Kiel: Proteste gegen Röszke-Urteil in Ungarn

Kiel: Proteste gegen Röszke-Urteil in Ungarn

Am 30.11.2016 um 18:00 Uhr gab es eine Protestaktion auf dem Asmus-Bremer-Platz gegen die Verurteilung von Ahmed H. in Ungarn. Dieser wurde heute wegen der Teilnahme an einer Demonstration am Grenzübergang Röszke/ Horgos im September 2015 zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt. Bei der Protestaktion hängten Kletteraktivistinnen ein Banner mit der Aufschrift „Flucht ist kein Terrorismus – Free the Röszke 11“ in die Baumwipfel, während unten etwa 15 Menschen über die Situation in Ungarn mit Megafon und Flyern informierten.

Mit dieser Aktion wollten die Aktivist*innen die Weihnachtsmarktbesucher*innen darauf aufmerksam machen, welche Konsequenzen Grenzschließungen haben können.
Die ungarische Grenze zu Serbien wurde im September 2015 von der rechtspopulistischen Regierung mit Gewalt geschlossen. Bei darauffolgenden Protesten am Grenzübergang Röszke/ Horgos wurden willkürlich 11 Personen aus der Menge gegriffen und wegen „illegalem Grenzübertritt“ und „Teilnahme an einem Massenprotest“ für schuldig befunden. Sieben der Angeklagten haben ihre Gefängnisstrafe abgesessen. Ahmed H. hingegen wurde vorgeworfen „Anführer des Massenprotests“ zu sein. Heute am 30.11.2016 wurde er in einem gesonderten Prozess wegen „Terrorismus“ zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt.
Der Zaun an der ungarischen Grenze verletzt bis heute massiv das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl. Bei der Verurteilung von Ahmed H. ging es dem ungarischen Staat nur darum ein Exempel zu statuieren und Menschen abzuschrecken, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen wollen.

Die Kletteraktion fand im Rahmen der „Free the Röszke 11“ Kampagne statt. Diese wurde zur Unterstützung der Gefangenen ins Leben gerufen. Der Hauptfokus der Kampagne liegt momentan auf der sofortigen Freiheit von Ahmed H. und den anderen Gefangenen Yamen A., Farouk A. und Kamel J..

Weitere Informationen zu Kampagne gibt es unter: http://freetheroszke11.weebly.com

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