Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie!

+++ Arabischer Frühling und Herbst in Nordafrika +++ scharfe Klassenauseinandersetzungen in England +++ Langandauernde Knastkämpfe in Griechenland, Spanien, den USA und in der BRD +++ Massenproteste in Spanien und Portugal gegen Lohnkürzungen und den neuen Haushalt +++ Massive Streiks und Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag in Griechenland +++ Weltweit: Occupy Bewegungen +++ Stuttgart 21 +++ Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden +++ Massenhafte Proteste gegen faschistische Aufmärsche in der ganzen BRD +++

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Das Jahr 2011 war geprägt von Protestbewegungen, Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung und einer tendenziellen Ausbreitung einer Protestkultur, die sich Schritt für Schritt breit machte, die aber je stärker sie wurde, umso massiver bekämpft, diffamiert und mit Repression überhäuft wurde und wird.
Diese Zunahme von Widerstand und Repression kommt nicht zufällig, denn gerade in Zeiten in denen sich die Krise und die Klassenauseinandersetzungen auch in den Metropolen spürbar verschärfen, wächst das Potential von Widerstand gegen die alltägliche Ausbeutung und Unterdrückung und nimmt dabei (zumindest teilweise) auch klarere Formen an. Nicht zuletzt deswegen wird Repression immer öfters als Mittel und als vermeintlicher Lösungsansatz der Herrschenden genutzt, um den aufkommenden Widerstand bereits im Keim zu ersticken, eine starke Linke bereits in Ansätzen zu zerschlagen und die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten.
Dabei gilt: In dem Maße wie sich die Auswirkungen der Krise in den kapitalistischen Metropolen – wie in der BRD z.B. der Ausbau des Niedriglohnsektors, Stadtteilaufwertungen, Kürzungen bzw. partielle Streichungen des Sozialhaushalts, Zunahme von rechter Hetze und Gewalt etc. – in dem Maße wird sich die Palette der repressiven Maßnahmen des Staates ausweiten und verschärfen.

Dass auch 2011 nicht ausgenommen war von der repressiven Systematik des kapitalistischen Systems – also dass auf Widerstand Repression folgt – ist dabei wenig überraschend. Bezeichnend ist allerdings, dass es auf allen Ebenen eine Verschärfung der repressiven Mittel gab.

Über 2000 laufende Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen, unzählige Verfahren gegen politische AktivistInnen, Strafbefehle, Geldbußen und Inhaftierung von politischen AktivistInnen sprechen dabei für
sich. Was damit bezweckt wird ist klar: es geht um die Abschreckung  und Einschüchterung von AktivistInnen und um die konkrete Schwächung von Strukturen und Organisationen.

Kriminalisierung von MigrantInnen

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Dabei sind MigrantInnen von (sozialer) Repression im besonderen Maße betroffen. Viele von denen, die es überhaupt bis hier her schaffen, sitzen auch gleich wieder in Abschiebeknästen. Der Vorwurf lautet dabei, dass sie nicht aus Deutschland stammen und deswegen hier unerwünscht seien. Andere leben illegal.
Sie können dadurch auch oft nur im informellen Sektor tätig sein und werden zur „Identitätsfälschung“ förmlich gezwungen, was häufig Knast zur Folge hat.

Das besonders perfide daran ist, dass die BRD durch Kriege – mit denen sie u.a. weltweit ihre imperialistischen Interessen vertritt – eine ganz erheblich Schuld an den Ursachen von Flucht und Migration trägt und damit die Menschen aus ihren Heimatländern zunächst vertreibt, um sie danach zurückzuschicken, die dort dann billige Arbeitskräfte u.a. für deutsche Firmen sind.

Mit sozialer und staatlicher Repression gleichzeitig konfrontiert werden MigrantInnen zum Sündenbock der Gesellschaft stilisiert und mit Hilfe von antimuslimischer und islamophober Hetze zu „Terroristen“ und damit zum Sündenbock gebrandmarkt, weswegen MigrantInnen und migrantische Organisationen oftmals als Testlabor der Repression benutzt werden, die dann stückchenweise auf die deutsche Linke ausgebreitet wird.

Es ist dabei unsere Klasse, die in erster Linie von Repression betroffen ist: Politische Gefangene, die im Kampf für die Sache unserer Klasse eingesperrt werden oder soziale Gefangene, die aufgrund ihrer finanziellen (und sozialen) Lage dazu genötigt sind „illegal“ zu handeln, um einen Stück vom Kuchen abzubekommen. Damit ist unsere Klasse kaum in einem anderen Bereich so konzentriert wie in den Knästen. So befinden sich in Deutschland derzeit 62348 Menschen im Gefängnis. Die meisten Gefangenen sind sog. soziale Gefangenen, die aufgrund von sogenannten Eigentumsdelikten eingeknastet worden. Damit sind z.B. Diebstahl oder Leistungserschleichung, Betrug, Dokumentenfälschung, Raub oder Drogendelikte u.ä. gemeint. Die Tatsache, dass ein Viertel aller Gefangenen in einem Berliner Gefängnis wegen Leistungserschleichung – also Schwarzfahren – einsitzen, zeigt zusammen mit der schleichenden Privatisierung von Gefängnissen und der steigenden Produktion innerhalb der Gefängnisse ganz klar den Trend auf wo die Reise hingehen soll: Es sollen die sozial (und politisch) Unliebsamen von der Straße entfernt, in die Knäste gesteckt werden und dort – nach dem Vorbild der USA – als billige Arbeitskraft genutzt werden, die für die investierenden Unternehmen einen größeren Profit produzieren sollen.

Knastkampf ist Klassenkampf

Kein Wunder also, dass gerade innerhalb des Knastes 2011 zu einigen Aufständen, Streiks und anderen Kämpfen kam. Das Todesfasten von Werner Braeuner im Mai möchten wir an dieser Stelle besonders hervorheben: In einem 55tägigen Hungerstreik protestierte er gegen die Verunreinigung des Knastessens und kämpfte für eine Selbstversorgung der Gefangenen. Schließlich erreichte er, dass er sich in Zukunft selbst versorgen darf. Begleitet wurde seine Kampfmaßnahme von Solidaritätsaktionen außerhalb des Knastes: Mit Knastbesuchen, Knastspaziergängen, Demonstrationen und Kundgebungen wurde einerseits versucht auch von außen Druck aufzubauen und gleichzeitig sich mit Werner solidarisiert, um ihn in seinem Kampf zu unterstützen.

Zu weiteren Hungerstreiks kam es u.a. in der JVA Schwalmstedt von Menschen, die von Sicherungsverwahrung bedroht sind, in der JVA Celle, von einigen Abschiebehäftlingen und erst vor kurzem von Andre Moussa Schmitz, der für muslimisches Essen innerhalb des Knastes und bessere Haftbedingungen kämpfte und teilweise durchsetzen konnte.
International kam es zu größeren Aktionen: In den USA traten zeitweise bis zu 6000 Gefangene in einen Hunger- und Arbeitsstreik, um gegen die menschenverachtenden Haftbedingungen in einigen Hochsicherheitstrakten zu protestieren. In Griechenland kam es zu Hungerstreiks von politischen Gefangenen, aber vor allem auch von MigrantInnen und das spanische Knastkollektiv der PCE(r) / GRAPO trat 2011 ebenfalls zwei mal in den Hungerstreik, um bessere Haftbedingungen und die Freiheit von kranken Langzeitgefangenen zu erreichen.

Allgemein lässt sich also feststellen, dass es außerhalb wie innerhalb der Knäste zu einer Verschärfung der Kämpfe gekommen ist, die mit Hilfe einer solidarischen Unterstützung von draußen gegen die Repression, aber auch darüber hinaus, sich entwickelten und versuchten eine Perspektive Schritt für Schritt zu entfalten.

Widerstand – Repression – Solidarität

Die zunehmende Anwendung der sogenannten Antiterrorgesetze, die verschärfte Kriminalisierung von MigrantInnen, insbesondere von KurdInnen, und die Zensur linker Medien, sowie der Versuch der Herrschenden die Geschichte der revolutionären Linken an sich zu reißen, machen zusammen mit der Ausweitung des Überwachungs- und Sicherheitsapparates die repressive Situation in der BRD mehr als deutlich, der wir nur mit Solidarität und der Entwicklung des Klassenkampfs von unten etwas entgegensetzen können.

Wenn in der kapitalistischen Logik Repression auf Widerstand folgt, folgt aus einem revolutionären Verständnis heraus Solidarität auf Repression!

Dafür ist es notwendig Repression als Mittel zur Aufstandsbekämpfung, also als Teil des Klassenkampfes von oben und als Konsequenz Antirepressionsarbeit als Teil des Klassenkampfs von unten zu betrachten. Daher muss für uns klar sein Antirepression als elementaren Bestandteil von revolutionärer Politik und Organisierung zu verstehen und Gefangene – als deutlichsten Ausdruck der Repression – in unsere Kämpfe miteinzubeziehen.

Solidarität stellt nichts anderes als die Basis dar von der aus sich weiterer Widerstand entwickeln und entfalten kann und muss – gerade angesichts der zunehmenden und sich verschärfenden Strafen.

Deswegen heißt es für uns in mühevoller Kleinstarbeit Tag für Tag Solidarität zu organisieren, die Gefangenen in unsere Kämpfe mit einzubeziehen und diesen – als deutlichsten Ausdruck der sich verschärfenden Repression – unsere Solidarität zukommen zu lassen. Sei es in Form von Demonstrationen, Knastspaziergängen, Infoveranstaltungen oder mit Briefen und stetigem Kontakt zu Gefangenen – an Silvester, am 18.03. oder besser an jedem Tag des Jahres um den stetigen Angriffen der Herrschenden etwas entgegensetzen zu können.

Für uns muss es daher heißen:
Internationale Klassensolidarität aufbauen – um der zunehmend international organisierten Repression etwas entgegensetzen zu können und uns in der Frage der Solidarität nicht von Linienkämpfen spalten zu lassen, sondern als internationale Einheit geschlossen dem Feind gegenzuüberstehen!
Klassenkämpfe entwickeln –
drinnen und draußen!
Kampf der kapitalistischen Repressions-
maschinerie!

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen weltweit!

* Silvesterspaziergänge zum Stammheimer Knast *

Seit 22 Jahren gehen linke AktivistInnen in Stuttgart an Silvester zum Stammheimer Knast. Ursprung dieser „Tradition“ ist der Hungerstreik 1989, der von Gefangenen der RAF und dem bewaffneten Widerstand zusammen mit sozialen Gefangenen gemeinsam durchgeführt wurde. Sie kämpften damit gegen die Isolationsfolter, für die Zusammenlegung von Gefangenen in größere Gruppen und für die Freilassung kranker Gefangener, wie z.B. Günter Sonnenberg. Der Hungerstreik dauerte von Februar bis Mai 1989. Es entstand außerhalb der Knäste wieder eine breite Solidaritätsbewegung, die ihre Unterstützung durch Veranstaltungen, Demonstrationen und auch Knastspaziergänge weit über den Hungerstreik selbst auf die Straße brachte. Der Knastspaziergang symbolisiert seither, dass wir die Gefangenen auch im neuen Jahr nicht vergessen  und sie in unsere Kämpfe mit einbeziehen werden.

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* Diffamierung und Entpolitisierung revolutionärer Geschichte *

Mit dem Prozess gegen Verena Becker, der Vorladung über einem dutzend ehemalig Militanter der RAF und der Auslieferung von Sonja Suder und Christian Gauger von Frankreich nach Deutschland wegen angeblicher Mitgliedschaft in den RZ und dem Vorwurf der Beteiligung an einigen Anschlägen, werden erneute Versuche unternommen die Geschichte des bewaffneten Kampfes zu entpolitisieren, zu diffamieren und für sich zu vereinnahmen

* Kriminalisierung von Organisationen mit Hilfe der Antiterrorparagraphen *

Vor allem migrantische Organisationen werden mit Hilfe des §129b verfolgt und kriminalisiert. Der §129b stellt die „Mitgliedschaft/Bildung/Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe. Vor allem im Visier der Behörden sind dabei die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) und die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Gegen die DHKP-C liefen bzw. laufen aktuell 4 Prozesse und ein weiterer ist in Vorbereitung. Bereits 9 Personen wurde nmit diesem Vorwurf verurteilt zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren 11 Monaten und lebenslänglicher Haftstrafe im Fall von Faruk Ereren. Gegen die PKK läuft momentan ein Prozess gegen eine Person. Drei weitere sind in Vorbereitung.

* 129er Verfahren gegen Antifaschisten *

Im Zusammenhang mit den erfolgreichen Gegenaktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Dresden und der darauffolgenden Repressions- und Überwachungswelle mit Hausdurchsuchungen v.a. In Sachsen wurde bekannt, dass gegen knapp 20 AktivistInnen ein Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 läuft.

* Kriminalisierung und Verfolgung von antifaschistischem und antimilitaristischem Aktivismus *

Auch über diese Organisationsdelikte hinaus wird antifaschistisches und antimilitaristisches Engagment strafrechtlich verfolgt: Mit unzähligen Verfahren, Geldstrafen, Verurteilungen und Haftstrafen wird permanent versucht den aufkommenden Widerstand zu brechen bzw. im Keim bereits zu ersticken.
Auf lokaler Ebene stellen dabei sicherlich die Verurteilung und Inhaftierung des Antifaschisten Chris im September zusammen mit den Verurteilungen der kurdischen Jugendlichen Anfang des Jahres die Höhepunkte dar.

Mitte des Jahres mussten die drei Angeklagten im sog. mg-Prozess ihre Haftstrafe antreten

* Internationale Repression *

Schweiz: Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbaus Schweiz und Mitglied der Kommission für eine Rote Hilfe International, wurde zu 4 ½ Jahren Haft verurteilt. Sie hat Widerspruch dagegen eingelegt. Wann sie die Haft antreten muss ist noch unklar.

Belgien: In Belgien wird Ende Januar entschieden ob ein Prozess gegen 4 GenossInnen der Roten Hilfe Belgien eröffnet wird. Vorgeworfen wird ihnen Kontakte nach Italien zur PC P-M gehabt zu haben. Unter den Angeklagten befindet sich auch Bertrand Sassoye, ein ehemaliger Militanter der CCC und Mitglied der Kommission für eine Rote Hilfe International

Schweiz: Im Juli 2011 wurden Billy, Costa und Silvia, drei italienische AnarchistInnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, da sie bei einem versuchten Anschlag auf ein Nanotechnologiezentrum der IBM in der Nähe von Zürich festgenommen worden sind.

Griechenland: In Griechenland laufen derzeit mehrere Prozesse gegen anarchistische GenossInnen. Darunter ein Prozess gegen 6 Personen, denen die Mitgliedschaft in der Stadtguerilla Revolutionärer Kampf vorgeworfen wird. Der Prozess läuft seit Anfang Oktober und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Weitere Informationen, sowie immer aktuelle
Nachrichten unter:
> www.political-prisoners.net

Kampagne gegen die §§129:
> www.no129.info

Zeitung gegen Repression: Das Gefangenen Info
> www.gefangenen.info

Revolutionäre Geschichte aneignen & verteidigen!
> www.nullaefinito.jimdo.com

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