solidarität gefunden. Und das ist das wichtige Kapitel, das von diesem historischen Hungerstreik bleibt: ein Kampf für die Wahrheit, gegen eine Regierung, die der "Post-Wahrheit" verfallen ist: ein Kampf mit dem Leben des Streikenden als Mittel.

Netzwerk für bürgerliche und soziale Rechte,
14. Mai 2021

https://de.indymedia.org/node/149307

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