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ANTIFASCHISMUS Gemeinsam am Ziel Leipzig: Tausende bei antifaschistischer Großdemonstration.

20.09.21

2.webpSolidarität mit Angeklagter bei Dresdner Prozess. Kritik an »Soko Linx«

Bereits zu Beginn der Auftaktkundgebung war der Platz vor dem Grassi-Museum fast zum Überlaufen gefüllt: Mehrere tausend Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet reisten am Sonnabend nach Leipzig, um mit dem Bündnis »Wir sind alle Linx!« gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus zu protestieren.

Zudem thematisierte die Demonstration die Verstrickungen deutscher Behörden mit rechten und rechtsterroristischen Netzwerken sowie die seit rund zwei Jahren bestehende »Soko Linx«. Im Nachgang kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Im Vorfeld der Demonstration hieß es von seiten der Veranstalter, man wolle mit der Demonstration »die Vielfalt antifaschistischer Strömungen zum Ausdruck« bringen. Das gelang zweifellos: Neben einem eher zivilgesellschaftlich orientierten »Bündnisblock« gab es großen Zulauf von verschiedenen autonomen Gruppen. Zudem nahm an der Demo ein internationalistischer Block teil, der auf die Verfolgung der türkischen Partei HDP durch das Erdogan-Regime aufmerksam machte. Zum Höhepunkt haben sich laut Veranstalter 6.000 Personen an der Demonstration beteiligt; die Polizei spricht von lediglich 3.500 Teilnehmern.

Ein Hauptanliegen der Demonstration war die Forderung nach der Auflösung der sogenannten »Soko Linx«. Diese wurde 2019 geschaffen, um den Ermittlungsdruck gegen die aktivistische linke Szene zu steigern. Angesichts der realen Verhältnisse in Sachsen eine Farce: angefangen bei den immensen Wahlerfolgen der AfD über rassistisch motivierte Angriffe bis zu Munitionsdiebstählen durch sächsische Polizeibeamte. »Wir sehen die ›Soko Linx‹ als Wahlkampfinstrument der sächsischen CDU an«, sagt hierzu Ada Hummel, Sprecherin von »Wir sind alle Linx«. Durch die Sonderkommission solle »antifaschistisches Engagement nachhaltig geschwächt werden«. Ähnlich sieht das auch der Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der für Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat sitzt: »Man muss sich vor Augen halten, dass die ›Soko Linx‹ bis zu dem Verfahren gegen Lina gar nichts vorzuweisen hatte, außer Fehlschläge«.

Die Linke
Gemeint ist das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E., die seit November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. »Der Paragraph 129 zur ›Bildung einer kriminellen Vereinigung‹ ist europaweit einzigartig und fällt eindeutig unter das Feindstrafrecht (Strafrecht, das unliebsame Gruppen außerhalb des gültigen Rechts stellt, jW)«, so der Rechtsanwalt. Gerade in Sachsen werde der Paragraph vor allem zur Überwachung linker Strukturen in Anschlag gebracht. Auch Kasek befürwortet die »bedingungslose Auflösung« der Sonderkommission. Die durch sie produzierten hohen Zahlen an eröffneten Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich oder tatsächlich Linke dienten zur Legitimation der Politik von AfD und CDU.

Nach der Auftaktkundgebung, bei der unter anderem ein Brief der Mutter von Lina E. verlesen wurde, setzte sich die Demonstration in Bewegung. Nach einer ersten Zwischenkundgebung passierte der Protestzug die in der Szene verhasste Polizeiwache in der Dimitroffstraße. Das Gebäude wurde mit Böllern, Glasflaschen und Farbbeuteln beworfen. Im weiteren Verlauf kam es zu Steinwürfen unter anderem auf Gebäude der Bundesbank und der Immobilienfirma »Staytoo«, einer Art Studierendenwohnheim für die Oberschicht. Die Polizei hielt sich bis zum Ende auffällig im Hintergrund.

Die angemeldete Demonstration wurde am Connewitzer Kreuz durch die Veranstalter nach der Abschlusskundgebung beendet. Schnell begannen daraufhin Kleingruppen, Barrikaden im Umfeld zu errichten. Einige wurden angezündet. Später kam es zu Steinwürfen auf in der Nähe befindliche Polizeigruppen. Es folgte ein über mehrere Stunden andauerndes Katz-und-Maus-Spiel um die Kontrolle über die Kreuzung. Wich die Polizei zurück, rückten schnell Demonstranten nach, was wiederum mit dem Einsatz von Wasserwerfern und polizeilichen Greiftrupps beantwortet wurde. Dabei griff die Polizei mehrfach gezielt auch Journalisten an. Es wurden Schläge und Wasserwerferangriffe dokumentiert, in mehreren Fällen wurde Ausrüstung beschädigt. Eine Polizeisprecherin teilte hierzu mit, man habe telefonisch versucht, auf die Einsatzkräfte sensibilisierend einzuwirken.

Sprecherin Hummel zieht trotz allem ein positives Tagesfazit. Es sei gelungen, ein breites antifaschistisches Spektrum auf die Straße zu bringen. »Wir sind gemeinsam am Ziel angekommen und haben uns nicht spalten lassen.« Man sei auch weiterhin solidarisch mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten.
junge Welt 20.9.21

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