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DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ angekündigt!

11.09.13

angriffWegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung (Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe(mg)“)“ läuft gegen 9 Personen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart ein §129-Verfahren. In diesem Rahmen fanden am 22. Mai 2013 insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. (1)

Nach langer Ankündigung wurde jetzt ein Beschuldigter aus Stuttgart am kommenden Donnerstag (12. September) um 12 Uhr zur DNS Entnahme geladen. Die Entnahme wurde schon im Juni bei mehreren Beschuldigten angekündigt und konnten nur hinausgezögert werden. Die Beschuldigten haben sich geeinigt ihre DNS nicht freiwillig abzugeben.

Die aktuelle Vorladung für kommenden Donnerstag ist die erste richterliche Vorladung zur Abgabe der DNS. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass bereits im Oktober 2010 bei zwei Beschuldigten verdeckt DNS-Proben gesammelt worden sind: So wurde im Auftrag des BKA im Rahmen einer Observation ein Zigarettenstummel aufgesammelt, der angeblich einem Beschuldigten zuzuordnen sei. Eine Woche später wurde bei einer zweiten Person bei einer Fahrzeugkontrolle ein Drogentest verlangt und eine Blutprobe entnommen. Vom BKA wurde der Antrag erstellt daraus einen DNS-Abgleich zu erstellen. Dies konnte das BKA zu diesem Zeitpunkt vor dem BGH aber nicht durchsetzen.


Jedes Herz ist eine revolutionäre Aktionszelle!

Bereits bei Bekanntwerden des Antrags veröffentlichten die „nicht inhaftierten Beschuldigten des laufenden §129 Verfahrens“ eine Erklärung, in der die freiwillige Abgabe der DNS abgelehnt wird:

„Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falles der Überwachung des Internets durch das NSA Projekt „ Prism“ deutlich wird, auch hier, im kleineren Maßstab, eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich in Frage stellt, zu behindern.(…)

Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!

Diese Repression, welche uns seit den Razzien am 22.5.13 als Angriff ihrer Klassenjustiz entgegenschlägt, soll uns isolieren und einschüchtern. Doch dieses Ziel wird sie nicht erreichen, da wir uns in jedem Falle offensiv und kollektiv damit auseinandersetzen werden.“

 

Solidarität ist eine Waffe!

Diese erste Vorladung macht deutlich, dass das BKA mit perfiden Mitteln ständig versucht (und versuchen wird) die Beschuldigten zu spalten und Angriffspunkte auszuloten.

Es ist klar, dass es sich bei der Ablehnung der freiwilligen Abgabe der DNS um einen symbolischen Akt handelt, es soll jedoch damit klar gemacht werden, dass wir uns dem Repressionsdruck nicht beugen werden, sondern daran arbeiten eine kollektive Stärke zu entwickeln.

 

Solidarisieren wir uns mit den Beschuldigten!
Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

 

Am Donnerstag Abend findet im Infoladen Stuttgart-Ost (Wagenburgstr. 77, Stuttgart, 40er Haltestelle Tunnel Ostportal) um 18 Uhr ein offenes Treffen für alle Interessierten statt!

Ein Angriff gegen eineN von uns ist ein Angriff gegen alle!
Einen Finger können sie brechen – fünf Finger sind 'ne Faust!
Linke Politik verteidigen!

Soligruppe Stuttgart


Weitere Infos:
www.political-prisoners.net
www.soligruppe.blogsport.eu


Erklärung der „nicht inhaftierten Beschuldigten“ >>

 

(1) Den Beschuldigten wird vorgeworfen die Revolutionären Aktionszellen gebildet zu haben, die von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a. ein Brandanschlag gegen das Haus der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und den „Extremismusforschern“ Jesse und Backes, durchgeführt haben. Darüber hinaus wird ihnen die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radikal“ vorgeworfen.

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