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Grußwort aus Magdeburg zur Demonstration in Solidarität mit Gülaferit Ünsal!

29.09.15

gülaferit.soliLiebe Genossinnen und Genossen,

am 29. Mai haben wir gemeinsam mit Gülaferit ihren Sieg gegen den Knast durch einen 54-Tage andauernden Hungerstreik gefeiert. Das Ergebnis ihres Sieges war eine Vereinbarung, die von der Leitung der JVA Pankow, ihres Anwaltes, Canan Bayram (MdA/Grüne) und Gülaferit Ünsal unterschrieben wurden. In dieser Vereinbarung wurden sämtliche Forderungen von Gülaferit formal erfüllt, d.h. sie sollte all ihre Zeitungen erhalten und die Schikanen und das Mobbing sollten beendet werden. Nach nun mehr fast 4 Monaten stellen wir fest, dass sich die Schikanen gegen Gülaferit weiterhin verschärfen und die Vereinbarungen offensichtlich wieder vom Schreibtisch der Knastleitung, aber auch von den parlamentarischen Abgeordneten verschwunden sind.

Sie erhält nach wie vor unregelmäßig oder gar keine Zeitschriften, die Wärter schikanieren sie weiterhin und belustigen sich, andere Gefangene provozieren Gülaferit um Vergünstigungen durch den Knast zu erhalten. All das mit dem Ziel, die politische Identität Gülaferits zu brechen und sie weiter in die Isolation zu treiben. Doch Gülaferit hat bereits mit ihrem letzten Hungerstreik deutlich gemacht, dass sie sich nicht brechen lässt und sie diesem „System Pankow“ weiterhin Widerstand entgegensetzt.
Ihr letzter Hungerstreik war für uns ein deutliches Zeichen, dass wir zusammen drinnen und draußen gegen diesen kapitalistischen Knastalltag etwas unternehmen können. Mehrere Gefangene hatten sich ihrem Hungerstreik angeschlossen, es gab nationale und internationale Solidaritätsaktivitäten und es konnte letztlich soviel Druck auf Abgeordnete ausgeübt werden, dass sie sich zu Gülaferit verhalten. Das dafür ein derart langer Hungerstreik nötig ist, um solche humanistisch-demokratischen Grundrechte umsetzen, offenbart die Rechtschaffenheit des sog. „Rechtsstaat“ in aller Deutlichkeit.

Gülaferit wurde mit Hilfe des §129b zu 6½ Jahren Haft verurteilt. Sie wurde verurteilt, weil sie ein angebliches Mitglied der verbotenen türkischen DHKP-C sein soll. Damit werden Menschen, die für Freiheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, als Terroristen diffamiert und für viele Jahre hinter Gittern gesperrt. Der §129 hat dabei ganz konkret die Funktion, die Gefangenen in die Isolation zu treiben und den politischen Willen zu brechen. Die Menschen sollen mundtot gemacht werden. Es ist bezeichnend, dass die meisten politischen Gefangenen die in Deutschland sitzen, angebliche Mitglieder ausländischer Organisationen sein sollen. Gerade türkische Gefangene machen ein Großteil der hiesigen politischen Gefangenen aus.
Dabei sind es gerade die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen der BRD und der Türkei, weshalb Menschen hier eingesperrt werden. Während die Türkei als ein wichtiger NATO-Partner gilt, erledigt Deutschland die Drecksarbeit im Hinterland und verfolgt AktivistInnen aus verschiedenen türkischen bzw. kurdischen Organisationen.

Wir sind Internationalisten und deshalb ist es wichtig, gemeinsam gegen die Vorstöße des Imperialismus und für die soziale Revolution zu kämpfen. Wir fordern daher die Knastleitung auf, alle Zeitungen für Gülaferit durchzulassen. Wir rufen die anderen Gefangenen auf, sich solidarisch mit Gülaferit zu zeigen und dem Mobbing ein Ende zu setzen.

Wir aus Magdeburg senden Gülaferit Ünsal kämpferische und liebevolle Grüße in den Kerkern des Kapitals!

Hoch die Internationale Solidarität!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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