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(USA) Republikaner fordern Verbot für öffentliche Kommunikation von Gefangenen

10.10.14

usaVor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal (1) im US Bundesstaat Pennsylvania die Gemüter der politischen Rechten. Mumia hatte vor dem Abschlußjahrgang des Goddard Colleges in Vermont (2) eine Abschlußrede (3) gehalten. Infolge dessen versuchen nun Republikanische Abgeodnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat Pennsylvania gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern.

Auf College Abschlußveranstaltungen sprechen überlicherweise Politiker*innen oder andere Personen des öffentlichen Lebens, die den jungen Absolvent*innen über gesellschaftliche Perspektiven berichten, welche sich ihnen nach ihrer Studienzeit bieten. Im allgemeinen ist so eine Rede ein beachtetes und repräsentatives Ereignis im us-amerikanischen Bildungswesen.

Goddard, ein progressives College im nordöstlichen Bundesstaat Vermont überläßt die Einladung der Gastredner*innen den Student*innen selbst. Die entschieden sich in diesem Jahr für Mumia Abu-Jamal als einen Redner, der bedeutende Beobachtungen zur gesellschaftlichen Entwicklung in den USA beizutragen habe. Mumia Abu-Jamal hatte 1996 selbst aus dem Todestrakt heraus seine Abschlußprüfung eines Fernstudiums bei Goddard absolviert (4).

Wie bereits vor einigen Tagen auf Indymedia berichtet, löste diese Entscheidung einen Sturm der Entrüstung von Polizeiorganisationen, rechten Politiker*innen und Medienkonzernen wie z.B. Fox News aus: "Zensur gebrochen - Mumia spricht vor Goddard Schüler*innen" https://linksunten.indymedia.org/de/node/123839

In ersten Reaktionen haben Polizeilobbyist*innen inzwischen angekündigt, eine Gesetzesvorlage einbringen zu wollen, die es einzelnen Gefangenen in Pennsylvania zukünftig verbieten soll, sich öffentlich zu äußern, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaften nicht damit einverstanden sind. Sollte es der Polizei gelingen, Mumia und andere Gefangene so zum Schweigen zu bringen, wäre das nicht nur ein weitere Entrechtung von Gefangenen, sondern auch schon das zweite "Mumia Law" in Pennsylvania.

Bereits 1996 hatte die ultra-rechte Fraternal Order of Police (FOP) Mehrheiten für ein Gesetz geschaffen, dass es Gefangenen im Bundesstaat verbietet, gefilmt oder fotografiert zu werden. Dieses Gesetz war eine Reaktion auf die weltweite Empörung, die Mumias damals angesetzte Hinrichtung ausgelöste. Presseberichte und Fernsehinterviews wurden von der FOP als Grund angeführt, dass die Hinrichtung damals scheiterte. Nun wollen sie ihren Rachefeldzug gegen einen Journalisten fortsetzen, der seit Jahrzehnten Korruption, Rassismus und Gewalt anprangert, die maßgeblich von der Polizei selbst ausgeübt wird.

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Öffentlichkeit war und ist der wichtigeste Schutz für Gefangene. Nur wenigen gelingt es trotz Isolationshaft, Todesbedrohung und zahlreichen anderen Repressalien über Jahrzehnte hinweg, Öffentlichkeit über die Verhältnisse in den Todestrakten und der Gefängnisindustrie der USA herzustellen. Mumia Abu-Jamal wurde und wird also wiederholt für die einzige Waffe angegriffen, die er je benutzt hat: das Wort. Sowohl als wöchentlicher Radio Kolumnist auf Prison Radio (5) und in vielen anderen Medien innerhalb und außerhalb der USA wird Mumia regelmässig veröffentlicht. Er wird angegriffen, weil er (recht weitrechend) kommuniziert. Auch seine Verurteilung 1982 für den ihm von Polizei und Justiz untergeschobene Mord ist bereits aus dieser Motivation heraus entstanden. Bis heute gibt es keinen standhaltenden Beweis, der eine Schuld Abu-Jamals am Tod des Polizisten Daniel Faulkner belegen könnte.

Eine Entscheidung über den Gesetzesentwurf zur Gefangenen Kommunikation steht unmittelbar bevor. Pennsylvanias Governeur Corbett unterstützt die Initiative, eingebracht vom Republikanischen Abgeordneten Vereb aus Montgomery. Bisher gibt es kein vergleichbares Gesetz in den USA. Ein Sprecher der American Civil Liberties Union (ACLU) in Pennsylvania kritisierte, dass dieses Gesetz sogar entlassene Gefangene daran hindern könnte, über ihre Erfahrungen in der Haft zu sprechen (6).

Sollte es in Kraft treten, wird es starke Auswirkungen auf alle kämpfenden Gefangenen in den USA haben, da es bei Bestand durch alle Gerichtsebenen in anderen Bundesstaaten kopiert würde. Damit könnten viele Stimmen aus den Todestrakten, Hochsicherheitsgefängnissen und Isoliertrackten des größten Kerkermeisters auf der Erde verstummen.

In den USA werden derzeit knapp 2,5 Millionen Menschen eingesperrt. Weitere 4,2 Millionen US Bürger*innen stehen unter Hausarrest, elektronischer Fußfessel oder anderen Überwachungsmaßnahmen durch die Justiz und sind ihrer Bürgerrechte weitesgehend beraubt. Jede*r 31. Erwachsene steht unter Überwachung der Justiz. Laut UN inhaftiert die USA 1/4 aller Gefangenen auf diesem Planeten, mehr als in China und der Russischen Föderation zusammen. Hintergrund dieser Masseninhaftierung ist die lukrative Gefängnisindustrie, der es gelungen ist, die kriminalisierte Armut profitabel zu verwerten (7).

Mit diesem Gesetz hätte der Polizeistaat die Gefängnismauern noch undurchlässiger gemacht, als sie es ohnehin bereits sind.


Schafft Öffentlichkeit - Unterstützt die Gefangenen!
Schreibt Mumia und anderen - durchbrecht die Mauern!
Adressen und weitere Informationen http://www.mumia-hoerbuch.de/post.htm


Free Mumia - Free Them All!


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(1) Mumia Abu-Jamal - Hintergrund in englisch auf http://www.freemumia.com/who-is-mumia-abu-jamal/ und in deutsch ein ausführlicher Hintergrundartikel zu Mumia Abu-Jamals Verurteilung: „Mumia Abu-Jamal - 26 Jahre Kampf um Freiheit“ – Indymedia 2007 http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml

(2) Goddard College http://www.goddard.edu/

(3) Jahresabschlußrede von Mumia Abu-Jamal: Goddard Commencement Speech (10:54, mp3) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/goddard-commencement-speech-105... und schriftlich auf Prison Radio http://prisonradio.org/media/audio/mumia/transcript-mumia-abu-jamals-god...

(4) Memories of Goddard (2:21, mp3) by Mumia Abu-Jamal http://prisonradio.org/media/audio/mumia/memories-goddard-221-mumia-abu-...

(5) alle Beiträge von Mumia Abu-Jamal auf Prison Radio: http://prisonradio.org/media/audio/mumia

(6) (Philadelphia Inquirer) Mumia spurs bill to block publicity-seeking criminals http://articles.philly.com/2014-10-08/news/54742444_1_crime-victims-hous...

(7) Der Gefängnisindustrielle Komplex http://mumia-hoerbuch.de/text/Gefaengnisindustrie+USA+BRD_Nov_2012.pdf

http://www.freiheit-fuer-mumia.de

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