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MD: Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand

12.10.21

md.gesinnugDerzeit wird eine Magdeburgerin durch die bundesweite Medienlandschaft gepeitscht, die linken und antifaschistischen Strukturen Daten geliefert haben soll, um Übergriffe auf politische Gegner zu planen und auszuführen.

Dabei wird völlig schambefreit gelogen, denunziert und Unwahrheiten verbreitet. Besonders hervor tut sich dabei die Magdeburger Volksstimme. Der Betroffenen wird mittlerweile vom Arbeitgeber „kriminelle Energie“ unterstellt. Ihr Name und sogar Hinweise auf ihren Wohnort werden in rechten Kanälen verbreitet. Die AfD fordert ihre Entlassung und denunziert sie als Terroristin. In der Presse werden Zusammenhänge zu Straftaten konstruiert und durch die AfD noch fantasievoll ausgeschmückt.

Das Interesse an den tatsächlichen Ereignissen und im Vergleich zu den bereitwillig und breit gestreuten Lügen, ist gering. Wir versuchen hier ganz unaufgeregt und unter Berücksichtigung aller Interessen zusammen zu tragen, was wir bisher recherchieren konnten. An manchen Stellen bleiben wir bewußt unkonkret, um entgegen der bisherigen Berichterstattung und dem medialen Umgang damit, mögliche Rückschlüsse auf die Person zu erschweren:

Es gab im Mai 2020 eine Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung und am Arbeitsplatz der Beschuldigten. Ihr wird vorgeworfen, Daten ausgespäht zu haben und an linke Strukturen weitergegeben zu haben. Die Hausdurchsuchung diente der Beweissicherung, denn es gab bis dahin nur einen Anfangsverdacht. Dieser Anfangsverdacht ergab sich aus Internetrecherchen und der ergoogelten linken Gesinnung der Frau. Weil Sie antifaschistisch und feministisch publizierte, lag für die Soko Linx die Zugehörigkeit zur linken Szene nahe. Vor Jahren nutzte sie dazu auch ihren Klarnamen bzw. wurde dieser immer wieder „geleaked“. Allein aus ihrer publizistischen Arbeit wurde die Möglichkeit einer Datenweitergabe geschlossen. Beweise für diese Datenweitergabe gab und gibt es bis heute unseres Wissens nicht.


Nach der Durchsuchung am Arbeitsplatz wurde die Frau fristlos entlassen. Sie klagte dagegen vor dem Arbeitsgericht. Die Kündigung wurde im Juli 2021 für rechtsunwirksam erklärt. Da der Tatverdacht der Datenweitergabe weder belegt noch begründet werden konnte. Ob und wann eine Weiterbeschäftigung stattgefunden hat, können wir bisher nicht sagen.
Auffällig ist dabei, dass der Arbeitgeber der Frau derzeit wegen Korruptionsverdacht in der Kritik steht und die Vorwürfe gegen diese Frau das Interesse von diesen Vorwürfen ablenken. Bemerkenswert ist ebenso, wie Nazis und Faschisten der Presse und den Ermittlungsbehörden immer wieder als Stichwortgeber gelten und deren Behauptungen unkritisch übernommen werden. Von besonderem Interesse wird in diesem Verfahren noch sein, was alles an Hinweisen bisher nicht mitgeteilt und verbreitet wird.

Das Vorgehen des Arbeitgebers und die Berichterstattung über diesen Fall sind mehr als unüblich. Die Unschuldsvermutung scheint völlig ausgehebelt zu sein. Stellt man sich die Frage, warum dies so ist, kann man nur zu einem Schluss kommen: Diese Frau wird aufgrund ihrer politischen Gesinnung, aufgrund ihres feministischen und antifaschistischen Aktivismus verurteilt, bevor überhaupt eine Anklage erhoben wurde.

Ginge es um Vorwürfe, die Nazis betreffen, wäre das Vorgehen der Ermittlungsbehörden sehr wahrscheinlich ein anderes. Welcher rassistische Brandanschlag bliebe unaufgeklärt, wenn dabei ein solcher Ermittlungseifer an den Tag gelegt würde? Wie viele Angriffe auf MigrantInnen könnten zukünftig verhindert werden, wenn jeder bekannt gewordene Übergriff eine akribische Recherche der lokalen Medien und eine Skandalisierung in der bundesweiten Presse erhalten würde? Wenn jeder Nazi wüsste, dass ein solcher Vorwurf den Verlust des Jobs und eine mediale Denunziationskampagne nach sich ziehen würde?

Außerdem arbeiten auch Nazis in der Verwaltung, in den Parlamenten, an den Gerichten und bei der Polizei. Sie haben zum Teil unbeschränkten Zugang zu den personenbezogenen Daten ihrer politischen Gegenseite. Ein Zusammenhang zwischen diesem Fakt und von Nazis verübten Gewalttaten wird nicht hergestellt. Macht man sich dies bewusst, so wundert es auch kein bisschen mehr, dass Ermittlungen gegen Nazis immer wieder ins Leere laufen oder massiv behindert werden. Skandalisierungswürdig oder bekämpfenswert findet diesen Zustand aber kaum jemand, vor allem nicht diejenigen, die gerade lautstark Konsequenzen für die betroffene Frau fordern.

Unsere Recherchen sind noch nicht beendet.

Quelle: megaphon.org

http://zusammen-kaempfen.tk

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