political-prisoners.net

  • Full Screen
  • Wide Screen
  • Narrow Screen
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Beitrag ausdrucken

DD: Bericht zum Prozessauftakt im Antifa Ost-Prozess

09.09.21

lina e.Wir blicken auf einen langen und anstrengenden Tag zurück. Bereits um 05:30 ist ein Bus aus Leipzig zum Prozess nach Dresden gefahren und gegen 07:30 Uhr standen schon ca. 80 Menschen bei der Kundgebung vor dem OLG Dresden. Später stieß noch ein Fahrradkorso hinzu. Im Lauf des Tages wuchs die Kundgebung auf ca. 200 Personen an. Es wurden viele bewegende Redebeiträge gehalten, u.a. ein sehr bewegender von Linas Mutter.


Schon gegen 09:00 Uhr war klar, welches Bild die Sicherheitsbehörden für den Prozessstart zeichnen wollten. Während Linas Ankunft kreiste ein Hubschrauber über der Kundgebung und Hundertschaften waren vor dem Gericht postiert. Ein Konvoi aus mehreren Polizeifahrzeugen transportierte sie zum Hintereingang des OLG.


Auch um die Kundgebung herum nahm die Polizeipräsenz im Laufe des Tages zu. Die anwesenden Faschisten inszenierten Journalisten. Unter Polizeischutz begannen sie die Kundgebung abzufilmen. Dabei u.a. der ehemalig Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke sowie Nele Schier, die unter dem Pseudonym „Emma Stabel“ für das NPD-Presseorgan „Deutsche Stimme“ aktiv ist. Anwesend waren auch die einschlägigen Nebenklage-Anwälte Frank Hannig und Martin Kohlmann. Hannig vertrat u.a. den Rechtsterroristen Stephan Ernst, welcher den CDU-Politiker Walter Lübke ermordet hat. Im aktuellen Verfahren vertritt er den Wurzner Neonazi Cedric Scholz. Er ist schon länger als Anwalt und zentrale Figur in der rechten Szene aktiv. Aktuell tritt er als parteiloser Direktkandidat für die Bundestagswahl an.


Der Prozess begann direkt mit einem Eklat: Im Gerichtssaal machte der Chemnitzer Faschist und Vertreter der Nebenklage, Martin Kohlmann, ein Foto der Angeklagten und veröffentlichte es über seinen Kameraden Sebastian Schmidtke trotz eindeutigem Video- und Bildverbot auf sozialen Plattformen. Dies wollte die Verteidigung so nicht hinnehmen und beantragte einen Sichtschutz für ihre Mandant:innen.


Bereits unmittelbar nach Prozessbeginn zeigte der vorsitzende Richter, Hans Schlüter-Staats, wie die Verhandlung seiner Vorstellung nach laufen solle. Er versuchte die Anträge der Verteidigung abzublocken und direkt mit der Anklageverlesung zu beginnen. Nach Aussage des Anwalts Ulrich von Klinggräff solle die Verteidigung „auf Teufel komm raus vom Gericht behindert werden“. Deshalb wurde die Verhandlung schon vor dem eigentlichen Start für 30 Minuten unterbrochen. Weitere Details zum Verlauf des ersten Verhandlungstages sowie die Erklärungen der Verteidigung folgen in den nächsten Tagen.


In den weiteren Stunden war die Dresdner Polizei nach wie vor stark im Umkreis des OLG und vor allem im Umfeld der Kundgebung zu unterwegs. Währenddessen erreichten uns unzählige Solidaritätsbekundungen aus ganz Europa, davon etliche über soziale Medien. #FreeLina war zeitweise auf Platz zwei der deutschen Twitter-Charts.


Nach einem langen Tag endete die Verhandlung gegen 18:00 Uhr.


Wir wollen uns bei allen Menschen bedanken, die heute vor Ort waren und sich in verschiedenster Weise solidarisch gezeigt haben.


Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!

https://www.soli-antifa-ost.org/bericht-zum-prozessauftakt-im-antifa-ost-prozess/

You are here: DD: Bericht zum Prozessauftakt im Antifa Ost-Prozess