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[Griechenland] Erklärung des Anarchisten Giannis Michailidis vor Gericht zu den Verhaftungen in Agia Paraskevi

05.08.21

anarch.gefWieder einmal stehe ich vor einem Tribunal, das ich nicht akzeptiere, um meine Entscheidungen und mein Handeln zu verurteilen.

Ich habe bereits meinen Standpunkt zum Staat, zum Kapital, zur etablierten Ordnung der Ungleichheit und zur weit verbreiteten Versklavung und Ausbeutung von Mensch und Natur, zur allmählichen Umwandlung des Planeten in ein riesiges Gefängnis für jedes Lebewesen dargelegt. Ich habe mich gegen die Gesetze gewandt, die die mörderische staatliche Ordnung aufrechterhalten, sowohl in Wort als auch in Tat. Ich habe versucht, jedes Mal, wenn ich von den Organen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung auf die Anklagebank gezerrt wurde, eine konsequente Haltung einzunehmen und mich nicht an den heuchlerischen Prozessen zu beteiligen, die immer vorgeben, die Kontrolle des Staates über Leben und Freiheit zu bestätigen.

Ich habe den Preis für meine Entscheidungen bezahlt, indem ich fast acht Jahre meines Lebens in Strafvollzugsanstalten verbracht habe, die das Zentrum des sozialen Panoptikums, der Angst zur Disziplinierung der Gesellschaft, aber auch ein Instrument zur Reproduktion des Verbrechens im Sinne einer Integration in die kapitalistische Schattenwirtschaft sind. Wo im Namen des Gesetzes die hintern den Mauern unter allgemeiner Ungerechtigkeit leiden. Dort, in der Grauzone des Gesetzes, wo Knochen und Seelen von Menschen gebrochen werden, die moralisch und wirtschaftlich gebrochen sind und keine andere Wahl haben, als das Monster des Strafvollzugs mit ihrer Verzweiflung zu füttern. Sie liefern das perfekte Alibi für die angebliche Notwendigkeit von Recht und Staat beim Aufbau der Gesellschaft. Natürlich sind die Schandtaten, die, wenn sie aufgedeckt werden, als Einzelfälle bezeichnet werden, in Wirklichkeit strukturelle Elemente des Systems und finden unter der Kontrolle oder Aufsicht verschiedener staatlicher Beamter und Funktionäre, der „Korrupten“ und derjenigen statt, die sie passiv dulden, um ihre Position oder Karriere nicht zu gefährden.


Für die Justizelite ist das alles nur Rechnerei: Sie zählen mechanisch die Tage, Monate und Jahre des Gefängnisses, ohne sich bewusst zu sein, welche Folgen ihre Entscheidungen haben. Oder noch schlimmer: Wie viel Zeit man im Gefängnis verbringt, hängt meist davon ab, welchem Druck ein*e Richter*in ausgesetzt ist oder was ihm*ihr finanziell nützt. Wenn man die finanziellen Mittel hat, um eine*n angesehene*n Anwält*in mit den richtigen Verbindungen zu bezahlen und genug Schmiergeld zur Verfügung hat, wird man nicht im Gefängnis verrotten wie die armen, finanzschwachen Menschen, die in die Fänge der Polizei geraten. Wenn du ein*e Polizist*in bist und ein Kind erschießt, wird deine lebenslange Haftstrafe aufgehoben. Wenn du als Gefängniswärter*in einen Häftling verprügelst, bekommst du höchstens ein paar Monate im Gefängnis. Als Anarchist*in, als Feind*in des Regimes, bekommt man keinen einzigen Tag erlassen. Dieses zutiefst klassenbezogene und grundlegend ungerechte System erdreistet sich, sich als Gerechtigkeit zu bezeichnen.

Ich stelle mich also gegen die selbsternannte Gerechtigkeit und ihre Beamt*innen, die mich wie einen Feind behandelt haben. Bis zu meiner letzten Verhaftung hatte ich mich entschieden, zu den mir vorgeworfenen Straftaten zu schweigen, was dazu führte, dass ich sogar für Dinge verurteilt wurde, die ich nicht getan hatte. In diesem Fall jedoch ist die Entführung meiner Partnerin und ihre lange Inhaftierung im Gefängnis eine permanente Erpressung meiner Positionen und Einstellung. Ich muss nicht mehr nur abwägen, welche Folgen eine Entscheidung, die ich treffe, für mich persönlich hat, sondern auch, welche Auswirkungen sie auf ihre strafrechtliche Behandlung haben wird. Da ich weiß, dass ich es mit einem Geiselnehmerstaat zu tun habe, der meine Partnerin im Gefängnis hält, um sich an mir zu rächen und mich zu erpressen, bleibt mir nichts anderes übrig, als immer wieder deutlich zu machen, was ihre einzige Beteiligung an dem Fall ist, auch wenn ich keine Lust habe, einer staatlichen Institution meine Handlungen, mein Leben oder meine Beziehungen zu erklären.

Deshalb habe ich vom ersten Moment des Verhörs an erklärt, dass meine Lebensgefährtin nichts mit den mir zur Last gelegten Raubüberfällen und Diebstählen zu tun hat, und dass die Waffen, die bei mir und in meiner Nähe gefunden wurden, mir gehören und unter meiner alleinigen Verfügungsgewalt standen. Die beiden Frauen, die auf den Vordersitzen saßen, hatten nicht einmal Augenkontakt mit den Waffen, da diese in verschlossenen Taschen steckten, aber wie auch immer, die so genannte Rechtslehre, wonach Schuld und nicht Unschuld zu beweisen ist, galt in unserem Fall nicht. Trotz der schwerwiegenden Probleme, die sie und ihre Mutter haben, wurde sie in Untersuchungshaft genommen und befindet sich bis heute im Gefängnis, da auf die ansonsten unabhängigen Justizbehörden Druck ausgeübt wurde, damit sie den Anweisungen des Staates Folge leisten. Die Medienpropaganda hatte bereits mit ihren plumpen Lügen den Weg gewiesen, wie z. B. die Tatsache, dass Dimitras Haus Grund genug für eine Inhaftierung wäre, obwohl dort nichts Illegales gefunden wurde.

An dieser Stelle beginne ich mit einer kurzen Schilderung der Ereignisse, die zu unserer Verhaftung geführt haben, um deutlich zu machen, dass die polizeiliche Darstellung einer kriminellen Vereinigung nichts mit der Realität zu tun hat. Da ich nicht mit der Polizei und den Justizbehörden zusammenarbeiten möchte, habe ich nicht die Absicht, Informationen über meine eigenen Handlungen und die mir vorgeworfenen Handlungen zu geben. Ich werde ausschließlich über die Tatsache der Verhaftung sprechen, die das Einzige ist, was mich mit den beiden Frauen strafrechtlich in Verbindung bringt.

Das, was sie mir in beleidigender Weise vorwerfen, eine angebliche kriminelle Organisation mit hierarchischen Rollen, deren Anführer ich sogar sein soll, ist etwas, das meinen Werten, den anarchistischen Beziehungen, die ich zu fördern versuche, und meiner Art, als Mensch zu funktionieren, widerspricht.

Was uns mit Konstantina verband, war, dass wir beide auf der Flucht waren, während ich mit Dimitra eine enge Beziehung habe. Aufgrund dieser Beziehung und ihrer Loyalität, die von keinem Gericht verurteilt werden kann, war Dimitra gezwungen, eine lange, hartnäckige und lästige Überwachung durch die Anti-Terror-Polizei, um mich ausfindig zu machen, zu ertragen. Dies führte dazu, dass sie ihr Leben an ein System der Spionageabwehr anpasste, um mich treffen zu können. Sie war sogar gezwungen, unter einer falschen Identität zu reisen, die ich ihr gegeben hatte, damit sie den Fängen der Antiterror-Polizei entgehen konnte, wenn sie ihre Mutter in Berlin besuchte, die sich dort in Behandlung befindet. Das Haus, in dem Dimitra in Athen lebte, musste auf die Anwesenheit von Sicherheitsbeamten überprüft werden, bevor ich sie besuchen konnte. Da es sich dort um eine legale Wohnung handelte, die unter normalen Umständen nicht durch die Polizei gefährdet war, hatte ich einige meiner legalen Besitztümer dort gelassen, wie Kleidung, Schuhe, Notizen usw.

In den Tagen vor unserer Verhaftung war ich auf mögliche Anzeichen einer polizeilichen Überwachung aufmerksam geworden und beschloss, dass ich meinen geheimen Unterschlupf (der übrigens nicht gefunden wurde) verlassen und meine Flucht aus der errichteten Abriegelung organisieren musste, um der Verhaftung zu entgehen. Zu diesem Zweck habe ich den RAV 4 gestohlen und gefälschte Nummernschilder angefertigt. Am späten Abend (vor dem Tag der Verhaftung) räumte ich meinen Bunker aus und lud alle nützlichen Sachen in das Auto, das ich gestohlen hatte. Ich habe dann Konstantina telefonisch informiert und wir haben uns in Byron verabredet, um zum Auto zu gehen und unangekündigt loszufahren. Schließlich fuhr ich am Morgen mit dem Taxi zu Dimitras Haus. Ich sagte dem Fahrer, er solle draußen warten und weckte sie auf. Ich sprach kurz und im Flüsterton mit ihr, da ich befürchtete, dass sie Mikrofone im Haus angebracht hatten. Ich sagte ihr, sie solle schnell ihre Sachen zusammensuchen, die sie für notwendig hielt, damit wir gehen konnten. Wir verließen ihr Haus in aufgeregtem Zustand und stiegen in das Taxi, wo ich wiederum nicht erklären konnte, was los war, da der Fahrer zuhörte. Als wir in Byron ankamen, wartete Konstantina bereits auf uns, und wir stiegen kurzerhand in den RAV 4, um von den Überwachungsteams nicht bemerkt zu werden und der Abriegelung zu entkommen. Ich bat Dimitra zu fahren, weil ich von der langen Nacht und der ganzen Flucht sehr müde war. Sobald wir unterwegs waren, gab ich eine ausführliche Erklärung darüber ab, was ich gesehen und getan hatte und dass ich illegale Gegenstände bei mir hatte.

Als wir nach Ymittos hochfuhren, wo ich die Illusion hatte, dass wir nicht überwacht wurden, tauschte ich die Nummernschilder am Auto aus und brachte die gefälschten an, die ich vorbereitet hatte, damit wir uns danach sicher bewegen konnten. Zu diesem Zeitpunkt kontaktierte ich einen Freund und bat ihn, auf Dimitras Haus aufzupassen, falls mir etwas zustoßen sollte. Aus Angst, dass eine außenstehende Person in Schwierigkeiten geraten könnte, wenn wir verhaftet würden (wie es schon oft in ähnlichen Situationen geschehen ist), veranlasste er die Reinigung des Hauses.

Sobald wir vom Berg herunterkamen und das Stadtgebiet erreichten, wurden wir von der Anti-Terror-Polizei angegriffen. In dem Moment, in dem ich aus dem Rücksitz gezogen wurde, in dem ich saß, ließ ich meine Tasche mit der Skorpion (Anm. der Übersetzung: Maschinenpistole) auf den Boden fallen, während meine CZ-Pistole in meiner Tasche war. Neben mir stand eine geschlossene Tasche mit der Kalaschnikow. Da Dutzende Gewehre auf uns gerichtet waren, hatten wir keine andere Wahl als uns zu ergeben oder zu sterben. Bei unserer Verhaftung gingen sie jedoch mit rachsüchtiger Brutalität vor, die sogar so weit ging, dass sie meine Kleidung zerrissen. Ihre Behauptungen über den Widerstand von uns, die wir zahlenmäßig unterlegen waren und in der Falle saßen, sind gelinde gesagt lächerlich. Das Einzige, was aus dieser Lächerlichkeit deutlich wird, ist die Neigung der Polizei, die Akten mit falschen Fakten aufzublähen.

Das erste, was ich sagte, als das Verprügeln vorbei war und ich rückwärts in den Polizeiwagen geladen wurde, war, dass sie ihre Vorgesetzten darüber informieren müssen, dass Dimitra wegen ihrer kürzlichen Operation einen empfindlichen Kopf hat, damit sie sie nicht schlagen. Was die Sicherheitsbeamt*innen natürlich nicht davon abhielt, ihren Kopf gegen die Wand zu schlagen, während sie gefesselt war, um ihr gewaltsam DNA zu entnehmen. Sie haben gezeigt, wie ungehalten sie darüber sind, dass Menschen ihnen mit Würde entgegentreten und sich nicht an der Durchsetzung des biometrischen Totalitarismus beteiligen.

Damit ist der Bericht über die Ereignisse, die zu unserer Verhaftung geführt haben, beendet, denn der Rest ist so gut wie bekannt. Aufgrund dieser Abfolge von Ereignissen sitzt meine Gefährtin nun seit 16 Monaten im Gefängnis, wo sie unter anderem der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Besitzes schwerer Waffen beschuldigt wird. In einer platten Logik, die darauf abzielt, gesuchte Anarchist*innen zu isolieren, werden meine eigenen Waffen, die ich bei mir trug und verbarg, automatisch als die Waffen meiner Partnerin betrachtet, während, da drei Personen gemeinsam verhaftet wurden, sie als kriminelle Vereinigung bezeichnet werden, obwohl es nicht den geringsten Beweis gibt, der diese drei Personen mit illegalen Handlungen verbindet, außer der Tatsache der Verhaftung. Mit erfundenen Anschuldigungen und weit hergeholter logischer Akrobatik wurde meine Gefährtin im Gefängnis festgehalten, ihr wurde der Zugang zu ihrem Studium verwehrt, und ihre Gesundheit wurde durch die mangelnde medizinische Versorgung in Korydallos gefährdet, als sie ins Krankenhaus gebracht wurde, wo der Krankenhausarzt eine regelmäßige medizinische Untersuchung empfahl, die nie durchgeführt wurde.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu den gegen mich persönlich erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Was den Vorwurf der Flucht betrifft, so ehrt es mich, dass ich die Fesseln meiner Gefangenschaft auf radikale Weise durchbrochen habe. Ich sollte jedoch erwähnen, dass meine Flucht, die in weniger als 12 Stunden organisiert wurde, eine Reaktion auf einen erfundenen Fall eines Verstoßes gegen die Gefängnisordnung ohne jegliche Beweise oder Zeugenaussagen war, wodurch meine Hafterleichterungen gestrichen und die vorteilhafte Strafberechnung im Agrargefängnis beendet worden wäre, was eine Verlängerung meiner Haftzeit um ein Jahr zur Folge gehabt hätte, was ich nicht bereit war, passiv zu akzeptieren, so dass ich mich anstelle der Demütigung für ein Leben auf der Flucht entschied.

Zu dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung habe ich bereits Stellung genommen. Ich füge hinzu, dass die kriminelle Organisation mit eindeutigen Rollen und einer hierarchischen Struktur der Polizei- und Justizkomplex ist, der Tausende von Menschen foltert und inhaftiert, um das Monopol der staatlichen Gewalt durchzusetzen.

Wenn Sie nach dem schweren Waffenhandel suchen, sehen sie sich den grenzüberschreitenden Waffenhandel mit Waffensystemen an, die für die Abschlachtung ganzer Bevölkerungen bestimmt sind und an denen der griechische Staat aktiv beteiligt ist. Ein Beispiel sind die Raketen der neuesten Generation, die Griechenland an Saudi-Arabien verkauft hat, ein Land, in dem die Vergewaltigung minderjähriger Mädchen als legale Ehe gilt. Die vom griechischen Staat bereitgestellten Raketen wurden bei der Bombardierung des ärmsten Landes der Welt, Jemen, eingesetzt, um die Infrastruktur zu zerstören und Millionen von Menschen zu verhungern lassen. Natürlich wird kein*e Minister*in vor Gericht gezerrt werden. Massenmord und internationaler Handel mit schweren Waffen sind völlig legitime Aktivitäten. Wenn ich natürlich drei Handfeuerwaffen aus vergangenen Jahrzehnten besitze, werden sie als schwere Waffen bezeichnet und ich werde zusammen mit jeder*m, der zufällig neben mir steht, ins Gefängnis gebracht. Aber das ist das Wesen der Gesetze, die die Mächtigen vor der Rebellion der unteren Schichten schützen.

Was den Vorwurf des Raubes angeht, so gebe ich ihn an jede Bank zurück, deren Existenzgrundlage die Anhäufung von Reichtum und die Vergrößerung der sozialen Ungleichheiten ist. Raub ist die Gründung einer Bank, was ich getan habe, ist eine Umverteilung des Reichtums.

Und schließlich beschuldige ich jede*r Polizist*in, der*die von Berufs wegen Menschen verschleppt, foltert und in Handschellen in die staatlichen Kerker führt, wo ganze Leben zerstört werden, erneut des Raubes. Für diejenigen, die dafür beschuldigt werden, dass sie sich nicht mit dem riesigen Schlachthaus abfinden, zu dem die Staaten die Erde gemacht haben, dass sie nach Wegen suchen, außerhalb des Zustands der allgemeinen Gefangenschaft zu leben, gibt es Momente des Kampfes wie diesen, die die Schuld an ihre Verfolger*innen zurückgeben und das projizierte Bild der umgekehrten Realität, das als einzige Wahrheit auferlegt wurde, brechen.

Giannis Michailidis
https://www.abc-wien.net/?p=11202#more-11202

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