Jugend in die Offensive: Kampf dem Polizeistaat und Kapital

An diesem Wochenende in Leipzig setzte der deutsche Staat auf die Aufhebung jeglicher demokratischer Rechte und Staatsterror gegen mehr als tausend Antifaschist:innen, die gegen die Verurteilung von Lina E. demonstrieren wollten. Es zeigte sich klar ein Polizeistaat, in dem die Gesetze nach den Interessen der Polizei ausgelegt werden, in der sich alle politischen Entscheidungen gegen die antifaschistische Bewegung richten.

Aus ganz Deutschland wurden mehrere tausend Polizisten nach Leipzig gebracht, um zu verhindern, dass von dem Recht auf Versammlung Gebrauch gemacht wird. Dazu wurde zudem, um dem Ganzen eine rechtliche Grundlage zu geben, zuallererst alle Versammlungen, die nach dem 31.05. angemeldet werden, verboten, um dann am nächsten Tag die angemeldete Demonstration gegen die Verurteilung von Lina E. zu verbieten. Am Abend der Urteilsverkündung haben wir bereits in vielen Städten gesehen, wie die Polizei vorgehen wird. Die Demonstrationen wurden angegriffen und es wurde versucht, diese aufzulösen. Dort haben wir schon die Willkür gesehen, die in den nächsten Tagen so weitergehen sollte.

In Leipzig wurde der angemeldeten Demonstration untersagt loszulaufen und diese wurde an ihrem Startort aufgehalten. An diesem Tag konnte es jedoch geschafft werden, dass Antifaschist:innen ihren Protest und Widerstand auf die Straßen bringen konnten. Dort wo die Polizei die Demonstrationen angriff, wurde sich gewehrt und sich selbstbestimmt die Straße genommen. Am Donnerstag dem 01.06. – einen Tag nach der Urteilsverkündung – kam es dann in Leipzig zu Angriffen gegen eine Demonstration zum Tag der Jugend, die mit einem massiven Polizeiaufgebot begleitet wurde.

Mit dem Demonstrationsverbot durch die Stadt Leipzig wurde auch eine Kontrollzone für die halbe Stadt eingerichtet, die es der Polizei über das Wochenende ermöglichte, alle Menschen anlasslos zu kontrollieren. Mit Beginn der Kontrollzone am Freitag wurde dann vor allem in Süden von Leipzig, in Connewitz das Polizeiaufgebot massiv erhöht. Das Demoverbot nicht hinnehmend nahmen sich am Abend mehrere hundert Antifaschist:innen selbstbestimmt und offensiv die Straße. Trotz dem massiven Polizeiaufgebot konnte es immer wieder geschafft werden, die Polizei zurückzudrängen.

Am Samstag, an dem eigentlich die verbotene Tag X-Demonstration stattfinden sollte, wurden die Schikanen innerhalb der Kontrollzone von der Polizei weiter ausgebaut. Überall patrouillierten Polizeiwagen. An Zufahrtsstraßen nach Leipzig wurden Autos rausgezogen und kontrolliert.
Während eines Vortrages der Kommunistischen Jugend, den wir als Young Struggle und Zora gemeinsam besuchten, wurden Genoss:innen, die sich vor dem Laden aufhielten zu einer anlasslosen Kontrolle gezwungen, der Ort des Vortrages wurde von sechs Mannschaftswagen umstellt, und die Genoss:innen wurden durchsucht und erhielten Platzverweise.

Am Abend versammelten sich dann mehr als 1000 Menschen zu einer angemeldeten Demonstration, um gegen die Versammlungsverbote zu demonstrieren. Schon zu Beginn baute die Polizei sich mit einem riesigen Aufgebot auf und bereitete sich vor, die Demonstration aufzulösen. Dazu wurde schon im Vorhinein die eigentliche Demonstrationsroute mit Polizeiwagen blockiert und der Startort der Demonstration wurde von der Polizei umstellt. Kurz nachdem die Startkundgebung begonnen hatte, wurde durch die Polizei untersagt eine Demonstration durchzuführen, es wurde nur eine Kundgebung erlaubt. Nach nur rund einer halben Stunde wurde die Kundgebung dann von der Polizei als aufgelöst erklärt.

Was folgte, war ein massiver Angriff der Polizei auf die Kundgebung. Von den Demonstrationsteilnehmer:innen wurde versucht sich gegen diese Angriffe zu wehren und auch aus dem schon vorher vorbereiteten Kessel auszubrechen. Daraus resultierte ein Kessel mit rund 300 Menschen. Dieser wurde von der Polizei immer wieder angegriffen und schikaniert. Der Kessel bestand für 11 Stunden, also 11 Stunden Geiselhaft durch die Polizei für die Teilnehmer:innen einer angemeldeten Demonstration unter der Drohkulisse von 10 Wasserwerfern.

Alle Teilnehmer:innen der Demonstration die gekesselt wurden, wurde dann von der Polizei willkürlich schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Daraufhin begann die Polizei nach mehreren Stunden warten im Kessel, alle Personen innerhalb des Kessels einzeln rauszuziehen und ihre Personalien aufzunehmen. Der Kessel begann um etwa 18:30 am Samstagabend, die erkennungsdienstlichen Maßnahmen dauerten bis 6:20 am Morgen an. Trotz Nachtkälte ließen sich die Demonstrierenden im Kessel nicht einschüchtern, riefen bis tief in die Nacht Parolen und sangen Lieder, um die Zeit gemeinsam zu überstehen. In Connewitz kam es auch am Samstagabend nochmals zu einer selbstbestimmten Spontandemonstration. Unter anderem wurde gegen 5 Personen ein Haftbefehl erlassen.

Wir haben an diesem Wochenende gesehen, wie der Staat seine autoritäre Politik gegenüber fortschrittlichen Kräften weiter verstärkt. Dabei hat er in Leipzig alle Methoden angewendet, um zu verhindern, dass Antifaschist:innen auf die Straße gehen können. Diese autoritäre Entwicklung, dieses offene Auftreten des Polizeistaates ist dabei keine neue Entwicklung, sondern hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Die neuen Versammlungs- und Polizeigesetzte, die Demonstrationsverbote gegen palästinensische Demonstrationen oder die immer häufigeren Repressionen gegen linke Kräfte zeigen das deutlich. An diesem Wochenende hat sich auch deutlich gezeigt, sobald die Polizei möchte, gelten keine der bürgerlichen Gesetze mehr. Deshalb wissen wir, dass wir uns in unserem Widerstand gegen Faschismus, oder auch bei anderen Themen nicht auf den Staat verlassen können. Denn mit der weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Krise und dem Krieg in der Ukraine wird der Staat noch stärker gegen fortschrittliche Kräfte vorgehen.

Wir dürfen uns nicht von diesem Polizeistaat einschüchtern lassen, sondern müssen noch entschlossener unseren Widerstand organisieren. Ob Verboten oder nicht, wir werden uns die Straßen immer selbstbestimmt nehmen, wie wir es wollen. Wir lassen uns von dieser Gewalt, von dem psychischen Druck im Kessel nicht brechen! Wir bleiben gemeinsam für unseren revolutionären Antifaschismus standhaft!
Unsere Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen. Stärken wir den Widerstand gegen Faschismus und Polizeistaat. Jugend in die Offensive, Kampf dem Polizeistaat und Kapital!

Dieser Artikel erschien zeitgleich als Co-Post auf dem Blog der Frauenorganisation ZORA.