Gestern, am Donnerstag 25.02., hat der behandelnde Arzt Thodoris Zdoukos den politischen Gefangen im Gefängnis besucht und untersucht. In einer im Anschluss abgegebenen Erklärung machte der Arzt seine Ergebnisse öffentlich. Im Einzelnen heißt es dort:„Heute, Donnerstag, 25. Februar, habe ich den Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas besucht, der seit zehn Tagen auf der Intensivstation des Lamia-Krankenhauses behandelt wird. Nach 49 Tagen Hungerstreik zeigt er starke Lethargie, allgemeine Muskelschwäche, Schwindel und Anzeichen von Dehydration.
Eine Hypoglykämie, die von bevorstehenden Elektrolytstörungen begleitet wird, kann jederzeit für das Myokard und das Gehirn tödlich sein. In der kurzen Zusammenkunft, die ich mit ihm hatte, informierte ich den Hungerstreikenden über die Intervention von Tausenden von Bürgern in dem Auftritt des Präsidenten der Republik in den sozialen Medien (1), die Mobilisierungen in Griechenland und im Ausland sowie die wichtigen öffentlichen Erklärungen zur Unterstützung seiner Forderungen.
Obwohl er deprimiert ist, ist Dimitris Koufontinas entschlossen, seinen Kampf fortzusetzen. Ich bin ernsthaft besorgt angesichts der Aussagen über Unnachgiebigkeit und Rache, die seit dem vergangenen Freitag zugenommen haben. Ich frage mich, ob diejenigen, die so reden, versuchen, seinen Tod zu beschleunigen.
Es besteht die Gefahr, dass Dimitris Koufontinas in den nächsten zwei Tagen sein Leben verliert. Dies ist nicht die Zeit für Ressentiments. Ich bitte den Präsidenten der Republik, den Premierminister und die Führer der Parteien, dies zu realisieren und sich der Bedeutung der Umstände zu stellen. Ein gerettetes Leben ist wichtiger als alle ‚politischen Kosten‘.“ (2)
Unterdessen kursiert ein Aufruf von Anwälten zur Rettung des Lebens des gefangenen Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas. Er wurde bislang von mehr als 1.200 Personen unterschrieben und lautet wie folgt:
„Die Anwältinnen und Anwälte, die diesen Aufruf unterschreiben, sind der Überzeugung, dass sie nicht das Recht haben, zu einem Zeitpunkt zu schweigen, an dem das Leben eines inhaftierten Hungerstreikenden in unmittelbarer Gefahr ist.
Der Antrag des Inhaftierten Dimitris Koufontinas, in das Korydallos-Gefängnis verlegt zu werden (genauer: in den Anti-Terror-Flügel des Kellers des Frauengefängnisses, in dem er bereits seine Haftstrafe mit anderen, wegen ähnlicher Handlungen Verurteilten verbüßt hat), ist im Gesetz 4760/2020 klar begründet und ergibt sich aus der Formulierung von Abschnitt 3 („wieder in die Haftanstalt verbracht, aus der er ursprünglich verlegt wurde“).
Da das Gesetz nicht umgesetzt wurde und der Häftling ins Domokou-Gefängnis gebracht wurde, sollte der Häftling auf jeden Fall über die Entscheidungen der Verwaltung (der Generaldirektion für Verbrechensbekämpfung und des Zentralen Verlegungsausschusses) informiert sein und die Begründung seiner Verlegung kennen, um sie anfechten zu können. Trotz der Aufforderungen seines Verteidigers werden ihm die ihn betreffenden Dokumente nicht zugänglich gemacht. Diese Rechtsunsicherheit und der beispiellose Mangel an Transparenz sind verboten und erklären die Heftigkeit der Reaktion des Inhaftierten, die derzeit sein Leben gefährdet.
All dies wird jedoch jetzt im Übermaß gesagt. Das Leben ist das wichtigste Gut in unserer Rechtskultur. Und das Leben dieses Häftlings ist derzeit in unmittelbarer Gefahr. Der Inhaftierte wurde unwiderruflich wegen der von ihm begangenen Handlungen verurteilt, und die Verurteilung hat nichts damit zu tun. Die Rechtsstaatlichkeit gilt für alle, sie ist nicht à la carte. Jedes Beharren der Regierung auf ihrer kompromisslosen Haltung bedeutet die implizite Verhängung der Todesstrafe durch die Exekutive. Diese wurde im griechischen Rechtssystem abgeschafft und zuletzt 1972 von der Junta umgesetzt.
Der Zeitpunkt ist entscheidend: Der Tod eines inhaftierten Hungerstreikenden wird ein autoritärer Einschnitt für den griechischen Staat sein. Dann wird die Zeit kommen, in der sich Griechenland in den entsprechenden Büchern neben den Ländern befindet, in denen Hungerstreikende im Gefängnis sterben. Wie auch immer wir die Vergangenheit beurteilen, jetzt zählt alleine die Erhaltung des Lebens.
Dazu sollte die Regierung ihre Zustimmung geben, sonst wird das Blut nicht nur an den Händen der Untätigen kleben, sondern an unser aller Hände.“
In den Stellungnahmen in Facebook, in denen der Aufruf verbreitet wird, werden häufig Parallelen zur Zeit der Militärjunta gezogen, als zuletzt 1972 ein Todesurteil in Griechenland vollstreckt wurde.
Dort wird auch zur Teilnahme an einer Demonstration morgen, am 27. Februar um 12 Uhr auf dem Syntagma-Platz aufgerufen.
Quellen / Anmerkungen:
(1) Der Facebook-Auftritt von Kyriakos Mitsotakis wird derzeit von kritischen Posts geflutet. https://www.facebook.com/kyriakosmitsotakis&;nbsp;
(3) https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeXvXS5dd52OLZSETXQRIxsrvr9fhrxzu_tXSxAe_wfsvHnWg/viewform
Von Ralf Kliche
