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Erklärung der Verteidigung des revolutionären Gefangenen Şadi Naci Özpolat

19.08.21

sadi özpolatIch wurde am 9. Januar 1969 in Kahramanmaras, Türkei, als Sohn einer kurdisch-alevitischen Familie geboren. Schon in jungen Jahren machte ich Bekanntschaft mit dem Faschismus und mit sozialistischen Überzeugungen.

Mein Onkel Mehmet Ali Polat wurde von der Polizei ermordet, als ich sechs Jahre alt war. Mein Onkel mütterlicherseits, Hamdullah Erbil, wurde von der Polizei verhaftet, schwer gefoltert und zum Tode verurteilt, als ich acht Jahre alt war. Im Jahr 1978 erlebten wir das Massaker von Maras. Beide wurden vom Faschismus in der Türkei umgebracht, weil sie Revolutionäre waren.
1987 begann ich mein Studium der Ingenieurwissenschaften an der Technischen Universität Istanbul und sympathisierte mit sozialistischen Ideen. Während meiner Studienzeit beteiligte ich mich am akademisch-demokratischen Kampf, und in diesen Jahren beeinflusste die faschistische Junta von 1980 weiterhin jeden Bereich des Lebens, und unsere Forderungen waren demokratische Forderungen wie die nach Rechten und Freiheiten und einer demokratischen Universität. Im Jahr 1990 wurde ich im Rahmen dieses Kampfes inhaftiert. Der Faschismus hatte es besonders auf die Universitätsjugend abgesehen. Ich wurde von Staatssicherheitsgerichten verurteilt, denen auch Militärrichter angehörten. Insgesamt verbrachte ich 12 Jahre im Gefängnis.
In den Jahren 1995, 1996, 1999 und 2000 wurde ich Zeuge, wie in Ankara Ulucanlar, Istanbul Umraniye, Izmir Buca und schließlich in 20 Gefängnissen insgesamt 35 revolutionäre Gefangene durch Schüsse, Bomben und Folter getötet und Hunderte verletzt wurden. Am 19. Dezember 2000 wurden im Bayrampasa-Gefängnis 12 revolutionäre Gefangene verbrannt und erschossen. Dutzende von revolutionären Gefangenen wurden verwundet, und einer der verwundeten revolutionären Gefangenen war ich.
1996 gehörte ich zu den Gefangenen, die eine Todesfastenaktion durchführten, um den staatlichen Maßnahmen in den Gefängnissen ein Ende zu setzen. Zwölf revolutionäre Gefangene wurden bei diesem Widerstand getötet.
Im Jahr 2000 begann der Todesfasten-Widerstand gegen Isolation und Folter, der sieben Jahre lang andauerte. 122 Revolutionäre wurden bei diesem Widerstand getötet. In diesen Gefängnissen, die als "F-Typen" bezeichnet werden, war ich insgesamt vier Jahre lang Isolation und Folter ausgesetzt.
Im Jahr 2002 wurde ich freigelassen und beteiligte mich am Kampf für Rechte und Freiheiten mit der Zeitschrift "Basic Rights and Freedoms". Ich beteiligte mich an ihrer Arbeit.
Zur gleichen Zeit begann ich für die Zeitschrift "Ekmek ve Adalet" ("Brot und Freiheit") zu arbeiten. Im Jahr 2002 wurde ich im Büro der Zeitschrift verhaftet und gefoltert. Im Jahr 2004 wurden die Vereinigung für Grundrechte und Freiheiten, das Kulturzentrum Idil, die Vereinigung der Familien und Freunde von Gefangenen (TAYAD), die Zeitschrift "Ekmek ve Adalet" und andere vom Faschismus in der Türkei angegriffen. Mehr als 150 Menschen wurden unter Folter festgenommen und inhaftiert. Ich war einer von diesen 150. Nach zwei Jahren im Gefängnis wurden wir vom Gericht freigelassen. Das Verfahren stützte sich auf gefälschte Dokumente, die von der Polizei erstellt worden waren. Als dies vor Gericht bewiesen wurde, war man gezwungen, uns freizulassen.
Aber sechs Monate nach unserer Freilassung wurden Vereine, Zeitschriftenbüros und Kulturzentren auf die gleiche Weise angegriffen. Fast 100 Personen wurden festgenommen. Bei dieser Aktion wurde ich nicht verhaftet, da ich zufällig nicht in der Vereinigung war und so der Verhaftung entging. Aufgrund dieser Repressionen floh ich aus der Türkei und ging nach Frankreich, um den Flüchtlingsstatus zu beantragen. Frankreich lehnte den Flüchtlingsstatus ab.
Später versuchte ich es in Deutschland, aber der Prozess zog sich in die Länge, und so ging ich nach Griechenland und beantragte den Flüchtlingsstatus. Zurzeit, im Jahr 2021, warte ich immer noch auf einen Termin für ein Gespräch über den Flüchtlingsstatus. Daneben nehme ich am sozialen, kulturellen, demokratischen und politischen Leben in Griechenland teil. Nebenbei schreibe ich Bücher und Zeitschriftenartikel.
"Wir bekämpfen Drogen"
"Umgang mit ideologischer Propaganda"
"Recht und Gerechtigkeit"
"Unser Name ist Rebellion - Ein Buch der Poesie"
"Ein Prozess in deutschen Gefängnissen ist ein Widerstand und ein Sieg".
Ich habe Bücher mit diesen Titeln geschrieben und herausgegeben.
Am 19. März 2020 wurde ich festgenommen, als ich eine Straße in der Nähe des Vereins, in dem ich in Tzabella 3 wohnte, entlangging, und ich wurde gefoltert und in Gewahrsam genommen. Nach 16 Monaten in Gefangenschaft wurden wir vor Gericht gestellt. In der Anklageschrift gegen uns wird behauptet, dass ich und meine Freunde hier Mitglieder der Organisation waren, dass wir im Besitz von Waffen waren und dass wir bestraft werden sollten.
Und basiert diese Anklage auf juristischen Dokumenten und Beweisen?
Oder wurde sie politisch als Ergebnis einer Operation mit den politischen Präferenzen des griechischen Staates, unter dem Druck des Faschismus in der Türkei, erstellt? Die Anklageschrift hat für keine der 11 Personen, die hier vor Gericht stehen, Beweise für die Mitgliedschaft in der Organisation erbracht. Denn dort. Die Anklageschrift hat 10 Personen nicht mit dem Besitz einer Waffe in Verbindung gebracht, was als Verbrechen definiert ist.
Warum also wurde dieser Fall mit dem Vorwurf der "Mitgliedschaft im Terrorismus und in Organisationen" eingereicht?
Die einzige konkrete Antwort darauf ist, dass dies aus politischen Gründen geschah. "Die Operation in Griechenland wurde auf unsere Bitte hin durchgeführt", sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu in einer Erklärung auf dem Sender TV100 im Jahr 2020. "Es ist nicht deutlicher geworden, dass die Anklage dieser Operation aus politischen Gründen ein Versuch ist, diese politische Operation in ein legales Gewand zu kleiden. Süleyman Soylu hat dies sehr deutlich gesagt.
Dies ist auch eine Demütigung für den griechischen Staat. Indem die Türkei den Willen des türkischen Faschismus erfüllt hat, hat sie sich dem türkischen Faschismus unterworfen. Der Faschismus in der Türkei hat wiederum in einem Dokument vom 18.06.2020 eine Anfrage an das griechische Justizministerium gestellt, die Ismail Zat betrifft, der nach seiner Verhaftung in diesem Fall nicht befragt wurde.
Aufgrund dieses Ersuchens wurde Ismail Zat vom griechischen Justizministerium als Zeuge geladen. Ismail Zat wurde aufgefordert, im Namen des Staates in der Türkei zu kooperieren. Ist es die Pflicht des griechischen Staates, Revolutionäre, die in Griechenland zu Flüchtlingen geworden sind, zu befragen und zur Zusammenarbeit im Namen des türkischen Faschismus zu zwingen?
Nein, auch dieses Beispiel spricht dafür, dass es sich um einen Fall handelt, der aus politischen Gründen im Auftrag des türkischen Faschismus eröffnet wurde. Wie kamen die Polizei und die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass es sich bei den 11 Personen um Mitglieder einer illegalen Organisation handelt?
Laut Anklageschrift handelt es sich bei einer Organisation um eine hierarchische Struktur. Aber weder die Polizei noch der Staatsanwalt konnten erklären, welche hierarchische Beziehung zwischen den 11 Personen hier im Dez. bestand. Sinan Oktay Özen wird eine "Führungsaufgabe" zugeschrieben, aber es wird kein einziger Beweis vorgelegt.
Welche Entscheidungen hat Sinan Oktay Özen als Geschäftsführer getroffen? Mit wem hat er sie getroffen? Wem hat er welche Anweisungen gegeben? Auf diese und ähnliche Fragen gibt es keine einzige Antwort. Welche Aufgaben haben die 10 anderen Personen außer Sinan Oktay Özen? Welche Aufgaben haben sie in welcher Position innerhalb der hierarchischen Struktur?
Auch auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Welche Sitzungen hat diese Organisation mit wem abgehalten? Welche Entscheidungen hat er getroffen?
Auch auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Niemand konnte eine Mitgliedschaft in der Organisation nachweisen. Die Behauptung der "Organisation" in der Anklageschrift bleibt also ein Hirngespinst von Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch hier heißt es in der Anklageschrift: "Eine strukturierte Gruppe ist eine Gruppe, die mit dem Ziel gegründet wurde, eine kontinuierliche Tätigkeit auszuüben, die nicht anlassbezogen zur Begehung einer Straftat gegründet wird. Die Mitglieder müssen den Wunsch haben, sich an einer kriminellen Vereinigung zu beteiligen und im Voraus vereinbaren, dass ihre Aktivitäten durch die Ausbreitung mehrerer terroristischer Handlungen im Laufe der Zeit ab der Gründung der Vereinigung oder der Beteiligung daran erfolgen, während die Täter die Einzelheiten planen."
Wenn wir uns die Anklageschrift ansehen, gibt es weder eine fortlaufende Aktion noch eine einmalige Aktion. Es gibt keinen solchen Plan, keine Behauptung. Es gibt kein Informationsdokument über unsere Beteiligung an der Organisation. Es gibt kein einziges Beispiel für die Erteilung von Anweisungen oder den Erhalt von Anweisungen.
Kurzum, in der Akte wird zwar eine Organisation behauptet, aber es gibt keinen einzigen Beweis dafür. Die Phantasien der Staatsanwälte waren hier Gegenstand des Prozesses. Die Behauptung einer "terroristischen Vereinigung" sollte aus der Akte gestrichen werden. Welcher Zusammenhang besteht zwischen den 11 Personen, die hier vor Gericht stehen, und den Waffen?
Die Polizei sieht, wie Sinan Oktay Özen das Haus mit einer Tasche verlässt, interpretiert dann, dass die Tasche voll ist, und er scheint das Haus mit dieser Tasche wieder zu betreten. Das Haus wird gestürmt, Waffen werden gefunden. Die 11 Personen, die festgenommen wurden, werden ohne weitere Beweise für die Waffen verantwortlich gemacht.
Um diese Behauptung zu untermauern, werden offensichtlich Lügen erzählt. Es heißt: "Sinan Oktay Özen und Özpolat und Halil Demir trafen sich vor dem Haus. Zuerst betrat Özen das Haus, und dann betraten auch sie das Haus."
Aber auf den Überwachungsaufnahmen scheint alles klar zu sein. Ich und Halil Demir betreten das Haus um 21.07 Uhr, während Özen das Haus um 21.10 Uhr betritt. Halil Demir und ich sichten das Haus, drücken auf die Klingel und gehen hinein. Özen kommt 3 Minuten nach uns, er macht eine Bewegung, als ob er den Schlüssel herausnimmt, die Tür öffnet und eintritt.
Die Polizei kann das nicht gesehen haben, aber sie lügt, um mich in diesen Fall zu verwickeln und zu behaupten, dass mehrere Personen von der Mitnahme von Waffen nach Hause wussten. Anil Sayar, der in den polizeilichen Aussagen vor Gericht zu sehen war, sagte aus, dass die Waffen nicht an einem einzigen Ort gesehen wurden, sondern dass es so ist, als hätten sie eine Waffe mit Sinan Oktay Özen mitgebracht. Es gibt keine Verbindung zwischen den anderen Personen und den Waffen.
Aber 11 Personen werden in der Akte wegen des Besitzes dieser Waffen angeklagt. Diese Rechtswidrigkeiten sind Willkür. Sie sagen uns, dass wir ohne Beweise Menschen für Jahre ins Gefängnis stecken können. Sinan Oktay Özen ist dafür verantwortlich, dass diese Waffen nach Hause gebracht wurden. Daher sollte die Anklage gegen andere Personen als Sinan Oktay Özen aus der Akte entfernt werden.
09.08.2018 - Wie können Menschen, die an diesem Datum im Gefängnis waren, eine Verbindung zu der Waffe haben? In der Anklageschrift heißt es: "Am 09.08.2018 haben sie in Athen in der Alkamenous Avenue 92-96 im Stadtteil Panteleimonas Schusswaffen benutzt. Sie haben eine Pistole abgefeuert." Was sind die Beweise für diese Behauptung? Es gibt keine Beweise in der Akte. Wie kann eine einzige Pistole von 11 Personen benutzt werden? Dafür gibt es keine Erklärung.
Unter diesen 11 Personen befinden sich Halil Demir, Ercan Gökoğlu, Hazal Seçer, Ismail Zat, Anıl Sayar, Burak Ağarmış und ich im Gefängnis. Wir werden als Gefangene vor Gericht gestellt. Es ist die gleiche Polizeibehörde, die diese Operation durchgeführt hat. Wie können sie Menschen im Gefängnis beschuldigen, draußen eine Waffe zu benutzen?
Wie kann eine solche Unvernunft zur Anklage erhoben werden?
Ich möchte, dass diese Ernsthaftigkeit bestritten wird.
Wir sind Revolutionäre, keine Diebe.
Wir stehlen nicht Identitätsdiebe sind in der Türkei an der Macht, die Milliarden von Dollars, die sie der Öffentlichkeit stehlen, sind dokumentiert.
Wird behauptet, dass wir Dokumente gefälscht haben, in denen wir Identitäten gestohlen haben?
Wer hat das getan? Kein konkreter Name, kein Ort, wann? Was sind die Werkzeuge zur Herstellung gefälschter Ausweise? Warum denkt die griechische Polizei sofort an Diebstahl? Bis jetzt ist es schwierig, sich vorzustellen, welcher Revolutionär etwas gestohlen hat.
Um die Revolutionäre des Diebstahls zu bezichtigen, müssen sie nur eine besondere Feindschaft gegen sie hegen.
Diebe sind Kapitalisten, die die Arbeit der Menschen stehlen.
Wir sind nicht sie.
Die Diebe sind Tayyip Erdogan und Süleyman Soylu. Millionen von Dollar, die sie in Stahlkisten in ihren Häusern gestohlen haben, sind dokumentiert, aber nicht im Gefängnis.
Anklagen wegen falscher Dokumente sind ebenfalls Anklagen ohne Beweise. Wenn der Täter nicht identifiziert wurde, gibt das der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht das Recht, jeden anzuklagen. Und ich weise diese Anschuldigungen entschieden zurück.
Die Polizei hat keine derartigen Beweise gefunden und bezeichnet die beiden kleinen Messer, die aus den Taschen kamen, als Waffen. Das sind die Messer, die ich bei einem Picknick benutzt habe - ich habe sie bei Omonia gekauft, und deshalb habe ich sie in meiner Tasche gefunden. Und was ich immer bei mir trage, wird zu einer polizeilichen Erfindung.
Zufälligerweise ist an diesem Tag alles in meiner Tasche, es ist keine illegale Substanz, es ist keine Waffe. Jede Person, Institution und Organisation, die sich nicht den Interessen des Imperialismus fügt, wird vom Staat zum Terroristen erklärt und zur Zielscheibe von Angriffen gemacht.
Der amerikanische Imperialismus tötet Tausende im Irak, in Afghanistan und in Libyen mit Bomben und sagt, das Ziel "Terror" sei getroffen worden. Er marschiert in Länder ein, wechselt die Regierung aus, erklärt ein Land zum "Terroristen".
Die AKP tötet Berkin Elvan, einen 14-jährigen Jungen auf der Straße, und schießt 17 Kugeln in den Körper des 12-jährigen Uğur Kaymaz. Ein Terrorist, erklären sie. Dilek Doğan, die in ihrem Haus ermordet wird, sei eine "Terroristin", erklären sie.
Terrorismus, Imperialismus, Faschismus.
Sie massakrieren 28 revolutionäre Gefangene in 20 Gefängnissen an einem Tag, sagen sie, "Terroristen" und vermeiden Reaktionen. Sie beschuldigen jeden, der ihnen widerspricht, "Terroristen zu unterstützen" oder "den Terror zu loben". Das Wort "Terror" wird vom Imperialismus benutzt, um den Abschaum des Faschismus zu vertuschen.
Legale Parteien werden unter dem Vorwand des "Terrors" geschlossen. Revolutionäre, die zu Unrecht ohne Gesetz verhaftet werden, unter Berufung auf "Terror". Journalisten, Schriftsteller, Künstler, Ingenieure, Gesetzgeber, Richter und Staatsanwälte werden unter dem Vorwand des "Terrorismus" verhaftet.
Wenn es um Terrorismus geht, werden alle Arten von Ungerechtigkeit und Gesetzlosigkeit als legitim angesehen. In diesem Fall gibt es keine Handlung oder illegale Aktivität einer Organisation, aber wir sitzen seit 16 Monaten im Gefängnis, weil wir "Terrorismus" vorgeben.
In der Anklageschrift heißt es: Erstens ist die Organisation namens Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front keine "terroristische Organisation". Zweitens werden wir beschuldigt, Mitglieder einer "terroristischen Organisation" zu sein. Beide Anschuldigungen sind haltlos, unrechtmäßig und unbegründet.
Erstens: Die DHKP-C ist keine terroristische Organisation, sondern eine revolutionäre Organisation. Die terroristischen Handlungen in der Türkei tragen die Handschrift des türkischen Faschismus, nicht die der DHKP-C. Sie trägt die Handschrift faschistischer und religiöser Banden, die vom Faschismus in der Türkei organisiert sind.
Zweitens gibt es in der Akte keinen Beweis dafür, dass wir Mitglieder der DHKP-C sind. Das ist eine Behauptung, die von der Polizei aufgestellt wurde. Der Begriff des Terrors kann nicht in Verbindung mit den Revolutionären Demokratischen Sozialisten verwendet werden.
Was ist Terror und wer ist ein Terrorist?
Heutzutage kann in keinem Land der Welt eine Definition des Terrorismus auf der Grundlage rechtlicher Maßnahmen vorgenommen werden.
Wenn man eine juristische Definition aufstellt, kann man nicht erklären, warum Organisationen, die in Libyen und Syrien Massenmorde begehen und von imperialistischen Ländern und deren Kollaborateuren bewaffnet werden, als terroristische Organisationen definiert werden.
Sie können zum Beispiel nicht erklären, dass die NATO, die die Vereinten Nationen offiziell anerkennen, keine terroristische Organisation ist, die in diesen Ländern einen Regimewechsel durch Gewalt durchführt, die militärische Angriffe auf Länder wie Libyen, Irak, Syrien organisiert.
Warum werden die mit schweren Waffen ausgerüsteten Kräfte, die von Ländern wie den imperialistischen amerikanischen Kollaborateuren Türkei und Saudi-Arabien in Syrien organisiert werden, als Revolutionäre und nicht als Terroristen bezeichnet?
Jede dieser Organisationen hat das Blut von Tausenden und Zehntausenden von Syrern an ihren Händen, und die Massaker dieser Organisationen werden nicht in Frage gestellt, sie werden als offiziell betrachtet. Sie kampieren in der Türkei, sie organisieren sich in Europa.
In der Anklageschrift wird dies als "terroristischer Akt" definiert.
Die Schaffung einer ernsthaften Bedrohung für das Land oder eine internationale Organisation oder die ernsthafte Einschüchterung des Volkes oder der Öffentlichkeit oder die Vornahme einer Handlung zur Anwendung von Gewalt gegen internationale Organisationen oder ein Land mit dem Ziel, die grundlegende verfassungsmäßige politische oder finanzielle Struktur zu schädigen, oder ein Verbrechen oder eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, eine allgemeine Gefahr, die eine vorgeschriebene Strafe für die begangene Handlung schafft, und die Strafe der Person, die ein Verbrechen begeht, wird in angemessener Weise erhöht.
Wenn wir diese Definition von Terrorismus akzeptieren, sind die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Katar, insbesondere die imperialistische Angriffsorganisation vieler Länder, abgesehen von den vergangenen Jahren der NATO, die jüngsten Angriffe in Libyen und Syrien als terroristische Aktivitäten zu betrachten.
Andernfalls bedeutet dies, dass Libyen und Syrien nicht als legitime Länder betrachtet werden, was auch bedeutet, dass sie die Entscheidung der Vereinten Nationen, d.h. ihre eigene Entscheidung, ignorieren. Denn diese Länder sind Mitglieder der Vereinten Nationen.
Zum Beispiel das imperialistische Amerika, vor allem Großbritannien, Frankreich, wie die imperialistischen Länder NATO, CIA, Lateinamerika, Afrika, Ukraine, der Balkan, der Nahe Osten, Asien, das heißt, auf der ganzen Welt, zum Beispiel Griechenland, die Türkei, Venezuela, Bolivien organisierte Putsche und Machtwechsel - warum ist das kein Terrorismus?
Warum sind die Tausenden von Morden, die die CIA auf der ganzen Welt begangen hat, kein Terrorismus? Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Soleyman von den Vereinigten Staaten im Irak ermordet. Haben die USA das Recht, zu töten, wen immer sie wollen?
Warum wird der türkische Faschismus, der Zehntausende von Menschen tötet, nicht als Terrorismus betrachtet? Allein in den letzten 40 Jahren hat der türkische Faschismus 60.000 Kurden, Türken, Araber und unser Volk aller Nationalitäten aus politischen Gründen getötet. Warum macht dies den türkischen Staat nicht zu einem terroristischen Staat?
Wir wissen, dass die imperialistischen Länder bei diesen Aktionen direkt oder indirekt für die Ermordung von Hunderttausenden von Millionen, einschließlich der Zivilbevölkerung, verantwortlich sind. Was haben sie also mit diesen Aktionen des Imperialismus und seiner Kollaborateure bezweckt und welche Ergebnisse haben sie erzielt? Heute glauben wir, dass niemand mehr den Lügen des Imperialismus über die Einführung der Demokratie Glauben schenkt.
Und warum?
Denn wir wissen aus dem heutigen Bild von Libyen, Afghanistan, der Ukraine und dem Irak, dass der Imperialismus nicht daran interessiert ist, in einem von ihm besetzten Land auch nur formell Demokratie einzuführen. Das Ziel des Imperialismus ist ausbeuterische Ausbeutung und Plünderung, um kooperative Mächte zu schaffen.
Als Revolutionäre aus der Türkei behaupten wir, dass es in der Geschichte der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front keinen massakrierten Angriff auf das Volk gegeben hat. Das Prinzip der Revolutionäre ist es, dem Volk nicht zu schaden. Sie haben keine Aktionen, die dem Volk schaden.
Das Streben nach Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus in der Türkei ist kein Terrorismus.
Der US-Imperialismus bezeichnet die DHKP-C als terroristische Organisation und sagt: "Sie kritisiert die amerikanische Intervention in Afghanistan." Es ist kein Terrorismus, die Besatzung und die Massaker eines imperialistischen Landes zu kritisieren.
Die Tatsache, dass wir in diesem Fall wegen Terrorismus angeklagt sind, ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung, nicht einer juristischen. Aber dieser Raum, in dem ein Prozess auf der Grundlage einer politischen Entscheidung geführt wird, ist ein Gericht. Es ist also ein Ort, an dem rechtliche und nicht politische Entscheidungen getroffen werden müssen.
Ihr Gericht muss eine Anklage ablehnen, die auf der Definition von "Terror" basiert, die ganz im Interesse des imperialistischen Systems gemacht wurde, und die Definition einer terroristischen Organisation aus der Akte entfernen. Dies ist ein Erfordernis, um eine Justizbehörde zu sein.
Eines der markantesten Beispiele für die terroristische Demogaphie des Imperialismus ist die kurdische Bewegung. In der Türkei gilt die kurdische Bewegung als terroristisch, in Syrien als Kollaborateur der USA. Dieselben Forderungen, dasselbe Programm - die einzige Erklärung dafür, dass eine Organisation, die mit derselben Ideologie agiert, an einem Ort als terroristisch und an einem anderen als revolutionär gilt, ist, dass die Definition von Terrorismus im Rahmen der imperialistischen Interessen gestaltet wird.
Der amerikanische Imperialismus listet jedes Jahr terroristische Organisationen, terroristische Länder oder terroristische Personen auf. Sie könnten eine genauere Definition dafür verwenden.
Sie könnten zum Beispiel sagen: "Amerikas Liste feindlicher Länder, feindlicher Organisationen und feindlicher Personen".
Aber der amerikanische Imperialismus hat nicht die Macht, das, was er als "den Feind" bezeichnet, allein zu bekämpfen. Aus diesem Grund wurde auch die Definition eines terroristischen Landes, einer Person oder einer Organisation erfunden. Amerika sagt mit dieser Definition: "Das sind unsere gemeinsamen Feinde", und es versucht, die Welt durch Demogogie und Gewalt dazu zu bringen, dies zu akzeptieren.
So kann beispielsweise Kuba, das seit Jahrzehnten auf der amerikanischen Liste der terroristischen Länder steht, an einem Tag zu einem demokratischen Land erklärt werden, wenn es dem Sozialismus abschwört und das Land für den US-Imperialismus öffnet.
Amerika, das Bomben auf Völker abgeworfen hat, die mit Militärbasen, Kriegsschiffen, seiner Armee auf allen Seiten zu tun haben, nennt Kuba "terroristisch", das medizinische Dienstleistungen für Völker erbringt, die Ärzte in verschiedene Länder der Welt, insbesondere Lateinamerika, schicken.
Der gemeinsame Grund, warum Länder wie die Demokratische Volksrepublik Korea, Kuba, Iran, Irak, Syrien und Libyen zu Terroristen erklärt und angegriffen wurden, war, dass sie sich der Ausbeutung und Besatzung durch den US-Imperialismus verschlossen haben.
Aber sehen Sie, der Sudan wird nicht mehr als terroristisches Land betrachtet. Und warum? Weil er Abkommen unterzeichnet hat, die im Rahmen der Interessen des Imperialismus auferlegt wurden.
So gilt die gewählte Regierung Venezuelas als terroristisch, während Amerika, das mit einem Putsch in Bolivien versucht hat, die Macht zu wechseln, als Demokratie gilt. Wären diese Putschversuche erfolgreich, würden die Regierungen, die durch einen Putsch an die Macht kamen, als "Demokratie" bezeichnet werden. Genau wie in Dutzenden von Ländern wird die Regierung, die durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, als Demokratie bezeichnet.
Elon Musk, der CEO von Tesla und Spacex, der für Amerikas Putsch gegen Evo Morales in Bolivien verantwortlich war, sagte auf seinem Twitter-Account: "Wir schlagen zu, wen immer wir wollen." Datum - 26.07.2020: Elon Musk hat ein Auge auf die reichen
Welche Maßnahme wird also angewendet?
Wahlen und Parlament?
Nein, denn wenn es so wäre, würden Länder wie Kuba und die Demokratische Volksrepublik Korea, Syrien, die Ukraine, Iran, Venezuela und Bolivien nicht zu Terroristen erklärt werden. Im Gegenteil, diejenigen, die durch Militärputsche an die Macht kamen und hinter denen Amerika stand, wurden als Terroristen bezeichnet.
Welches Maß wird also angelegt?
An den Massakern, die sie begangen haben, an den Folterungen, die sie an den Völkern begangen haben?
Nein, das kann es auch nicht sein, denn wenn das der Fall wäre, wären die Türkei, Amerika, Peru, Kolumbien, die Philippinen, Guantánamo, Amerika, das jedes Jahr Tausende von schwarzen Amerikanern tötet.. Und Dutzende von Ländern wie diese könnten nicht als Demokratien bezeichnet werden.
Formen des Regierens?
Nein, das kann nicht sein, denn wenn es auf die Regierungsform ankäme, würden Länder, die vom Faschismus beherrscht werden, Königreiche, die mit Amerika kollaborieren, wie Saudi-Arabien, Katar und Jordanien, zu terroristischen Ländern erklärt werden. Aber wir wissen, dass diese Königreiche weder als terroristische Länder bezeichnet werden, noch sind sie Kollaborateure der amerikanischen Operationen.
Egal, welche Seite wir betrachten, wir können kein einheitliches Maß für die imperialistische Definition von Terrorismus anwenden. Es gibt nur eine einheitliche Definition.
"Amerika ist ein Terrorist, der hauptsächlich im Einklang mit imperialistischen Interessen handelt".
Diese Definition erklärt die Wahrheit. Sie steht im Einklang mit der Praxis des Imperialismus.
Aber wir, die Völker der Welt, akzeptieren diese Definition nicht. Wir akzeptieren diese Definition nicht, weder im Namen des Gesetzes noch auf politischer Ebene. Eine solche Definition von Terror nicht zu akzeptieren, bedeutet, dass die Völker der Welt sich selbst verleugnen. Natürlich akzeptieren wir eine solche Definition nicht.
Eine solche Definition des Terrors nicht zu akzeptieren, bedeutet, das Verhungern von Dutzenden Millionen Menschen jedes Jahr als Folge der imperialistischen Besetzung und Ausbeutung zu verteidigen. Es bedeutet, das Abschlachten von Millionen durch imperialistische Invasionen zu billigen.
Natürlich akzeptieren wir eine solche Schande nicht. Auch hier wird in der Anklageschrift behauptet, dass wir Mitglieder der DHKP-C sind, aber dafür gibt es nicht einen einzigen Beweis.
Dennoch möchten wir anmerken, dass die DHKP-C und andere revolutionäre Organisationen in der Türkei nicht wegen Terrorismus angeklagt werden können.
In der Türkei wurden 60.000 Menschen durch Polizei- und Militärkugeln und -bomben getötet. Die türkischen Revolutionäre sind dafür nicht verantwortlich. Im Gegenteil, es ist der faschistische Staat der Türkei.
Jedes Jahr sterben in der Türkei Tausende von Menschen an Krankheiten, mehr als Tausend Menschen an Verkehrsunfällen, mehr als Tausend Menschen an unsicheren Arbeitsbedingungen und Tausende an den Folgen von Drogen. Nicht die Revolutionäre sind dafür verantwortlich, sondern der faschistische Staat der Türkei. Es sind die imperialistischen Monopole, die die Türkei kolonisiert haben. Sie sind Kollaborateure im Inland. Die Revolutionäre kämpfen, um das Volk vor diesen Parasiten zu schützen.
In der Türkei leben heute 50 Millionen arme und 20 Millionen hungernde Menschen. Es gibt viele Hungertote. Verantwortlich dafür ist das faschistische System. Es handelt sich um imperialistische und genossenschaftliche Monopole. Revolutionäre kämpfen unaufhörlich gegen Hunger und Armut.
Der faschistische Staat der Türkei, nicht die Revolutionäre, ist der Terrorist.
Die wahren Terroristen sind die Imperialisten und ihre Kollaborateure.
Egal, welche Definition von Terror sie aussprechen, er wird auf den Imperialismus und seine Kollaborateure zurückprallen und sie treffen.
Definitionsgemäß werden die legalen und politischen Aktionen gegen das Volk als Terror anerkannt, aber alle vergangenen Verbrechen der imperialistischen Länder und ihrer Kollaborateure gegen das Volk sowie die heutigen erfüllen die Definition des Terrorismus voll und ganz.
Terrorismus ist ein Akt der Gewalt. Aber er ist nicht irgendein Gewaltakt irgendeiner Art. Terror ist ein Akt der Gewalt, der die Völker zwingt, sich ihrem Willen zu unterwerfen, indem er Angst und Schrecken erzeugt.
Aus diesem Grund sind Revolutionismus und Terrorismus zwei sehr unterschiedliche Konzepte.
Der Revolutionismus beruht auf dem Willen der Völker. Der Terrorismus hingegen beruht auf der Unterwerfung des Willens der Völker, der Zerstörung von Völkern, der Versklavung.
Ein Beispiel:
- Bei allen imperialistischen Invasionen sind die Völker, die großen Terror gegen die Völker ausgeübt haben, zur Unterwerfung gezwungen worden.
- Alle faschistischen Mächte haben während ihrer gesamten Herrschaft den Terror aufrechterhalten, der durch die Anwendung von großem Terror gegen die Völker an die Macht kam.
- Die imperialistischen Länder, insbesondere Amerika, haben Banden in sozialistischen Ländern wie Kuba, Nicaragua, aber auch in kleinbürgerlichen Diktaturen wie Libyen, Syrien und Irak organisiert... Sie haben Terror gegen die Völker angewandt und ihn als grundlegende Methode ihrer Tätigkeit eingesetzt.
Es ist nicht unsere Aufgabe, die terroristischen Verbrechen des Imperialismus und seiner Kollaborateure gegen die Völker hier aufzuzählen, aber wir wollen einige Beispiele anführen.
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Quelle des Terrors in unserer Zeit der imperialistische Kolonialismus und die Bemühungen der mit den imperialistischen Mächten kollaborierenden Kräfte zur Unterwerfung der Völker sind. Es sind diese Kräfte, die Terror praktizieren und durchsetzen.
Beispiele für Verbrechen der Vereinigten Staaten und ihrer Kollaborateure:
- 1921 marschierten sie in Nicaragua ein und gründeten eine terroristische Organisation namens Nationalgarde, die von dem Faschisten Somoza angeführt wurde. Damit begann eine 40-jährige Schreckensherrschaft. Sie verübte Sabotageakte und Attentate.
Sie begründete die Somoza-Diktatur und massakrierte 300 Nicaraguaner.
- 1945 tötete sie brutal 250.000 Menschen durch den Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan. Damit begann das atomare Wettrüsten.
- Zwischen 1956 und 1959 dezimierten amerikanische Berater und Kollaborateure in Kuba 60.000 Menschen bei Operationen der Truppen des Diktators Batista.
- 1965 wurden 1 Million kommunistische und fortschrittliche Endonazis in Indonesien von dem US-Kollaborateur Suharto massakriert.
- Ebenfalls 1965 töteten ihre Fallschirmjäger 10.000 Tausend Dominikaner, als sie in die Dominikanische Republik einmarschierten.
- Als die USA 1975 gezwungen waren, sich aus Vietnam zurückzuziehen, hinterließen sie 2-3 Millionen tote Vietnamesen und ein zerstörtes Vietnam mit 638 Tausend Tonnen Bomben, die sie abgeworfen hatten.
-Dezimierung von 1 Million Menschen in Kambodscha und Laos zwischen 1970-75.
- 1973 organisierte die CIA einen Putsch in Chile. 30.000 Menschen wurden getötet.
- 1983 massakrierte sie im Libanon Tausende von Libanesen. Sie warf tagelang Bomben auf den Libanon.
- 1983 marschierte sie in Grenada ein und massakrierte Hunderte von Menschen.
- 1986 bombardierte sie Libyen und massakrierte dabei fast 1.000 Zivilisten.
- 1989 führte sie Truppen nach Panama und massakrierte 56.000 Panamesen.
- 1991 bombardierte sie den Irak. Dabei wurden über 100.000 Menschen getötet.
- In Honduras organisierte sie faschistische Feinde der Menschen, die aus Nicaragua geflohen waren, und nannte sie "Freiheitskämpfer". Sie benutzte sie, um in Nicaragua Massaker und Sabotageakte zu begehen.
In vielen lateinamerikanischen Ländern wurden Todesschwadronen unter dem Namen Nationalgarde organisiert. Sie wurden bewaffnet und auf die Bevölkerung losgelassen, folterten und massakrierten sie.
- 2001 wurde Afghanistan überfallen. Die Besatzung dauert immer noch an und hat Zehntausende von Afghanen, darunter auch Zivilisten, massakriert.
- Er ist 2003 in den Irak einmarschiert und hat während der Besatzung 1,5 Millionen Iraker massakriert. Er hat unzählige Verbrechen wie Folter und Vergewaltigung begangen.
- In jüngerer Zeit, seit 2011, hat er durch von ihm direkt organisierte Terrororganisationen Hunderttausende von Menschen in Libyen und Syrien getötet. Sie tötete den libyschen Präsidenten Gaddafi, indem sie ihn lynchte. Sie hat Libyen bombardiert und Syrien in einen Trümmerhaufen verwandelt.
Heute hat die NATO, angeführt vom US-Imperialismus, auf ihrem NATO-Gipfel am 14. Juni 2021 China und Russland zum Erzfeind erklärt. Die Übung, an der 30 Länder am Schwarzen Meer teilnehmen, führt zu einer Eskalation der Spannungen, die die Welt erneut in ein Blutbad verwandeln könnte.
Die imperialistischen USA und andere Länder erzwingen überall auf der Welt mit militärischer Gewalt Regimewechsel, stürzen die Regierungen, die ihren Interessen zuwiderlaufen, und setzen Regierungen ein, die von den imperialistischen Mächten in Amerika und Europa gebilligt werden und die das Volk nicht ertragen kann. Auf diese Weise zerstören sie dieses oder jenes Land und töten Hunderttausende oder Millionen. Und schamlos wie in diesem Prozess beschuldigen sie alle Kräfte, die Widerstand leisten, des Terrorismus.
Wir sagen, dass man Revolutionäre nicht nach den Terror-Definitionen der Vereinigten Staaten und der US-Imperialisten beurteilen kann, und deshalb hat ein solcher Prozess keine Legitimität. Schauen wir uns weiter die Verbrecherkartei des Imperialismus an.
Beispiele für die Verbrechen Großbritanniens:
Großbritannien ist bekanntlich ein kleiner Inselstaat im westlichsten Teil des europäischen Kontinents. Warum wird es ein Reich genannt, in dem die Sonne nicht untergeht?
Weil er die Welt von einem Ende zum anderen überfallen und kolonisiert hat. Großbritannien war die größte Kolonialmacht der Welt, bis es seinen Platz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 an die Vereinigten Staaten verlor.
Und es ist unnötig zu erwähnen, dass dieser Kolonialismus auf Kosten des Abschlachtens von Millionen von Menschen erreicht und aufrechterhalten wurde.
Gegenwärtig hat der britische Imperialismus an Invasionen und Massakern auf der Suche nach Amerika teilgenommen und beteiligt.
- Einige der Länder, die England von den 1850er bis 1900er Jahren besetzt hat, sind.
-Indien
- Peking-China
-Sudan
-Ägypten
-Kenia
-Uganda
- Anatolien
In den Jahren 1952-1953 massakrierte sie 30.000 Kenianer.
Zwischen 1900 und 1902 dezimierte sie mehr als 20.000 Buren in Südafrika.
- 1919 tötete sie 379 Inder bei einer Demonstration (Amritsar).
- 1931 massakrierte sie 103 Inder.
- Massakrierte 1927 Zehntausende chinesischer Arbeiter in Shanghai.
- Sie massakrierte 1929 200 Palästinenser.
- Sie warf 1931 500 Tonnen Bomben auf Indien ab.
- Sie überfiel Griechenland im Oktober 1944.
Er nahm an der US-Besetzung Koreas von 1945 bis 1950 teil. Er ist für die Ermordung von 100.000 Koreanern verantwortlich.
-Während der Besetzung Irlands massakrierte er mehr als dreitausend irische Zivilisten.
- Im Jahr 1976 wurden 210.000 Menschen getötet, als sie die Massaker des Suharto-Regimes in Osttimor unterstützte.
-Die Zahl der Menschen, die zwischen 1969 und 1980 in britischer Haft starben, betrug 696.
Die USA wurden in den letzten 20 Jahren für die Invasionen und Massaker in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Syrien und Irak verantwortlich gemacht.
- Länder wie Amerika und Großbritannien können ihre Verbrechen an den Völkern der Welt nicht mit der Demagogie des Terrorismus legitimieren. Sie können nicht mit den blutigen Praktiken ihrer blutigen Geschichte aufräumen.
Beispiele für Verbrechen des deutschen Imperialismus:
Wenn es um Deutschland geht, fällt einem als erstes der Zweite Weltkrieg ein, für den es hauptsächlich verantwortlich ist.
1914-1918. Die Zahl der Menschen, die im Ersten Imperialistischen Krieg abgeschlachtet wurden, liegt zwischen 10 und 15 Millionen.
Der Zweite dauerte bis 1945. Die Zahl der getöteten Menschen liegt bei 55-60 Millionen. 20 Millionen von ihnen waren Bürger der Sowjetunion. 600.000 von ihnen waren Griechen.
Heute ist Deutschland, zusammen mit dem US-Imperium, für Invasionen und Massaker verantwortlich.
Libyen, Irak und Afghanistan und hat die Politik des Regimewechsels in Syrien unterstützt.
Der Faschismus ist das erste Land, das mir in den Sinn kommt. Heute organisiert auch die deutsche Polizei faschistische Banden und führt Angriffe und Massaker gegen Migranten durch.
Im Fall von Beate Zschaepe ist diese Verantwortung aufgedeckt worden.
Sie ist auch offiziell bewiesen.
Beispiele für Verbrechen des französischen Imperialismus:
Frankreich ist ein führendes imperialistisches Land bei Sabotage und Ausbeutung, insbesondere bei Besatzungen, Massakern und Angriffen gegen die Völker des Nahen Ostens und Afrikas.
- Im Jahr 1920 marschierte es mit 90.000 Soldaten in Damaskus ein. Sie überfiel Antep und Maras in Anatolien und massakrierte Tausende von Menschen. Sie brannte Hunderte von Dörfern nieder.
- Es besetzte 1956 mit Großbritannien den Suezkanal.
- Sie sind in Vietnam einmarschiert und haben den Tod von 2 Millionen Vietnamesen durch die vom US-Imperialismus fortgesetzte Besatzung zu verantworten.
- Sie sind in Ruanda einmarschiert und haben einen Krieg zwischen den Stämmen geführt, bei dem innerhalb eines Monats 500.000 Ruander abgeschlachtet wurden.
- Sie beteiligte sich an dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 1991. Sie war an der Ermordung von 100.000 Irakern beteiligt.
- 1997 tötete sie 40.000 Madagassen.
- Sie massakrierte 1,5 Millionen Algerier während des algerischen Befreiungskrieges, der 1952 begann.
- Er war an der Seite der Vereinigten Staaten bei der Invasion Libyens und dem Massaker an Zehntausenden von Libyern, darunter der libysche Präsident Muammar Gaddafi. Eines der Länder, die Libyen bombardiert haben, ist Frankreich.
- Syrien, Irak, Afghanistan - es ist eines der imperialistischen Länder, die mit den Vereinigten Staaten unter einer Decke stecken.
Die imperialistischen Länder, die den Völkern die Welt zur Hölle machen, versuchen, den Kampf der Völker mit der Definition des Terrorismus zu unterdrücken. Wir werden dies weiterhin aufdecken und die Legitimität des Befreiungskampfes der Völker der Welt verteidigen.
Unser Aufruf an das griechische Volk, das mit den Völkern Anatoliens brüderlich verbunden ist
Der Angriff auf uns als Revolutionäre aus der Türkei ist ein Angriff auf den Kampf des anatolischen Volkes für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus.
Dieser Angriff ist eine Unterstützung des türkischen Faschismus. Wehren wir uns dagegen!
Mit diesem Angriff wird die Demagogie des "Terrorismus" gegen die Revolution vom Imperialismus eingesetzt, der sich dadurch legitimieren will, dass er den Kampf für die Befreiung der Völker der Welt als "terroristisch" deklariert.
Sich dagegen zu wehren, bedeutet auch, die Legitimität des Kampfes des griechischen Volkes zu verteidigen.

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