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Brasilien | Repression gegen Aktivisten

26.12.14

brasilien.igorAufgrund der aktuellen Repression in Brasilien veröffentlichen wir hier eine vorläufige Übersetzung der Erklärung der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR)
Mendes da Silva, Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro (UERJ), Aktivist der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR) und der Unabhängigen Volksfront von Rio de Janeiro (FIP-RJ),  wurde seit dem 3. Dezember 2014 in das Gefängnis Penitentiary Bangu gesteckt. Der Aktivist der MEPR und des FIP-RJ wurde zu Hause von einem Team von DRCI [die Polizei zur Unterdrückung der Computerkriminalität], die einen ausgegebenen präventiven Haftbefehl des Richter Flávio Itabaiana der 27. Strafkammer um 6:30 Uhr morgens ausführt, fest genommen.

Zur gleichen Zeit wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Aktivisten ausgegeben, gegen  Elisa Tabellen Pinto, bekannt als „Sininho“ und Karlayne Moraes da Silva Pinheiro, behandelt wie Kriminelle von der faulen Justiz und den Monopolen der Presse, an der Spitze ein roher Sprecher der US-Imperialismus und Stütze des Faschismus von gestern und heute, die „Red Globo“.
Igor Mendes ist einer von unzähligen jungen Einheimischen, die an großen Volksdemonstrationen teilnehmen, die an den  Kampftagen im Juni/Juli 2013, gegen die FIFA/Olympiade in der Verteidigung der Bildung, des öffentlichen Verkehrs  und der Gesundheit der Bevölkerung, gegen Polizeigewalt und die militärische Besetzung der armen Gemeinden durch die UPP und die brasilianischen Armee die Stadt Rio erschütterten.
Die Teilnahme von Igor Mendes, Karlayne Moraes und Elisa an diesen legitimen Protesten  sind Ziele einer schwerwiegenden und ungerechten politischen Verfolgungskampagne, die von den Regierungen Dilma (PT)/Cabral-Bigfoot und Paes (PMDB) dirigiert und durch die Polizei, Mörder der Armen in Rio de Janeiro, durchgeführt wird. Die drei waren bereits zusammen mit zwanzig anderen Aktivisten angeklagt worden, nach der unglückseligen „Operation Firewall“, die an dem Tag an dem das Finale der Fußballweltmeisterschaft stattfand, bei der zwölf Demonstranten festgenommen wurden, darunter Elisa Tabellen („Sininho“).

Die absurde und aberwitzige Begründung für die ausgegebenen Haftbefehle ist die angebliche Beteiligung von Aktivisten in einem beliebten Kulturfestival für die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende aller Fälle gegen Demonstranten, am vergangenen 15. Oktober (Tag des Lehrers) vor dem Rathaus, in Cinelandia. Bei der Auslegung des faschistischen Richter Flávio Itabaiana wäre die Beteiligung der Jugendlichen ein Fall des Ungehorsam gegen die vom Gericht verhängten „Vorsorgemaßnahmen“, an „öffentlichen Versammlungen“ teilzunehmen, mit der Begründung, dass ihre Anwesenheit  eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen würde“, was das Verbot der Teilnahme von Aktivisten bedeutet. In der Praxis bedeuten solche „Verbote“  die Beschränkung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit, die heuchlerisch vom brasilianischen faschistischen Staat und seiner faulen Justiz verteidigt werden.

Die unrechtmäßige Regierung von Bigfoot-Cabral (PMDB) wurde von den Null-Stimmen, Enthaltungen und leeren Zetteln in der letzten Gouverneurswahlen besiegt und diese Regierung verzweifelt vor der Kontinuität und Radikalisierung der Volksdemonstrationen in ihrer nächsten Amtszeit. Und, um einen echten Ausnahmezustand, um den Volksaufstand eindämmen zu lassen, hat sie die Unterstützung der Geschäftsführerin Dilma Rousseff (PT) und ihrer opportunistischen Wahlfront. Dilma Rousseff und ihre Kumpanen sind bis zum Hals im Sumpf der Korruption verstrickt und zittern vor Angst und  vor dem Hass der Menschen gegen die unvermeidliche Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Krise im Land.
Die wirkliche Kampagne der Hexenjagd gegen Basisaktivisten in Rio de Janeiro, mit der vollen Unterstützung von Red Globo und anderen, Mittels der Monopole der Medien, bereitet den Boden  für eine faschistische Polizeirepression noch größer als die während der FIFA Fußballspiele. Das Ziel des brasilianischen faschistischen Staates bei der Verhaftung dieser Aktivisten ist ein Versuch, den Schrei der Auflehnung und legitimen Empörung der Massen in der Stadt und auf dem Land zu stoppen, die in Verteidigung ihrer Rechte aufstehen gegen diese Bande korrupter Politiker Bedienstete der Banker, Grundbesitzer und des Imperialismus, vor allem der Yankees (USA).
Wie gut charakterisiert sich Igor Mendes, in einem Artikel auf dem Blog Press Tribune wenige Tage vor seiner Festnahme, in dem verspottet er das Weinen der falschen linken Wahl und „sozialen Bewegungen“ , Missverständnisse vorgibt, nachdem die „Entscheidungen“ von Präsident Dilma Rousseff (PT), um ihre Regierung zu wählen, wie die Namen der erzreaktionäre Ländliche Katia Abreu mit dem Finanzministerium und dem Bankier Joaquim Levy Bradesco /IWF für das Ministerium der Finanzen:
„Siehe jetzt die  „sozialen Bewegungen“ verkauft, stubenrein, in der Lage, Millionen Arbeitnehmer im Austausch für Ämter und Segen auszumanövrieren, zeigen sich „überrascht“. Die gleichen Leute, die leidenschaftlich für die Wahl von Dilma gekämpft, die gleiche „Intelligenz“, die während der Wahl das „mit mir oder gegen mich“ neu auflegte, beschuldigt ihn die „Rechte“ die zu sehen, die es ablehnte – Unterschiede zwischen PT und PSDB in Essenz – Editorials schreiben und Interviews geben „kritisiert“ die Dilma Entscheidungen, sprechen von „Enttäuschung“, „Überraschung“, „Wahl Diebstahl“ …
Wer meint nicht? Zwölf Jahre Bundesregierung lehren sie nichts? „

Ein paar Tage nach dem Ende der Wahlfarce des alten brasilianischen Staates, vom opportunistischen Wahlkampf von PT/ Pecedobê/PMDB/PSB verwaltet, demonstrieren sie wieder einmal das wahre Gesicht ihrer falschen Demokratie. Bis gestern wiederholten sie all das leere Gerede von „Demokratie“ und „Fortschritt“ gegen „Kick“. Kaum sind die Lichter der Wahlarena aus, rufen Sie die reaktionärsten Sektoren der brasilianischen Gesellschaft erneut zu „Dialog“ auf, während AI-5 und Gesetzesdekret 477 gegen Volksbewegungen und Mobilisierungen, eine Wiederholung der schädlichsten Praktiken des faschistischen Militärregimes, die heuchlerisch Gegner stellen:

Die Gesichter der Aktivisten erscheinen im Fernsehen zur besten Sendezeit und gebot ihnen nie bewiesen wirkt. Flaggen der Demonstranten und Kopien der Boulevardpresse  werden als Beweise der Verbrechen präsentiert. Junge Menschen sind wegen „Bildung bewaffneter Banden“, wegen ihrer Teilnahme an Protesten angeklagt worden. Die polizeilichen Ermittlungen, Abhören,  Aufnahmen und andere angebliche Beweise, die angeblich in „Geheimjustiz“ gegangen sind, wurden mit „Exklusivität“ in den Zeitungen der ganzen Welt veröffentlicht.
Wir lehnen alle Versuche zur Isolierung und Kriminalisierung der Volksproteste, unserer Bewegung und der anderen unabhängigen und militanten Organisationen, aus denen sich die FIP-RJ bildet, ab!

Wir begrüßen die kämpferische Haltung aller politischen Gefangenen, die auch in den Kerkern des alten brasilianischen Bundesstaats am Kampf festhalten! Es ist ein Irrtum zu glauben, durch die Unterdrückung zu gewinnen! Sie können niemals unsere Ideale zu verhaften! Die Zukunft gehört uns!

Sofortige Freiheit für Igor Mendes da Silva!
Sofortige Freiheit für Rafael Braga, Caio Silva und Fabio Raposo!
Für das Ende  der Fälle gegen die Protestierenden!
Es leben die Kämpfer Jugend!
Die Rebellion ist gerechtfertigt!

Dezember, 2014

Volksrevolutionäre Studentenbewegung (MEPR-RJ)

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