Kampagne für Kenan Ayaz in Hamburg

Aktivist:innen in Hamburg starten eine Kampagne für die Freilassung von Kenan Ayaz. Der aus Zypern nach Deutschland ausgelieferte Kurde befindet sich in U-Haft in der JVA Holstenglacis, am kommenden Freitag wird eine Kundgebung stattfinden.

In Hamburg wird eine Kampagne für die Freilassung des kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz gestartet. Der 49-Jährige, der bei den Behörden unter dem Namen „Ayas“ registriert ist, befindet sich nach seiner Auslieferung aus Zypern seit Anfang Juni in Untersuchungshaft in der JVA Hamburg-Holstenglacis. Vor dem Gefängnis wird am kommenden Freitag um 19 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Kenan“ stattfinden.

In dem Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung heißt es: „Nach dem Wahlsieg Erdogans in der Türkei macht sich die deutsche Exekutive daran, ihrem Nato-Bündnispartner auch bei uns weiter politische Gegner:innen vom Hals zu schaffen. Sie ließ den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz aus Zypern ausliefern. Nun sitzt er unter verschärften Haftbedingungen im UG-Holstenglacis. Er soll nach §129 a und b des Terrorismus angeklagt werden, weil er zwischen 2018 und 2020 in Deutschland Veranstaltungen und Demos organisierte und der PKK nahestehen soll. Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!“

Zudem wird dazu aufgerufen, Kenan Ayaz Briefe zu schreiben. Die Postadresse lautet: Kenan Ayas, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg.

Aus politischen Gründen als Terrorist beschuldigt

Die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigen den Kurden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Angeblich habe er zwischen 2018 und 2020 verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland verantwortlich geleitet, darunter das Gebiet Hamburg. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm „die Koordination der organisatorischen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten der Vereinigung“ vor. Legale Handlungen wie die Organisation von Demonstrationen und Versammlungen oder das Sammeln von Spenden werden aus politischen Gründen als terroristisch eingestuft.

Kenan Ayaz lebte seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling im griechischen Teil Zyperns und war aufgrund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland am 15. März am Flughafen von Larnaka festgenommen worden, als er zu einem Familienbesuch nach Schweden reisen wollte. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Efstathios K. Efstathiou, hatte alle Rechtsmittel eingelegt, um die Auslieferung zu verhindern. Ayaz war Anfang Mai in einen Hungerstreik getreten und bezeichnete die beantragte Auslieferung als „Dienstleistung des deutschen Staates für das Erdoḡan-Regime“. In der Türkei war Ayaz aufgrund seiner politischen Aktivitäten insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis, zuletzt im Zusammenhang mit einem der zahlreichen sogenannten KCK-Verfahren.

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