Kampf dem imperialistischen Krieg, heißt Kampf für den Sozialismus!

Kampf dem imperialistischen Krieg, heißt Kampf für den Sozialismus!

In den vergangenen Jahren hat die Zuspitzung der Widersprüche zwischen
den großen imperialistischen Ländern immer mehr an Fahrt aufgenommen.
Der nun erfolgte Angriff Russlands auf die Ukraine ist dabei ein
erneuter Höhepunkt, der zur weiteren Eskalation dieser nicht miteinander
zu vereinbarenden Interessen verschiedener imperialistischer Staaten führt.

Die konkrete Einschätzung dieser Eskalation und ihrer Folgen ist
elementar für die korrekte Bestimmung der aktuellen Aufgaben, die wir
als Kommunist:innen im imperialistischen Deutschland haben.

Ukraine-Krieg als Vorgeplänkel des 3. Weltkriegs

Wir müssen den Angriff Russlands auf die Ukraine und auch die jahrelange
Vorgeschichte dieses Krieges letztlich als ein Vorspiel zu einem 3.
Weltkrieg, das heißt einem neuen großen imperialistischen
Verteilungskrieg verstehen. Dieser Punkt ist zentral, um das
internationale Agieren der verschiedenen imperialistischen und
kapitalistischen Staaten richtig einzuordnen. Dabei geht es nicht
unbedingt darum, dass dieser große Krieg heute oder morgen beginnen
wird, doch mit der Eskalation in der Ukraine ist sein Ausbruch deutlich
näher gerückt.

Entgegen der bürgerlichen Propaganda, die nun in Deutschland und anderen
NATO-Ländern verbreitet wird, agiert die russische Armee unter Putin
nicht als das Spielzeug eines Paranoiden oder Wahnsinnigen. Vielmehr
kann der Krieg in der Ukraine nur erklärt und verstanden werden, wenn
wir diesen Konflikt in den Kontext einordnen, den er hat: Den kommenden
großen imperialistischen Krieg um die Neuaufteilung der Welt.
Die Ausweitung oder Festigung des eigenen Einflusses Russlands im Osten
der Ukraine stellt für sich genommen keine rationale Erklärung für den
russischen Angriff auf die Ukraine dar. Selbst eine militärische
Eroberung der gesamten Ukraine würde auf rein ökonomischer Ebene
vermutlich nicht die Profiteinbußen kompensieren, die Russland durch den
Krieg und verschlechterte Handelsbeziehungen mit Europa in Kauf nehmen
muss. Auch hat Russland die nun von den NATO-Staaten verhängten
Sanktionen bereits einkalkuliert und sich trotzdem bewusst für den
Angriff auf die Ukraine entschieden.

Das vermeintliche Ziel Russlands in diesem Krieg dürfte nicht eine
dauerhafte Eroberung oder Besetzung der Ukraine sein, sondern vielmehr
ein Regime Change, der die Ukraine zu einem „neutralen“ Pufferstaat
zwischen den Truppen der NATO-Staaten und Russland macht und damit eine
direkte Stationierung feindlicher Truppen an einem größeren Teil der
russischen Grenze verhindert. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist
daher kein Zeichen der Stärke des russischen Imperialismus, sondern aus
seiner Sicht ein notwendiger Schritt, um den Ausbau der Ukraine zum
NATO-Frontstaat zu verhindern und welche die Ausgangssituation Russlands
in einem neuen großen Krieg stark verschlechtern würde. Russland zieht
daher die Eskalation und den Krieg zum jetzigen Zeitpunkt immer noch
einem Krieg zu einem späteren Zeitpunk vor, da es sonst später einen
noch höheren Preis zahlen müsste.

Die NATO-Staaten wiederum haben die Möglichkeit, die sich ihnen seit
2014 bot, in der Ukraine politisch, ökonomisch und militärisch Fuß zu
fassen genutzt und die Ukraine planmäßig zu ihrem inoffiziellen
Frontstaat gegen den russischen Imperialismus ausgebaut. Spiegelbildlich
zur Situation des russischen Imperialismus, der sich durch eine
Ausdehnung des NATO-Einflussgebiets an seine Grenzen vor dem Hintergrund
eines kommenden Krieges zurecht bedroht fühlt, war dies ein massives
strategisches Plus für „den Westen“.

Da die NATO in Gänze aber weder bereit noch willig für einen großen
Krieg ist, hat sie im Angesicht der russischen Drohungen in den letzten
Monaten zwar verstärkt Waffen geschickt, zugleich aber klar betont, dass
sie nicht bereit ist, die Ukraine militärisch zu verteidigen und damit
bereits jetzt möglicherweise den 3. Weltkrieg auszulösen. Auch wenn also
die ökonomischen und politischen Folgen für Russland nicht klar
berechenbar waren, war das militärische Risiko einer weit über die
Ukraine hinausgehenden militärischen Eskalation verhältnismäßig leicht
einzuschätzen.

Hinter den Krokodilstränen, die westliche Politiker:innen nun über den
„barbarischen Überfall“ Russlands auf die Ukraine vergießen, dürfte sich
jedoch auf einer geostrategischen Ebene auch die Gewissheit verbergen,
dass auch wenn Russland seine Kriegsziele formell erreichen wird, der
Krieg die gesellschaftlichen Widersprüche in Russland und der Ukraine
massiv zuspitzt und die Kräfte Russlands stark binden wird. Man kann es
auch so ausdrücken: Die Waffenlieferungen an die Ukraine hatten und
haben zum Ziel das Bauernopfer der NATO, zu dem die Ukraine gemacht
wurde, möglichst effektiv zu gestalten und den russischen Imperialismus
ohne eigene Verluste möglichst effektiv zu schwächen.
Der ukrainischen Arbeiter:innenklasse widerfährt nun, was im
Imperialismus der Bevölkerung jedes abhängigen Landes geschehen kann,
solange sie die jeweils eigene nationale Kapitalist:innenklasse nicht
aus dem Land gejagt hat, um ihr damit auch die Möglichkeit zu nehmen,
sich diesem oder jenem imperialistischen Räuber anzubiedern. Der
ukrainischen Arbeiter:innenklasse gilt unsere Solidarität in diesem
Konflikt, nicht aber den kapitalistischen Lakaien, die seit Jahren in
Kiew an der Macht sind.

Imperialismus heißt permanente Aggression

Den absurden Diskussionen über den „Aggressor“ in diesem Konflikt,
müssen wir das klare Verständnis entgegensetzen, dass Imperialismus
dauerhafte Aggression und rücksichtslosen Kampf um Einflussgebiete und
Absatzmärkte mit politischen, ökonomisch und militärischen Mitteln
bedeutet. Das schließt eben die Gefahr eines neuen Weltkriegs und auch
den Einsatz von Nuklearwaffen ein.
In den vergangenen Jahren wurden die zahlreichen Konflikte zwischen den
imperialistischen Räubern, die nach 1990 zunächst häufiger in Form von
Stellvertreterkriegen in anderen Ländern geführt wurden, immer häufiger
unter direkter Beteiligung imperialistischer Armeen ausgetragen.

An eine nicht kontrollierbare Eskalationsspirale hat dies bisher nicht
herangeführt, jedoch wird immer deutlicher, dass alle größeren
imperialistischen Mächte ihre Geopolitik vor dem Hintergrund entwickeln,
dass ein großer Krieg eher früher als später kommen wird und sie sich
für diesen in Stellung bringen.
In diesen Zusammenhang ist auch der Krieg in der Ukraine einzuordnen und
wir müssen die bürgerliche Propaganda, dass man den Krieg verurteilen
müsse, da er ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ und der erste
Krieg in Europa seit dem zweiten Weltkrieg sei, entlarven. Die
imperialistischen Staaten führen dauerhaft Kriege überall in der Welt,
auch der deutsche Imperialismus ist seit Jahrzehnten dauerhaft an
Kriegseinsätzen in zahlreichen Ländern, auch in Europa, beteiligt.

Als Kommunist:innen stehen wir prinzipiell gegen jeden imperialistischen
Krieg. Wenn heute Menschen die sich als Kommunist:innen oder
Revolutionär:innen verstehen von „berechtigten Sicherheitsinteressen“
Russlands sprechen oder Solidarität mit der Ukraine fordern, so ist dies
nichts anderes als eine politische, wie ideologische Kapitulation.

Krieg dem Krieg – auch in Deutschland!

Genauso wie die anderen NATO-Staaten hat auch der deutsche Imperialismus
entschieden seine Vasallen in Kiew fallen zu lassen und für die eigenen
Interessen zu opfern. Gleichzeitig wird die unliebsame Eskalation in der
Ukraine voll und ganz für die Pläne des deutschen Imperialismus ausgenutzt.

Innerhalb weniger Tage ist in Deutschland eine gigantische
Propagandakampagne für die Aufrüstung der Bundeswehr und die dauerhafte
Verlegung von NATO-Truppenverbänden direkt an die russische Grenze
angelaufen. In der aktuellen Schwäche der Kommunistischen- und
Arbeiter:innenbewegung zeigt diese Propaganda leider ihre entsprechende
Wirkung.

Die herrschende Klasse in Deutschland organisiert proimperialistische
Friedensaktionen und vereinnahmt so die ehrliche Ablehnung des
imperialistischen Kriegs in der Ukraine für ihre Zwecke. Sie versucht
die Antikriegsstimmung und die Angst der Menschen vor einer weiteren
Eskalation mit Hilfe einer nationalistischen Propaganda zu nutzen, um
eine seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesene Aufrüstung und
Militarisierung in Gang zu setzen, ohne diese gegen größeren Widerstand
durchsetzen zu müssen.

In ersten Umfragen kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
zeigte sich einer Mehrheit in Deutschland einverstanden mit dem Verlegen
von Truppen an die Ostflanke der NATO. Einer gigantischen Aufrüstung von
mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr und eine
dauerhafte gigantische Steigerung der Militärausgaben scheint kaum etwas
entgegen zu stehen.

Es muss für uns daher in den nächsten Wochen darum gehen, die auf dem
Krieg in der Ukraine aufbauende Propagandawelle für den deutschen
Militarismus und dafür Deutschland materiell und moralisch
kriegstauglich zu machen frontal anzugreifen.

Die weiter vorhandene Skepsis gegen den Krieg und die diffuse Angst vor
einem eskalierenden Krieg in Europa müssen wir dabei aufgreifen, die
militaristische Propaganda der Herrschenden entlarven und konkret
aufzeigen, dass diese in direktem Gegensatz zu den Interessen der
Arbeiter:innenklasse steht. Unser nächstes Ziel muss es sein, aus bloßer
Kriegsskepsis eine klassenbewusste Antikriegsbewegung zu schaffen, die
den innenpolitischen Preis für alle Aggressionen des deutschen
Imperialismus so hoch wie möglich treibt.

Als Kommunist:innen dürfen wir aber hierbei nicht stehen bleiben. Es
gilt die Ablehnung imperialistischer Kriege in die Bereitschaft zu
verwandeln, genau gegen dieses System und für den Sozialismus zu
kämpfen. Das bedeutet für uns die Parole „Krieg dem imperialistischen
Krieg“! Denn letztlich ist klar, dass auch eine noch so große und starke
Antikriegsbewegung die Eskalation der imperialistischen Widersprüche
höchstens herauszögern kann, verhindern kann den dritten Weltkrieg nur
die sozialistische Revolution.

Wer keine Eskalationsspirale zwischen den imperialistischen Atommächten
und keine Präventivschläge des einen oder anderen Imperialismus erleben
will, muss selbst einen Präventivschlag führen – und zwar gegen dieses
System.

Wer den nächsten großen Krieg verhindern will, muss heute diesem System
den Krieg erklären und Teil des organisierten Kampfes gegen den
Kapitalismus werden!

Wer dieses System zum Einsturz bringen will, muss sich am Aufbau der
Kommunistischen Partei in Deutschland beteiligen!

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