Kalifornischer Hungerstreik – ein Update

Kalifornischer Hungerstreik – ein Update

Am 8. Juli 2013 begannen über 30.000 Gefangene im US Bundesstaat Kalifornien einen Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, denen sie ausgesetzt sind. Zentrale Forderungen bei diesem Kampf, in dem einige auch die Zwangsarbeit in der Gefängnisindustrie verweigern, sind die Abschaffung der Isolationshaft, eine eindeutige Definition der sog. “Gang-Regeln”, ein Ende des gegenseitigen Verratszwanges, nahrhaftes Essen und eine Lebensperspektive für unbefristet Festgehaltene.

Viele Gefangene befinden sich nach 4 Wochen Hungerstreik nun in einer sehr gefährlichen Lage. Einer starb bereits am 22. Juli. Trotzdem ist ihr Wille zur Durchsetzung der Forderungen ungebrochen und es zeigen sich erste Zeichen einer Reaktion von Kaliforniens Behörden, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Zugeständnisse gibt. Die kommenden Tage werden die entscheidende Phase, für die die Gefangenen weiter starke Unterstützung in ihrem Kampf brauchen werden. Ende dieser Woche ereignete sich etwas ungewöhnliches: der US-Bundesstaat Kalifornien verlor vor dem US Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA. Nun muss Kalifornien zum Jahresende 10.000 Gefangene freilassen1.

In einer weiteren juristischen Auseinandersetzung verlor Kaliforniens Gouverneur Brown ebenfalls einen weiteren Widerspruch vor dem US Supreme Court und muss nun längst überfällige Verbesserungen von Haftbedingungen umsetzen.

Am vergangenen Freitag traf sich der Leiter der kalifornischen Gefängnisbehörde, Jeffrey Beard mit Mediator*innen, um über die Forderungen der Hungerstreikenden zu reden. Dabei wurden ihm auch Vorschläge unterbreitet, wie der Hungerstreik schnell in beiderseitigem Einvernehmen beendet werden könne. Voraussetzung sei die Ankündigung konkreter Schritte, wie sie zuvor bereits in Illinois, Mississippi und Colorado umgesetzt wurden, um die derzeitigen brutalen Haftbedingungen abzuschaffen. Allerdings weigert sich die Gefängnisbehörde bis jetzt, in irgendeiner Weise mit den Gefangenen und ihren delegierten Vertretern selbst zu verhandeln. Offiziell scheint die Behörde kein Interesse an einem Ende des Hungerstreiks zu haben.

In einem Brief schreibt Mutope Duguma, der seit Beginn an dem Hungerstreik im Pelican Bay Gefängnis beteiligt ist, dass er bereits 40 Pfund verloren habe und „täglich kleiner” werde. Und weiter: „Es gibt einige, die bereist durch die Auswirkungen des Hungerstreiks zusammengebrochen sind und im Krankenhaus sowie der Gefängnisklinik liegen. Aber es gibt viele von uns, die das bis zum Ende durchziehen werden. Wir sind noch immer stark.”2

Während manche nun in ihrer 4. Hungerstreikwoche sind und bereits einer an den Folgen dieses Kampfes gestorben ist3, muss die kalifornische Regierung unter Gouverneur Jerry Brown sowie die Gefängnisbehörde erste Bewegungen auf die kämpfenden Gefangenen zu machen. Das gab es jedoch schon in früheren Hungerstreiks 2011 – und letztendlich passierte gar nichts. Die jetzigen Zugeständnisse – auch von einer politischen Instanz wie dem US Supreme Court – sind nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Entschlossenheit und Einigkeit der Gefangenen die Behörden zu einer Reaktion zwingen.

Solidaritätsproteste mit den Gefangenen finden nach wie vor täglich überall in den USA statt4.

Unterstützer*innen der Gefangenen riefen am Freitag dazu auf, weiterhin Druck auf die Behörden aufzubauen und das relative Schweigen der großen Medien zu durchbrechen. Außerdem sei eine Fortsetzung der Fax- und Anrufkampagne sehr wichtig, um das öffentliche Interesse an einer Lösung ohne weitere tote Gefangene deutlich zu machen5.


Fussnoten:

  1. The Plight of California’s Prisoners: Hunger Strike, Sterilization and Valley Fever (August 2, 2013) – www.alternet.org []
  2. Hunger Strikers, Supporters Vow to Continue Fight as Mediators Conclude Meeting with CDCR Secretary (August 2, 2013) – prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com []
  3. Gefangener in kalifor. Hungerstreik gestorben (28.07.2013) – www.abc-berlin.net []
  4. z.B. in NYC, Iowa oder Bakersfield: prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com oder vor Corcoran Gefängnis in Kalifornien: prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com []
  5. “Faxen – anrufen” …
    alle Infos auf der Startseite rechts oben prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com – unterschreiben salsa3.salsalabs.com []

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