Kundgebung für politischen Gefangenen Sadi Özpolat: Mittwoch 19.02. 16:00 Uhr

Kundgebung für politischen Gefangenen Sadi Özpolat: Mittwoch 19.02. 16:00 Uhr

Ankündigung:

Morgen Mittwoch, 19.02.2014 findet zwischen 16:00-17:00 Uhr eine von der Anatolischen Föderation angemeldete Protestkundgebung für den in Bochum inhaftierten politischen Gefangenen Sadi Özpolat vor der deutschen Botschaft, Metternichgasse/Ecke Jauresgasse, 1030 Wien statt.

Alle, die für politische Gefangene eintreten und sich kurzfristig die Zeit für diese kleine Solidaritätsaktion nehmen können/möchten, sind hiermit herzlich eingeladen den oben genannten morgige Termin wahrzunehmen.

Sadi Özpolat ist seit Jahren in Deutschland inhaftiert, wird aus den Gründen verfolgt, die auch das türkische Unrechtsregime dazu veranlasst, Tausende Menschen zu inhaftieren und von der Gesellschaft zu isolieren.

Sadi Özpolat hat sich gegenüber willkürlicher und repressiver Maßnahmen in der JVA Bochum stets zur Wehr gesetzt und führt derzeit seinen dritten unbefristeten Hungerstreik.

Weitere Infos könnt ihr der nachstehenden Erklärung der Anatolischen Föderation in Deutschland entnehmen…

Solidarischen Gruß

Sadi Özpolat setzt seinen unbefristeten Hungerstreik gegen Zwangsmaßnahmen fort

Das deutsche Recht stellt die Gefangenen vor die Wahl zwischen „Pest und Cholera“.

Die „freien Gefangenen“ antworten mit Widerstand gegen derartige Zwangsmaßnahmen.

Der politische Gefangene Sadi Özpolat ist am 23. Januar in den Hungerstreik getreten.

Als er am 23. Januar seinen Besuch empfangen wollte, wurde ihm eine Nacktdurchsuchung aufgezwungen. Özpolat wehrte sich gegen diese willkürliche Maßnahme und die Gefängniswärter versuchten ihn daraufhin mit Gewalt auszuziehen und zu durchsuchen. Dabei hat er auch Schläge abbekommen.

Die Gefängnisleitung rechtfertigt diese Zwangsmaßnahme damit, dass dieses Gefängnis ein „Hochsicherheitsgefängnis“ ist.

Dieser Vorwand ist haltlos und voller Demagogie.

Erstens, warum wurde diese Maßnahme bis heute nicht umgesetzt, wenn sie eine unverzichtbare Voraussetzung für die „Sicherheit“ des Gefängnisses darstellt? Dass es bis heute nicht so gehandhabt wurde zeigt doch, dass diese Maßnahme keine unverzichtbare ist. Dass diese bis vor kurzem nicht vorhandene Praxis gerade jetzt umgesetzt wird, nachdem Sadi Özpolat seinen Widerstand gegen die Anstaltskleidung gewonnen hat, ist ein offener Beweis für Willkür.

Die Gefängnisleitung konnte es nicht erdulden, dass sie im Bezug auf die Anstaltskleidung einen Rückzieher machen musste, und versucht es nun mit einer neuen Zwangsmaßnahme.

Zweitens, erklärt die Gefängnisleitung gegenüber Sadi Özpolat und seinem Anwalt, dass er „entweder die Anstaltskleidung zu tragen habe, oder eine Nacktdurchsuchung akzeptieren müsse“.

Was hat das zu bedeuten?

Es ist der zweite Beweis für Willkür.

Der Gefängnisleitung geht es nicht um Sicherheit oder um die Vollstreckung von Gesetzen. Sie ist darauf aus, SADI ÖZPOLAT UNTER ALLEN UMSTÄNDEN EINE MASSNAHME AUFZUZWINGEN UND IHN IN DIE KNIE ZU ZWINGEN.

Die „freien Gefangenen haben bereits soviel Repression, Folter, Gewalt, Zwangsmaßnahmen und Willkür erlebt, sich aber dennoch nicht ergeben.Und sie werden sich auch nicht ergeben!

Wir werden ab nächster Woche in Bochum Infotische aufstellen, Kundgebungen abhalten, Flugblätter verteilen und vor das Gefängnis kommen, um den Widerstand von Sadi Özpolat zu unterstützen.

Die JVA Bochum und das Justizministerium müssen diese willkürlichen Maßnahmen sofort beenden. Die Isolierungs- und Zwangsmaßnahmen gegenüber revolutionären Gefangenen in deutschen Gefängnissen müssen beendet werden.

Nicht jene, die auf Unterdrückung und Isolation setzen, sondern jene, die dagegen Widerstand leisten, werden siegen.

Wir rufen alle auf, Protestfaxe und -emails an die Gefängnisleitung zu schicken, und Anrufe zu tätigen, um gegen den Angriff auf Sadi Özpolat zu protestieren und Sadi mit Briefen bzw. Postkarten zu unterstützen.

JVA Bochum

Krümmede 3, 44791 Bochum

Telefon: 0049 234 9558-0

Telefax: 0049 234 503316

Email:poststelle@jva-bochum.nrw.de

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