political-prisoners.net

  • Full Screen
  • Wide Screen
  • Narrow Screen
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Beitrag ausdrucken

„Made in Germany“ – Wer von der Arbeit in Gefängnissen profitiert

29.07.21

gefaengnis heidenring-706x386Deutsche Gefängnisse lassen ihre Insassen für private Firmen arbeiten – zu einem Bruchteil des Mindestlohns. Die Justiz will geheim halten, wer davon profitiert. Kritiker sprechen von „purer Ausbeutung“. Auch in Spanien lassen deutsche Konzerne Gefangene für sich arbeiten. Die spanischen Gewerkschaften vergleichen die Arbeitsbedingungen mit Sklaverei.

von Timo Stukenberg , Olaya Argüeso

Glaubt man einigen Justizbehörden, gefährdet diese Recherche die Sicherheit in deutschen Gefängnissen. Wir wollten wissen: Für welche Firmen arbeiten Strafgefangene für wenige Euro pro Stunde? Doch die Behörden mauern. Die Unternehmen würden „um ihre Reputation fürchten“ schreibt die Justizvollzugsanstalt Hamm. Es gäbe einen „fälschlicherweise öffentlichen Vorwurf ‘ausbeuterischen’ oder wettbewerbswidrigen Verhaltens.“ Auch in Baden-Württemberg ist man um die Auftraggeber besorgt. „Bei Wegfall der Arbeitsplätze bestünde in aller Regel nur die Alternative eines überwiegenden Einschlusses im Haftraum, was erfahrungsgemäß zu einem nicht unerheblichen Aufbau eines Aggressionspotenzials unter den Gefangenen führt“, schreibt ein Mitarbeiter des Justizministeriums.

Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten, doch Artikel 12 des Grundgesetzes sieht eine Ausnahme vor: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“ In vielen Bundesländern sind Strafgefangene tatsächlich zur Arbeit verpflichtet. Sie soll Struktur vermitteln, an ein geregeltes Arbeitsleben heranführen und so letztlich der Resozialisierung dienen. Die Inhaftierten erhalten in deutschen Gefängnissen für ihre Arbeit laut Gesetz zwischen ein und drei Euro pro Stunde. Sie haben keinen Anspruch auf Mindestlohn, auf eine Anrechnung auf ihre Rente, darauf, ihre Gewerkschaft frei zu wählen. Für Gefangene gelten grundlegende Rechte für Arbeitnehmende nicht. Dabei verrichten einige von ihnen in ihrer Haft Arbeiten, für die sie draußen deutlich mehr als den Mindestlohn verdienen würden.

Für die Gefängnisse sind die externen Aufträge eine willkommene Einkommensquelle. Mehr als sechs Millionen Euro Umsatz erzielten die niedersächsischen Gefängnisse 2019 allein in den sogenannten Unternehmerbetrieben hinter Gittern. So nennt man Werkhallen hinter den Gefängnismauern, in denen die Privatwirtschaft Insassen beschäftigt. Mehr als jeder dritte Arbeitsplatz in niedersächsischen Gefängnissen befindet sich in einem Unternehmerbetrieb. Mehr als 500 externe Auftraggeber lassen nach CORRECTIV-Recherchen seit 2019 allein in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen hinter Gittern für sich arbeiten. Deutschlandweit dürften es noch wesentlich mehr sein. Für diese Firmen produzieren die Gefangenen Autoteile, verpacken Haushaltsgeräte und stecken Spielzeug zusammen.

Allein in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt erwirtschafteten die Gefangenen in den Unternehmerbetrieben im Jahr 2019 einen Überschuss von mehr als 200.000 Euro, wie eine Kleine Anfrage aus dem Landtag in Magdeburg zeigt.

Wie die Gefängnisse an der Gefangenenarbeit verdienen könnten, zeigt das Beispiel von Dr. Oetker. Auf Anfrage teilt der Lebensmittelhersteller mit, dass eine seiner Speditionen Freigänger aus der JVA Bielefeld-Senne „für leichte Lagertätigkeiten zur Unterstützung in der Kommissionierung und Konfektionierung von Dr. Oetker-Aufträgen“ einsetzt. Dafür zahle die WLS Spedition GmbH 10,27 Euro pro Stunde an das Gefängnis. Zu dem konkreten Fall äußert sich die Landesjustizvollzugsdirektion nicht. Sie bestätigt aber allgemein, dass der Stundenlohn an die Tariflöhne von freien Arbeiter*innen angepasst sei. Bei den Gefangenen kommt jedoch lediglich der im Strafvollzugsgesetz festgelegte Stundensatz von ein bis drei Euro an. Und wo bleibt die Differenz zwischen dem Stundenlohn, den die Spedition ans Gefängnis zahlt, und dem Stundenlohn, den die Gefangenen erhalten? Immerhin dürften es rund sieben Euro pro Stunde sein.

„Die Einnahmen werden im Landeshaushalt des Landes NRW verbucht”, schreibt die Landesjustizvollzugsdirektion in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage. Die Differenz bleibt also beim Staat. „Die Gefangenen bekommen so gut wie kein Geld, aber die Justizbehörden verdienen an ihrer Arbeit“, sagt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken. „Der Staat profitiert hier von der Ausbeutung der Gefangenen.“

CORRECTIV hat alle Landesjustizministerien mittels des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) angefragt, welche Firmen Strafgefangene hinter Gittern für sich arbeiten lassen und zu welchen Bedingungen. Obwohl sich fast alle Ministerien geweigert haben, auch nur ansatzweise Informationen über die Auftraggeber und Konditionen der Gefangenenarbeit preiszugeben, haben wir zwei Verträge erhalten, die zeigen, wie Gefängnisse die Arbeitskraft ihrer Insassen an private Firmen verkaufen.

Arbeiten ohne „Beschäftigungsverhältnis“

Die JVA Heidering ist die modernste unter den teils sehr alten Berliner Haftanstalten. Die Werkshallen 2 und 3 dürften dementsprechend mehr an eine Fabrik als an ein Gefängnis erinnern. Hier lässt die Firma Steep aus Bonn eine ganze Reihe von Arbeiten ausführen: Holz-, Elektro- und Metallarbeiten, Konfektionierungen, Recyclingarbeiten und Montagetätigkeiten. Das zeigt der Vertrag zwischen Gefängnis und Unternehmen, der CORRECTIV vorliegt. Der Vertrag verpflichtet die Firma aus Bonn dazu, mindestens 125 Gefangene zu beschäftigen. Die Anstalt hingegen ist dazu verpflichtet, bis zu 280 ihrer rund 600 Gefangenen zur Arbeit zur Verfügung zu stellen. „Die Unternehmerin zahlt der Vollzugsanstalt eine Nutzungsentschädigung für die Zurverfügungstellung der Gefangenenarbeitskräfte“, heißt es in Paragraph 6 des Vertrags. Das Gefängnis verkauft also die Arbeitskraft seiner Insassen.

Obwohl die Gefangenen für Steep arbeiten, gelten sie nicht als Arbeitnehmer. „Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen der Unternehmerin und den Gefangenen besteht nicht“, heißt es in dem Vertrag.

Für die Firma Steep, die laut ihrem letzten verfügbaren Jahresabschluss aus 2019 auch in der hessischen JVA Hünfeld für sich arbeiten lässt, dürfte sich der Vertrag lohnen. In dem Jahresabschluss heißt es, die Planzahlen in der JVA Heidering seien deutlich übertroffen wurden.

Wie aus dem Vertrag hervorgeht, dürfte sich das Unternehmen Investitionskosten sparen, die wiederum das zuständige Land Berlin aus Steuern bezahlt hat. Zwar muss die Firma Maschinen und Werkzeuge selber stellen, doch die Werkhallen und Büros, die die Firma nutzt, hat das Land Berlin gebaut. Dazu kommt, dass die Firma eine Anschubfinanzierung für die Einarbeitung der Gefangenen erhält. Die konkreten Summen, die zwischen der Anstalt und dem Unternehmen fließen, sind in dem Vertrag, den CORRECTIV erhalten hat, geschwärzt. Auf Anfrage will sich das Unternehmen weder zu den Produkten äußern, die es herstellt, noch zu der Anschubfinanzierung oder zur Frage, ob ein Stundenlohn von ein bis drei Euro angemessen sei.

Gefangene als Streikbrecher

Ein weiterer Vertrag, der CORRECTIV in geschwärzter Form vorliegt, hat die Firma Emano Kunststofftechnik GmbH mit der JVA Waldeck in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen. Hinter Gittern lässt sie zum Beispiel Teile für Kleinmotoren, Plastikbehälter und Urinale produzieren. Die Firma soll laut Vertrag „regelmäßig mindestens 10 Gefangene“ in den Werkshallen 1 und 2 beschäftigen. Die Soll-Arbeitszeit liegt laut Vertrag bei 37,5 Stunden. Eine Anfrage von Correctiv könne man erst im Folgemonat beantworten, weil die Geschäftsführer im Urlaub seien. Hinter Gittern kann allerdings nicht nur in der Urlaubszeit gearbeitet werden, sondern auch, wenn die Kolleginnen draußen streiken. So heißt es in Paragraph 3 des Vertrags: „Bei Arbeitskämpfen können die Gefangenen in dem bisherigen Umfang weiterbeschäftigt werden.“

Dass die Gefangenen zur Arbeit verpflichtet werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht schon 1998 entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das mehrfach bestätigt. Die Arbeit im Gefängnis wird als Behandlungsmaßnahme betrachtet. Die Gefangenen sollen so resozialisiert werden und leichter in die Gesellschaft zurück finden.

Harte Kritik: „Zwangsarbeit“ und „Doppelbestrafung“

„Im Ergebnis handelt es sich um nichts Anderes als Zwangsarbeit“, sagt Christian Vinke, Betreiber der Plattform Prisonwatch und Insasse in der JVA Sehnde. „Nicht alle Gefangenen benötigen nämlich eine Behandlungsmaßnahme Arbeit, weil sie hier überhaupt keinen Mangel aufweisen.“

Vinke verweist darauf, dass die Vergütung für Gefangene in den letzten 20 Jahren nicht mehr angehoben wurde. Aktuell soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Höhe des Stundenlohns noch verfassungsgemäß ist. Doch die Entscheidung wird immer wieder vertagt.

„Die aktuelle Regelung ist eine bewusste Demütigung“, sagt Linken-Politikerin Jelpke. Die niedrigen Löhne seien eine „Doppelbestrafung“. Denn eine Haftstrafe rechtfertige keine zusätzliche Bestrafung durch eine niedrige Bezahlung. Im Gegenteil: Eigentlich müssten die Lebensverhältnisse soweit wie möglich angeglichen werden – auch im Sinne der Resozialisierung.

Facharbeiter für unter zwei Euro pro Stunde

Als Sascha aus der JVA Neumünster in Schleswig-Holstein entlassen wurde, hatte er keine eigene Wohnung und keinen Job. Er habe schon aus dem Gefängnis Bewerbungen verschickt, aber selten eine Antwort und nur Absagen erhalten.

In den drei Jahren und neun Monaten, die er wegen einer Sexualstraftat hinter Gittern verbracht hat, habe er durchweg gearbeitet, sagt der 44-Jährige. Zuletzt in der JVA Neumünster, in der er zwei Gehaltserhöhungen bekommen habe. Als er seinem Arbeitgeber seinen Gesellenbrief vorgelegt habe, erzählt er, sei sein Gehalt um zehn Cent pro Stunde gestiegen, auf einen Euro. Die nächste Gehaltserhöhung habe bei 16 Cent pro Stunde gelegen. Kurz vor seiner Entlassung, das zeigen Lohnabrechnungen, die CORRECTIV vorliegen, lag sein Stundenlohn bei rund 1,99 Euro. Facharbeiter Sascha hat neben seiner Ausbildung bereits 15 Jahre Erfahrung an sogenannten CNC-Maschinen, programmierbaren Werkzeugmaschinen, mit an die „verlängerte Werkbank“ hinter Gittern gebracht.

Die Arbeit solle „den Wert wirtschaftlich ergiebiger Arbeit“ vermitteln, schrieb die schleswig-holsteinische Landesregierung in ihrer Begründung für das aktuell geltende Strafvollzugsgesetz. Sascha verstehe, dass eine Haftstrafe eine besondere Situation sei, sagt er, aber der Stundenlohn von weniger als zwei Euro sei schon eine „Frechheit”. „Die Arbeit ist die gleiche wie draußen“, sagt Sascha. „Man trägt ähnlich viel Verantwortung.“

Mittlerweile hat Sascha draußen wieder Arbeit gefunden, wieder als CNC-Maschinendreher. In Freiheit, sagt Sascha, verdiene er für die gleiche Arbeit 16,50 Euro pro Stunde.

Schleswig-Holstein blockiert

CORRECTIV hat auch in Schleswig-Holstein angefragt, welche Firmen hinter Gittern arbeiten lassen. Die Antwort der zuständigen Mitarbeiterin des Justizministeriums: Es gebe in Schleswig-Holstein keine sogenannten Unternehmerbetriebe. Ruft man jedoch die offizielle Website des Justizministeriums auf, steht dort die Überschrift „Unternehmerbetriebe in den Justizvollzugsanstalten“. Die Gefängnisse bewerben sich als „verlängerte Werkbank“. Andere Bundesländer bewerben die billige Arbeitskraft der Inhaftierten als Alternative zur Produktionsverlagerung ins Ausland. Auf unsere Bitte erinnert der Beauftragte für Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein das Justizministerium an seine Pflicht zur Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Nach und nach gibt das Ministerium einzelne Namen preis. Darunter ist auch die Firma Becker GmbH, für die Sascha gearbeitet hat.

Deren Geschäftsführer ist Niels Körte. Die Firma Becker produziert mobile Trennwände für Veranstaltungszentren. Seit mehr als 16 Jahren kauft die Firma dafür unter anderem gesägte und geschweißte Einzelteile aus der JVA Neumünster.

Die Qualität schwanke, sagt Körte. Manchmal würden neue Gefangene eingearbeitet, dann sei sie etwas schlechter. Aber: „Der Maschinenpark der JVA ist deutlich moderner als das, was wir hier haben.”

„Vom Mindestlohn für Gefangene halte ich nichts“

Und der niedrige Lohn? „Für mein Bauchempfinden ist der Stundenlohn von 1,20 Euro schäbig, eine Anhebung auf 3-4 € wäre denkbar“, sagt Körte. „Vom Mindestlohn für Gefangene halte ich nichts.“ Immerhin würde die Gefangenen umsonst wohnen und essen und fielen der Gesellschaft finanziell zur Last, sagt der Unternehmer. „Hier kann und sollten Gefangene einen Kompensationsbeitrag leisten.“

Dass Gefangene einen Beitrag zu den Kosten leisten, könnte sich auch Linken-Politikerin Ulla Jelpke vorstellen, sagt sie. Aber nur, wenn die Gefangenen tariflich bezahlt und in die Rentenversicherung einbezogen würden.

Unternehmer Niels Körte geht offen um mit dem Thema. Er habe schon mehrere ehemalige Gefangene übernommen, erzählt er. Ein früherer Inhaftierter sei seit mittlerweile vier Jahren fest angestellt. Eine Rufschädigung, wie manche Justizministerien und Gefängnisse annehmen, befürchte er nicht. Die einzelnen Bauteile in den Trennwänden fielen den meisten Menschen gar nicht erst auf. Doch sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie allgegenwärtig Produkte sind, die durch die Hände von schlecht bezahlten Gefangenen gegangen sind.

CORRECTIV veröffentlicht hier knapp 90 Namen von Firmen, die in den letzten fünf Jahren in deutschen Gefängnissen haben arbeiten lassen. Darunter sind lokale Handwerksbetriebe, international tätige Mittelständler und Weltkonzerne, Zulieferbetriebe und bekannte Marken wie Gardena, Miele, VW, Daimler und BMW.

Die Informationen stammen aus Angaben von Unternehmen auf Anfrage von CORRECTIV und aus Kleinen Anfragen der Linken in Landesparlamenten.

Abfallwirtschaft Rendsburg-Eckernförde GmbH Schleswig-Holstein
Alpha Sachsen
AMC AG – Division GLOBAL NOTES Mecklenburg-Vorpommern
Amphenol Saarland
Autotest Holding GmbH Baden-Württemberg
Bals Elektrotechnik GmbH & Co. KG Brandenburg
Becker GmbH & Co. KG Schleswig-Holstein
BMW AG Bayern
Böwe Elektrik GmbH Sachsen
Brennenstuhl Sachsen-Anhalt
Briloner Leuchten GmbH Sachsen
Bruder Spielwaren GmbH + Co. KG Baden-Württemberg, Bayern
BTI Befestigungstechnik Baden-Württemberg
Chemnitzer Kurz- und Modewaren GmbH Sachsen
Cosmocolor Import GmbH & Co. KG Thüringen
CWS Sachsen
Daimler
Deltec electronic GmbH Sachsen
Elektronische Bauelemente Sachsen
emano Kunststoff GmbH Mecklenburg-Vorpommern
Enha GmbH Saarland
Eurolocks Saarland
Exertis Connect Saarland
Fa. Ralf Schneider – Produktion & Montage Sachsen
Famecha Saarland
fashy Baden-Württemberg
FLEIGA Ostwürttemberg eG Baden-Württemberg
FLN Feuerlöschgeräte Neuruppin Vertriebs GmbH Brandenburg
FWB Kunststoffe Saarland
Gerhard Geiger GmbH & Co. KG Baden-Württemberg
Globus Saarland
Gothaplast Verbandpflasterfabrik GmbH Brandenburg
Hahn Media+Druck GmbH Mecklenburg-Vorpommern
Hermann Wimmer Baden-Württemberg
Horn GmbH & Co. KG Schleswig-Holstein
Hugo Stiehl Sachsen
Husqvarna Group (Gardena) Baden-Württemberg
IBF SORG GmbH Baden-Württemberg
Jokon GmbH Nordrhein-Westfalen
Kabeck Saarland
Kleiber + Co. GmbH Baden-Württemberg
Lemoine Germany GmbH Sachsen
Lindner Armaturen GmbH Sachsen
Livingdecoration GmbH Sachsen
Lockweiler Plastic Saarland
MEDITECH Sachsen GmbH Sachsen
Meibes System Technik GmbH Sachsen
Metalsa Automotive Hainichen GmbH Sachsen
Miele Niedersachsen
Minda KTSN Plastik Solutions GmbH & Co Sachsen
Mitras Composites Systems GmbH Sachsen
MTU Bayern
Nederman Baden-Württemberg
Nedschroef Fraulautern Saarland
Nestler Baden-Württemberg
Nevi GmbH Mecklenburg-Vorpommern
newcycle Sachsen-Anhalt
Nordpack Sachsen-Anhalt
Ostseestaal GmbH Mecklenburg-Vorpommern
Palettenbau Sachsen-Anhalt
Paper Cuts Berlin
Paul Hettich GmbH & Co. KG Brandenburg
Pharma solutions trade GmbH Sachsen
Porstendorf Sachsen-Anhalt
Presse-Vertrieb Dresden GmbH & Co KG Sachsen
PTI Saarland
REINZ-Dichtungs-GmbH Baden-Württemberg
Rosenberg Ventilatoren GmbH Sachsen
Rügener Insel Brauerei GmbH Mecklenburg-Vorpommern
Saarpor Kunststofe KG Saarland
Scherdel Marienberg GmbH Sachsen
Seedball Factory Brandenburg
Stahls Europe Saarland
steep GmbH Berlin
Texflor Saarland
Tinti GmbH & Co. KG Baden-Württemberg
Trendbuster GbR Baden-Württemberg
V.D. Ledermann Sachsen
V&B Fliesen GmbH Saarland
VION Zucht- u. Nutzvieh GmbH Schleswig-Holstein
Volkswagen Bayern, Hessen
Warnow Ladenbau Mecklenburg-Vorpommern
Welltec-Wellpappentechnik GmbH Thüringen
WISKA Hoppmann GmbH Schleswig-Holstein
WLS Spedition GmbH Nordrhein-Westfalen
Zeidler Holzkunst GmbH Sachsen
Zentgraf Saarland
Zickwolff Saarland

Kopiert von: correctiv.org

von Timo Stukenberg , Olaya Argüeso

https://kontrapolis.info/4432/

You are here: „Made in Germany“ – Wer von der Arbeit in Gefängnissen profitiert